"Chancen und Probleme" des Schutzes von geistigem Eigentum

Deutsche Stiftung Eigentum

Am 26. September 2006 veranstaltete die "Deutsche Stiftung Eigentum" im Würth Haus in Berlin einen Kongress über "Chancen und Probleme" des Schutzes von geistigem Eigentum. Nach Auffassung der Stiftung, in deren Kuratorium langjährige Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft wie Berthold Leibinger (Trumpf, Deutsche Bank), Hans-Olaf Henkel (BDI), Wolfgang Kaske (Siemens) und Eberhard von Koerber (ABB, Club of Rome, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) versammelt sind, ist der Schutz von geistigem Eigentum "ein unverzichtbares Instrument für eine funktionierende Marktwirtschaft". Das Eigentumskonzept dürfe in Zeiten der Globalisierung "nicht aufgeweicht" werden.

Hieran hätten besonders Industriestaaten ein Interesse. "Entscheidend für den erfolgreichen Schutz von Geistigem Eigentum ist darüber hinaus, dass auch die Nehmerländer seine Bedeutung erkennen und internationale Verpflichtungen zu dessen Schutz eingehen", sagte der ehemalige sächsische Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf in seinem Auftaktreferat zu der Veranstaltung im Würth Haus Berlin.

Nach Darstellung der Stiftung Eigentum wurde zum Teil kontrovers darüber diskutiert, wie weit der Schutz gehen sollte - ohne dessen Bedeutung grundsätzlich in Frage zu stellen - und "ab wann er Innovation hemmt". So seien zu den Bereichsaspekten Biotechnologie, Medien und Software "aktuelle Problemlagen" aufgezeigt worden. Uwe Preßler von der Patentabteilung der BASF habe die seit kurzem geltenden Sonderregeln für den patentrechtlichen Schutz von biotechnologischen Erfindungen kritisiert. Es drohe eine "Relativierung des Eigentumsprinzips".

Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, habe gefordert, die bestehenden Verlegerrechte und Verlagsstrukturen zu erhalten, um die Vermittlung von Literatur und Wissenschaft nicht zu gefährden. Till Jaeger, Mitgründer des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software, habe das geltende Schutzsystem für Software hinterfragt und herausgestellt, dass Innovationen bei Software offene Entwicklerkonzepte erforderten. Der klassische Patentschutz könne in diesem Bereich nicht angewandt werden. Dagegen ermögliche das Urheberrecht Lizenzmodelle für die Vermarktung freier Software.

Die abschließende Podiumsdiskussion unter der Leitung von Professor Peifer von der Universität Köln habe "die Schwierigkeiten einer rechtssicheren Definition der Eigentumsrechte" gezeigt. Um Innovationen zu fördern seien "differenzierte Lösungen notwendig, die aber zum Teil zu einer Verwässerung des Schutzes führen". Die bisher vom Gesetzgeber gefundenen Lösungen bedeuteten einerseits einer Überdehnung andererseits eine Relativierung des Eigentumskonzepts. Die Fragen am Ende der Diskussion deuteten laut Stiftung Eigentum auf die bevorstehende Anpassungsphase des Geistigen Eigentums hin, deren Ausmaß noch nicht abzusehen sei.