Liechtenstein will angeblich Stiftungsrecht reformieren

Steueroasen

Das wegen der Affäre um Steuerhinterziehungen über liechtensteinische Stiftungen in die Kritik geratene Fürstentum bemüht sich um mehr Transparenz. Regierungschef Otmar Hasler kündigte an, in Steuerfragen künftig kooperieren zu wollen. Die Regierung des Landes beschloss eine "Totalrevision" des über 80 Jahre alten Stiftungsrechts, wie Justizminister Klaus Tschütscher am 20. Februar mitteilte.

Hasler, der sich am 20. Februar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Berliner Kanzleramt treffen wollte, kündigte für die nächsten Tage den Beitritt seines Landes zum Schengen-Raum an. Dieser Schritt beinhalte auch Rechtshilfe in Steuerfragen.

Über die Kooperation beim Informationsaustausch in Steuerangelegenheit müsse man sprechen.

Hasler wandte sich dagegen, Stiftungen mit Steuerhinterziehung gleichzusetzen.

Liechtenstein wirft den deutschen Behörden "Hehlerei im großen Stil" vor

Tschütscher, der in Vaduz das neue Stiftungsrecht seines Landes vorstellte, wies die Vermutung zurück, sein Land reagiere damit auf die aktuelle Steueraffäre in Deutschland. Die Arbeiten an dem neuen Recht seien 2001 begonnen worden. Es soll nach Regierungsangaben aus Vaduz auch internationalen Kriterien genügen.

Tschütscher wehrte sich gegen Angriffe von deutschen Politikern auf das Fürstentum. Dabei bezog er sich vor allem auf SPD-Chef Kurt Beck, der Liechtenstein aufgefordert hatte, sich so zu "benehmen, wie das für gesittete Staaten üblich ist". Tschütscher sagte, dies sei "nicht wahnsinnig gut angekommen in unserem Lande".

Am 19. Februar hatte Liechtensteins Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois, den deutschen Behörden "Hehlerei im großen Stil" vorgeworfen und Deutschland geraten, sein Steuersystem zu ändern.

Beck: "Moderne Form des Raubrittertums"

Beck erneuerte am 20. Februar seine Kritik. Der SPD-Chef bezeichnete das Gebaren Liechtensteins als "moderne Form des Raubrittertums" und brachte auch Sanktionen ins Gespräch.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung aus Vaduz nach Änderungen im deutschen Steuerrecht als "Quatsch" zurück. "Diejenigen, die die Steuern hier hinterzogen haben, haben es nicht gemacht, weil es so schwierig war, Steuerformulare auszufüllen, sondern weil sie keine Steuern zahlen wollten", sagte Scholz.

"Und für solche Leute gibt es offenbar nur ein Steuerrecht", so Scholz, "nämlich das, dass, wenn man sehr reich ist, man keine Steuern zahlt. Aber das ist unvertretbar."

Steuerfahndung bei Bayerns Datenschutzbeauftragen

Unterdessen ist der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Karl Michael Betzl, ins Visier der Steuerfahnder geraten. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) teilte am 20. Februar mit, Betzl habe ihn darüber informiert, dass seine Wohnräume und sein Dienstsitz am Vortag von der Steuerfahndung durchsucht worden seien. Betzl lässt daher sein Amt ruhen.

Vorwurf Medienkampagne - Journalisten-Verband verwahrt sich gegen Kritik Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verwahrt sich gegen den vom liechtensteinischen Erbprinzen Alois erhobenen Vorwurf der Medienkampagne gegen sein Land. Die deutschen Journalisten ließen sich von der Bundesregierung nicht instrumentalisieren, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am 20. Februar. "Alois von und zu Liechtenstein sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Headlines deutscher Zeitungen nicht im Kanzleramt geschrieben werden", so Konken. "Angesichts der Dimension der aktuellen Steueraffäre ist es die Aufgabe der Medien, ausführlich und umfassend zu berichten."