Die Internet-Zeitung
"Zweiter Wahlgang"

Kauder bereitet die Öffentlichkeit auf längeren Kongo-Einsatz vor

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Der Bundeswehreinsatz im Kongo kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) länger dauern als die vorgesehenen vier Monate. "Ich hoffe, dass unsere Soldaten bis Weihnachten wieder zurückkommen. Ich würde mich aber nicht darauf festlegen", sagte Kauder der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Bundeswehr solle die Wahlen absichern. Es komme aber noch ein zweiter Wahlgang. "Danach muss man sich die Situation in dem Land anschauen", sagte Kauder. Auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hatte kürzlich gesagt, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist".


Die Entwicklung "am Kongo" sei derzeit kaum kalkulierbar und es könne deshalb heute überhaupt nicht beurteilt werden, was im Dezember oder danach richtig und notwendig sei, so Ströbele. Es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten wieder abzuziehen. "Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern."

Der einstige Linke in der grünen Bundestagsfraktion hatte schon im Mai im Interview mit dem "Stern" für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo plädiert.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte stets behauptet, dass der Bundeswehr-Einsatz im Kongo auf vier Monate beschränkt bleibe.

Auf Antrag der Bundesregierung hatte der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2006 mehrheitlich dem Einsatz von bis zu 780 Bundeswehr-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. Die Grünen begründeten ihre mit großer Mehrheit getragene Zustimmung mit der "UN-Bitte" sowie der notwendigen "Hilfe" für eine friedliche Entwicklung in dem afrikanischen Land.

Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden hingegen redete Klartext: Er begründete den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land damit, dass Kongo und andere rohstoffreiche Länder in ein faires, internationales System eingebunden werden müssten, das auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermögliche.

"Der Einsatz ist erforderlich, damit es auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu Stabilität kommt", so Klaeden. Denn: Deutschland und Europa haben Interessen in Afrika: Interesse an einer guten Regierungsform, an der Einhaltung der Menschenrechte, aber auch an einem Abbau von Rohstoffen.

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