"Deutschland betreibt Großmachtpolitik"

"Gescheiterte" Außenpolitik

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zog der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ein drastisches Fazit: "Die deutsche Außenpolitik ist gescheitert". Die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Die Kriege gegen den Terror in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen. Vielmehr sei das Gegenteil eingetreten: "Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, auch in Deutschland, ist nicht gesunken, sondern gestiegen", so Gehrcke, ohne diese Aussage allerdings zu belegen. "Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben."

Zudem habe der Krieg gegen den Terror nicht zu mehr Demokratie, sondern auch in demokratischen Staaten zum Abbau demokratischer Rechte geführt. In Wahrheit gehe es bei den Militäreinsätzen "ohnehin um andere Gründe, nämlich um Rohstoffe, Handelswege und geostrategische Vorherrschaften. Deutschland betreibt Großmachtpolitik und beansprucht einen Platz am Tisch der Großen dieser Welt", so Gehrcke.

Dafür trügen "Bundeskanzlerin Angela Merkel wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder, Außenminister Steinmeier wie sein Vorgänger Fischer sowie der Verteidigungsminister und seine Vorgänger die politische Verantwortung".

Die von Peter Struck entwickelte strategische Konzeption der deutschen Außenpolitik, wonach deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt würden, sei gescheitert, so Gehrcke. Sie werde auch mit immer mehr Soldaten im Auslandseinsatz, wie es jetzt die Grünen fordern, nicht richtiger.

Als Konsequenz fordert die Linksfraktion "eine grundsätzliche Kurskorrektur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". Statt auf militärische Einsätzen müsse auf zivile Konfliktlösungen gesetzt werden. "Deutschland muss seine Truppeneinsätze beenden und durch mutige, einseitige Abrüstungsschritte die Abrüstung vorantreiben", fordert der Parlamentarier.