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Steinmeier nahm an Sicherheits-Präsidentenrunde teil

Fall Kurnaz

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Kanzleramtschef an der "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden im Oktober 2002 teilgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bestätigte am Freitag in Berlin die Teilnahme Steinmeiers an dem Treffen des Gremiums. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Damals soll das Gremium laut Medienberichten über das US-Angebot, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizulassen, beraten haben.

Zugleich verteidigte Plötner die öffentlichen Äußerungen Steinmeiers zum Fall Kurnaz in der "Bild"-Zeitung. Der Minister habe versucht, eine falsche Wahrnehmung, die es in der Öffentlichkeit geben könnte, zurechtzurücken, wonach die Alternative zur Ausreise nach Deutschland der Verbleib Kurnaz' in Guantanamo gewesen sei. Eine komplette Darstellung der Vorgänge sei aber nur im Untersuchungsausschuss möglich, da Einzelheiten aus vertraulichen Schriftstücken nicht in der Öffentlichkeit präsentiert werden könnten.

Steinmeier soll an Einreise-Verhinderung beteiligt gewesen sein

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge soll Steinmeier unmittelbar in die Planungen des Bundesinnenministeriums einbezogen gewesen sein, eine Rückkehr des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein an den damaligen Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper gerichtetes Schreiben vom 30. Oktober 2002, Steinmeier habe über das rechtliche Vorgehen informiert werden sollen, mit dem Kurnaz seinerzeit die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland entzogen werden sollte. Dies gehe aus einem Vermerk auf dem Schreiben hervor.

Dem Schreiben zufolge habe zwischen Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium Übereinstimmung darüber bestanden, dass eine Wiedereinreise von Kurnaz nicht erwünscht sei, schrieb das Blatt. Hintergrund sei die Sorge gewesen, Kurnaz könne erfolgreich gegen eine Ausweisung klagen, wenn er erst wieder in Deutschland sei, weil ihm die deutschen Behörden keine extremistischen Bestrebungen nachweisen könnten.

Offizieller Vermerk: "Der Ausländer"

Das Blatt zitierte aus dem Papier: "Dünne Beweislage zum terroristischen Hintergrund würde jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren, während der Ausländer in Deutschland lebt."

Steinmeier verteidigt Vorgehen Steinmeier verteidigte in der "Bild"-Zeitung das Vorgehen der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe die Freilassung von Kurnaz zu keinem Zeitpunkt hintertrieben, so Steinmeier in dem Blatt. Niemand habe Kurnaz in Guantanamo schmoren lassen wollen. "Wir haben damals im Kanzleramt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt - und haben uns heute nichts vorzuwerfen", sagte Steinmeier.

Deutschland, Guantanamo oder Türkei?

Auf die Frage, warum deutsche Behörden sich bemühten, Kurnaz die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu entziehen, sagte Steinmeier, der seinerzeit Chef des Bundeskanzleramtes war: "Die Alternative lautete doch nicht Deutschland oder Guantanamo. Was sprach denn gegen seine Entlassung in die Türkei, wo seine Ehefrau und weitere Familienangehörige leben?"

Bei den Bemühungen um Kurnaz' Freilassung hätten in Deutschland auch Sicherheitsbedenken eine Rolle gespielt, sagte der Minister. "Nach dem 11. September 2001 war unsere oberste Priorität, die Sicherheit von 82 Millionen Menschen in Deutschland zu garantieren", so Steinmeier. Führende Köpfe der Anschläge von New York und Washington seien aus Hamburg gekommen. In anderen deutschen Städten habe es weitere Gruppen und Netzwerke von gewaltbereiten Islamisten gegeben.

Steinmeier: Wir mussten mit Bluttaten rechnen

"Wir mussten mit Bluttaten auch bei uns rechnen und alles tun, um dies zu verhindern", sagte Steinmeier. In dieser Zeit seien viele schwierige Entscheidungen zu treffen gewesen. "Mein Prinzip war dabei immer: größtmögliche Sicherheit für die Menschen schaffen, ohne unsere rechtstaatlichen Prinzipien zu gefährden", sagte der Außenminister. "Daran habe ich mich immer gehalten, auch im Fall Kurnaz." Deutschland habe die Haltung vertreten, dass jeder Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren hat, auch wenn er des Terrorismus verdächtigt wird.

Der Minister äußerte die Erwartung, dass der Fall von Herrn Kurnaz so schnell wie möglich im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages "geklärt" wird. "Das muss zügig und gründlich geschehen", forderte er. "Jeder sieht doch, dass die vielen Einzelakten und Papiere, die jetzt in den Zeitungen stehen, kein vollständiges Bild ergeben." Er werde seinen Beitrag dazu leisten, dass am Ende Klarheit herrsche.

Neskovic: Vorwürfe in Presseveröffentlichungen haben sich regelmäßig im Kern bestätigt

Nach Auffassung des Obmanns der Linksfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, treibt sich Außenminister Steinmeier "mit seinen neuerlichen Rechtfertigungserklärungen immer mehr in die Unvermeidbarkeit des Rücktritts". So habe der Verlauf der bisherigen Aufklärungsarbeit gezeigt, "dass die sehr präzisen Vorwürfe, die in Presseveröffentlichungen gegen Steinmeier erhoben worden sind, später regelmäßig im Kern ihre Bestätigung gefunden haben".

Das Auswärtige Amt habe nun erstmals einräumen müssen, dass es - "wie in der Presse berichtet" - tatsächlich am 29. Oktober 2002 eine Sitzung der so genannten 'Präsidentenrunde' gegeben habe, an der auch Steinmeier teilgenommen habe. Bei dieser Runde solle die Entscheidung getroffen worden sein, eine Einreisesperre gegen Murat Kurnaz zu verhängen. "Dies steht im krassen Gegensatz zu neuesten Erklärungen von Frank-Walter Steinmeier, man habe nicht versucht, die Rückkehr von Herrn Kurnaz zu hintertreiben und sich angeblich sogar um ihn gekümmert." Erweise sich auch dieser Rechtfertigungsversuch als untauglich, sei ein Rücktritt unvermeidbar, meint der Abgeordnete.

Regierung soll Entlastungsgründe für Kurnaz verschwiegen haben

Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge soll die Bundesregierung dem Bundestag Entlastungsgründe für den jahrelang im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehaltenen Kurnaz verschwiegen haben. Die Regierung habe in ihrem Bericht an das geheime Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) ihre Bemühungen unterschlagen, den Guantanamo-Häftling noch 2005 als Sicherheitsrisiko darzustellen. Im Regierungsbericht für die PKG heiße es lediglich, die Staatssekretäre von Innen- und Außenministerium seien in einer Besprechung im Oktober 2005 übereingekommen, dass ein eventueller Visumsantrag "nur anhand gerichtsverwertbaren Materials abgelehnt werden könne".

Schily und Steinmeier wollten offenbar eine Rückkehr aus Guantanamo nicht zulassen

Aus einem internen Vermerk des Auswärtigen Amtes vom 26. Oktober geht dem Blatt zufolge jedoch hervor, dass nach dem Willen des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily und des Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) eine Rückkehr nicht zuzulassen sei. Das Innenministerium hoffe, "von der US-Seite weitere Informationen gegen K. zu bekommen". Die diplomatischen Bemühungen des Außenministeriums würden im Regierungsbericht an das geheim tagende PKG geschildert, schrieb die Zeitung weiter.

Bei der Befragung am 23. und 24. September 2002 habe Kurnaz über zu kleine Zellen und zu wenig Hofgang geklagt, schrieb das Blatt. Auch habe er sich keines Verbrechens schuldig gesehen.

Bundesnachrichtendienst soll sich für Einreisesperre ausgesprochen haben

Aus einer beigefügten Chronologie gehe hervor, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) sich ebenso wie Innenministerium und Kanzleramt nach der Vernehmung für eine Einreisesperre ausgesprochen habe, berichtete die Zeitung weiter. In diesem Zusammenhang werde das Auswärtige Amt nicht erwähnt.

Verschwiegen werde auch die positive Einschätzung von Kurnaz durch die drei nach Guantanamo entsandten Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz sowie die Gründe dafür, warum Amtsspitze und Politik sich darüber hinweg setzten.

In dem Vermerk der Beamten heißt es der Zeitung zufolge: "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besitzt Kurnaz bei einer Freilassung kein Gefährdungspotenzial hinsichtlich deutscher, amerikanischer oder israelischer Sicherheitsinteressen." Dagegen habe er "nach Auffassung aller Beteiligten an den diversen Befragungen aber ein gewisses Potential als Zielperson für einen späteren operativen Einsatz in Deutschland".

Bremer Staatsanwaltschaft fand im Fall Kurnaz nichts Belastendes

Die Staatsanwaltschaft Bremen soll ihr Verfahren gegen den Ex-Guantanamo-Häftling Kurnaz im August 2006 eingestellt haben, weil ihre Ermittlungen keine belastenden Erkenntnisse ergeben hätten. "Die Welt" berichtete unter Berufung auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, der Tatverdacht habe nicht erhärtet werden können. Weitere Ermittlungsansätze zur Aufklärung der gegen Kurnaz erhobenen Vorwürfe seien nicht ersichtlich gewesen.

Stadler: Misshandlungen, Isolationshaft und Kältefolter

Der Obmann der FDP-Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, hat Steinmeier erneut aufgefordert, im Fall Kurnaz "jetzt alle Karten auf den Tisch zu legen". Er warnte davor, den Untersuchungsausschuss "als Schutzschild zu benutzen, "um jetzt unangenehmen Fragen der Öffentlichkeit auszuweichen."

Stadler erinnerte daran, dass Kurnaz von Misshandlungen, Isolationshaft und Kältefolter berichtet hatte. "Er war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und US-Soldaten in Afghanistan übergeben worden. Von dort wurde er 2002 nach Guantanamo gebracht. US-Stellen sollen 2002 ein Angebot zur Freilassung unterbreitet haben. Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hatte die ablehnende Haltung der damaligen rot-grünen Bundesregierung zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz am Dienstag bestätigt. Er berief sich dabei auf 'vertrauliche institutionelle Informationen'."

Stadler forderte eine gesetzliche Neuordnung der Geheimdienste. Der Fall Kurnaz zeige, dass Menschen, die im Sicherheitsapparat arbeiten, "dazu neigen, Sicherheitsaspekte überzubewerten". Stadler regte eine gesetzliche Reform der Geheimdienstkontrolle an. Dem Parlament müsse bei der Kontrolle der Geheimdienste ein größeres Mitspracherecht eingeräumt werden. "Nach wie vor ist die parlamentarische Kontrolle darauf angewiesen, dass die Exekutive, also die Bundesregierung, von sich aus die Parlamentarier hinreichend informiert", kritisiert Stadler. Daran habe es aber in der Vergangenheit wiederholt gemangelt. Stärkere Kontrollmöglichkeiten des Parlaments könnten in dieser Hinsicht, "wieder zu einem richtigen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" führen.