Schimpfende Türken sollen künftig ausgewiesen werden können

Verschärfungen im Ausländerrecht

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht angeblich verschärfen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, Zuwanderer sollten ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollten ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung.

Die Pläne sähen auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkämen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung angeblich mehrere Ausländerrechtsrichtlinien der EU "umsetzen" will.

Schleswig-Holstein s Innenminister Ralf Stegner (SPD) warf seinen Länderkollegen von der Union unterdessen Unehrlichkeit in der Diskussion über das Bleiberecht vor. Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU), der jetzt lautstark gegen die Vereinbarung der Länder-Innenminister polemisiere, habe sie mit beschlossen, sagte Stegner der Zeitung "Die Welt". Zur Regierungsfähigkeit gehöre auch, dass man sich an Vereinbarungen halte. Stegner warnte die Union, Vereinbarungen, kaum dass sie getroffen worden seien, wieder infrage zu stellen. Ein solches Verhalten führe zu wachsender Politikverdrossenheit.

Die Linksabgeordneten Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke kritisierten, der Bundesregierung dienten die fällige Umsetzung von EU-Richtlinien "als Deckmantel ihrer integrationspolitischen Diskriminierungspolitik". Die geplanten Verschärfungen gehen nach Darstellung von Dagdelen und Jelpke "weit über die notwendigen Anpassungen" hinaus.

Bezogen auf die angeblichen Pläne, Personen mit "besonders integrationsfeindlichem Charakter" oder bei "böswilligem verächtlich machen" oder beschimpfen sagten sie: Gleiches betreffe jene, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen. "Leider gilt dies nicht für bundesdeutsche Politikerinnen und Politiker, die permanent Flüchtlinge diskriminieren und Migrantinnen und Migranten mit rassistischen Klischees belegen."

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, "ihre integrationsfeindliche Politik aufzugeben und die Verschärfung des Zuwanderungsrechts zurückzunehmen".