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Kabinett macht Weg für Vertriebenen-Stiftung frei

Bundesweite Beflaggung zum "Tag der Heimat"

Das von der Bundesregierung angestrebte Dokumentationszentrum in Berlin als "sichtbares Zeichen" gegen Flucht und Vertreibung ist ein wichtiges Stück vorangekommen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (3. September) einen Gesetzentwurf, mit dem die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM) errichtet werden soll. Zugleich wird das DHM in eine sogenannte selbstständige bundesunmittelbare Stiftung umgewandelt, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mitteilte. Die Stiftung werde im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten. Flucht und Vertreibung der Deutschen bildeten einen Hauptakzent der Dauerausstellung, hieß es. Einbezogen würden aber auch andere "Flucht- und Vertreibungssituationen in Europa im 20. Jahrhundert, darunter auch jene, die von deutscher Seite veranlasst wurden". Im Sommer 2006 hatte die Vertriebenen-Ausstellung "Erzwungene Wege" in Berlin heftigen Protest in Polen hervorgerufen.

In der Schau ging es um Vertreibungsschicksale im 20. Jahrhundert. Die Polen kritisierten damals, dass die Deutschen als Opfer dargestellt würden, obwohl sie den Zweiten Weltkrieg begonnen und damit letztlich auch die Vertreibungen selbst zu verantworten hätten.

Neumann erklärte, im Februar 2008 sei es in Warschau gelungen, bei einem Gespräch mit dem Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Wadysaw Bartoszewski, das Verständnis der polnischen Seite für das Vorhaben zu erreichen. In einem wissenschaftlichen Beraterkreis sei eine dauerhafte Beteiligung auch ausländischer Experten, insbesondere aus den östlichen Nachbarstaaten, vorgesehen. Am 12. Dezember solle unter internationaler Beteiligung in Berlin ein wissenschaftliches Symposium zum Thema "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" stattfinden.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, begrüßte den Regierungsbeschluss. Damit habe das Kabinett den entscheidenden Schritt zur Realisierung des Dokumentationszentrums getan. "Der Weg für eine würdevolle Ausstellungs-, Informations- und Dokumentationseinrichtung ist jetzt geebnet", sagte sie. Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag könne endlich mit der Realisierung begonnen werden.

Für Samstag ist zum diesjährigen "Tag der Heimat" eine bundesweite Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vorgesehen. Dann finde "der zentrale Festakt des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat 2008" in Berlin statt, heißt es in einem auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Schreiben vom Wochenbeginn. "Aus diesem Anlass" werde die "Beflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen", angeordnet.