Sollen sich Fischer, Schily und Steinmeier bei Kurnaz entschuldigen?
Personelle Konsequenzen gefordert
Zuvor waren im BND-Untersuchungsausschuss Indizien aufgetaucht, wonach deutsche Stellen im Herbst 2002 ein US-Angebot abgelehnt haben, den türkischstämmigen Bremer nach Deutschland zu überstellen. Auch die Grünen müssten sich selbstkritisch fragen: "Wie konnte das geschehen und haben wir damals wirklich alles gemacht?"
"Schwerste Versäumnisse" warf FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der damaligen rot-grünen Regierung vor. "Wenn feststeht, wer damals die Verantwortung trug, dann kann derjenige nicht im Amt bleiben", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin der Zeitung.
FDP-Innenexperte Max Stadler fordert die Bundesregierung auf, die neuen Vorwürfe im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz umgehend aufzuklären. Am Freitag hatten Medien berichtet, dass die mögliche Rückkehr des unter Terrorverdacht verhafteten Türken aus Bremen von der rot-grünen Bundesregierung verhindert worden sei.
"Ich fordere Bundesinnenminister Schäuble und Bundesaußenminister Steinmeier zu einer sofortigen Klarstellung auf, warum die damalige Führung des Bundesinnenministeriums und Frank-Walter Steinmeier selbst als damaliger Kanzleramtsminister trotz der Erkenntnisse der Geheimdienste über Murat Kurnaz’ Unschuld dessen Wiedereinreise nach Deutschland und damit auch die Haftentlassung aus Guantanamo verhindert haben", so Stadler.
Die jetzt bekannt gewordenen Aktenvermerke wiesen auf ein "schwerwiegendes Fehlverhalten höchster deutscher Regierungsstellen in einer grundlegenden Frage der Wahrung der Menschenrechte" hin.
Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Rot-Grün habe jahrelang versucht, die Rückkehr des nach Guantanamo verschleppten Kurnaz zu verhindern. Unter Verweis auf Unterlagen aus dem Kanzleramt wurde hier vor allem dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) sowie Steinmeier eine Mitschuld zugewiesen. Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war damals Kanzleramtschef.
Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan wegen Terrorverdachts aufgegriffen und an die Amerikaner übergeben worden, die ihn zunächst in ein Lager nach Afghanistan brachten. Anfang 2002 wurde Kurnaz ins US-Sondergefängnis Guantanamo geflogen. Erst am 24. August 2006 kam er frei.
Bundesregierung lehnt inhaltliche Stellungnahmen zum Fall Kurnaz ab
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sowie Sprecher von Außen- und Innenministerium lehnten am Freitag inhaltliche Stellungnahmen zum Fall Kurnaz ab. Wilhelm sagte lediglich, die Bundesregierung sichere dem Geheimdienste-Untersuchungsausschuss Unterstützung bei der Aufklärung zu. Die Regierung werde die parlamentarischen Untersuchungen konstruktiv unterstützen und dem Untersuchungsausschuss zuarbeiten, was zugearbeitet werden könne.
Außenminister Steinmeier will sein Amt nicht ruhen lassen
Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, Steinmeier sei selbstverständlich bereit, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Als "befremdlich" bezeichnete Plötner Forderungen aus der Opposition, Steinmeier solle sein Amt ruhen lassen. Schließlich stehe die Arbeit des Ausschusses noch am Anfang.
Regierungssprecher Wilhelm sagte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter Vertrauen in ihren Außenminister habe. Steinmeier leiste hervorragende Arbeit. Angesichts der "sehr guten" Zusammenarbeit stelle sich die Frage nicht, ob Steinmeier noch das Vertrauen der Kanzlerin genieße.