EU-Kommission will wegen "Riester-Rente" klagen

"Ungleichbehandlung von Gebietsfremden"

Die EU-Kommission will beim Europäischen Gerichtshof wegen der Riester-Rente gegen Deutschland klagen. Das beschloss die Kommission am Dienstag in Brüssel. Grund dafür sei, dass die deutschen Behörden die Rechtsvorschriften zur Altersvorsorgezulage nicht wie gefordert geändert hätten. Personen, die eine Zusatzrente aufbauen, erhalten unter der Voraussetzung, dass sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, einen finanziellen Vorteil. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die ungleiche Behandlung von "Gebietsansässigen" und "Gebietsfremden" gegen die Bestimmungen des EG-Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Unionsbürger.

Nach Ansicht der Kommission stimmt die Riester-Rente in mehreren Punkten nicht mit dem Gemeinschaftsrecht überein. So hätten Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten, dort aber aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht steuerpflichtig wären, keinen Anspruch auf die Zulage, obwohl sie ihre Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland entrichteten.

Die Zulage müsse zudem zurückgezahlt werden, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht endet. Dies ist in der Regel der Fall, wenn ein Wanderarbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in sein Heimatland zurückkehrt, bemängelte die Kommission. Auch könne diese Regelung Deutsche treffen, die als Rentner im Ausland leben.