Verteidigungsausschuss soll KSK-Kontakt zu Kurnaz untersuchen

"Geheimarmee KSK"

Nach dem Willen von SPD und Union soll der geheim tagende Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verwicklung der Bundeswehr in den Fall Murat Kurnaz "in eigener Regie aufklären". Wie der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert am Donnerstag in Berlin mitteilte, seien sich SPD und Union einig, dass der Fachausschuss dazu in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert werden solle. Die Vorwürfe, die der 24-jährige Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben habe, müssten "rückhaltlos und unverzüglich" aufgeklärt werden. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, es werde "immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am Verfassungsbruch".

Die Erweiterung der Ausschussarbeit solle bereits in der kommenden Woche formal beschlossen werden, sagte Siebert. Der Verteidigungsausschuss ist der einzige Ausschuss im Bundestag, der sich selbst mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses betrauen darf.

Zuvor hatten Oppositionspolitiker angekündigt, Kurnaz "zeitnah" auch im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss anhören zu wollen. Dort solle es vor allem um die Rolle der Bundesregierung während Kurnaz' Haft im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gehen.

Steinmeier soll Auskunft über "Geheimarmee" KSK geben

Nach Auffassung von Maurer ist es dringend notwendig, sich verstärkt mit der Rolle des derzeitigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu beschäftigen, der im Jahr 2002 als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste zuständig gewesen sei. Steinmeier dürfe sich nicht länger wegducken, sondern müsse "endlich" gegenüber dem Parlament Rechenschaft über seine Rolle ablegen.

Das KSK habe mit seinem Agieren in Afghanistan "offenkundig völkerrechtswidrige Handlungen der USA direkt unterstützt", so Maurer. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob der Einsatz des KSK in Afghanistan letztlich nicht eine "vorauseilende Kompensation der Regierung Schröder für die Nicht-Entsendung deutscher Soldaten in den Irak" gewesen sei.

Kriegskumpanei zwischen KSK und Politik beenden

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betrachtet das Argument, die "Geheimnistuerei" im Verteidigungsaussschuss sei notwendig, um die Soldaten vor zusätzlichen Gefahren zu schützen, als "vorgeschoben". Eine parlamentarische Kontrolle sei nicht gewollt.

"Die politischen Befehlshaber stehlen sich bequem aus der Verantwortung für die Konsequenzen verdeckter, nichtöffentlicher Kommandoeinsätze", meint Ralf Siemens von der Kampagne. "Was ich nicht sehe und höre, kann ich nicht wissen." Und wenn etwas bekannt werde, wie aktuell im Fall Murat Kurnaz, könnten sich die Verantwortlichen "unwissend und überrascht zeigen, und zur Not die Verantwortung auf den Verteidigungsminister, im aktuellen Fall bequem auf einen bereits zurückgetretenen Minister, schieben".

Die Verantwortung für eine Parlamentsarmee hätten aber insbesondere die Abgeordneten. Und wenn der Bundestag in seiner Mehrheit "die Desinformationspolitik des Wehrministeriums" akzeptiere, dürften sich Abgeordnete nicht wundern, überrascht zu werden. "Für den Wehrbeauftragten, der den Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle unterstützen soll, scheint das KSK gar nicht existent zu sein", so Siemens. In den Jahresberichten seit 2002 gebe es "nicht ein Silbe" zu den Einsätzen.

Das KSK sei "für die geheime Kriegsführung" geschaffen worden, so Siemens. "Ausgebildet im instinktiven Schießen, zum lautlosen Töten, Anlegen von Sprengfallen, zum unbemerkten Eindringen tief ins Operationsgebiet" würden sie auch zu "irregulären Kriegshandlungen" herangezogen. Einsätze, die sich einer parlamentarischen Kontrolle grundsätzlich entzögen, selbst wenn diese gewünscht wäre. Unkontrollierbares Handeln und die Herausbildung eines elitären Korpsgeistes seien die Konsequenz. "Es kann nur eine Lösung geben", meint Siemens. "Das Kommando Spezialkräfte muss aufgelöst werden."