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26 Koalitions-Abgeordnete stimmten gegen Bundeswehr-Einsatz

"Enduring Freedom"

Bei der Bundestagsentscheidung über die weitere Bundeswehr-Beteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan ("Enduring Freedom") haben am Freitag 26 Koalitionsabgeordnete dem Regierungsantrag die Zustimmung verweigert. Von den Unions-Abgeordneten votierten bei der namentlichen Abstimmung 203 für die Verlängerung des Mandats bis November 2007, während 8 den Antrag ablehnten und 2 sich enthielten. Bei der SPD-Fraktion gab es 187 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Mit 46 Ja-Stimmen votierte auch die FDP-Fraktion mehrheitlich für den Regierungsantrag, während ihn 4 Freidemokraten ablehnten und 4 weitere sich enthielten. Von den Grünen-Abgeordneten votierte keiner für die Mandatsverlängerung; 30 Grünen-Parlamentarier stimmten dagegen und 17 enthielten sich. Die Links-Fraktion stimmte geschlossen mit Nein.

Das neue Bundeswehr-Mandat

Die Bundeswehr beteiligt sich seit November 2001 an dem US-geführten Kriegseinsatz "Enduring Freedom". Mit dem am Freitag vom Bundestag beschlossenen Mandat wird dieser Einsatz bis November 2007 verlängert und zugleich die maximale Personalstärke auf 1800 Soldaten abgesenkt. Bisher waren es 2800 Soldaten. Derzeit sind lediglich 335 Marine-Soldaten am Horn von Afrika sowie weitere 190 Soldaten im Mittelmeer im Rahmen des Mandats eingesetzt.

In dem neuen Mandat sind 1100 Marine-Soldaten, 200 Unterstützungskräfte, 200 Soldaten für den Lufttransport und 200 Sanitätskräfte vorgesehen. Die Kosten der einjährigen Mandatsverlängerung werden mit 74 Millionen Euro angegeben.

Zudem wird der Regierung ein möglicher Einsatz von bis zu 100 KSK-Spezialkräften gestattet. Die KSK-Soldaten waren im Zusammenhang mit mutmaßlichen Misshandlungen in die Kritik geraten. So sollen KSK-Angehörige in Afghanistan den Deutsch-Türken Murat Kurnaz in einem US-Gefängnis in der südafghanischen Stadt Kandahar misshandelt haben, was vom Verteidigungsministerium allerdings bestritten wird. Außerdem wird der KSK vorgeworfen, "offensiv" Krieg gegen Soldaten der abgesetzten Regierung zu führen.