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Keine Auskünfte

75 Millionen für die Erben von Milliardär Flick

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Nach Darstellung der Linksabgeordneten Barbara Höll soll das Land Nordrhein-Westfalen 75 Millionen an die Erben des Milliardärs Friedrich Karl Flick zurückzahlen, weil sich das Verfahren seit 1997 "hinzieht und die Steuerhinterziehung inzwischen verjährt ist". Obwohl die öffentlichen Kassen voraussichtlich dafür geradestehen müssten, erfahre die Öffentlichkeit "keinerlei Hintergründe über die Verantwortung für diesen Skandal". Das zeige die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag: Auf neun detaillierte Fragen, etwa worauf die Regierung die Länge des Verfahrens zurückführe und welche Defizite bei den Instrumenten der Behörden bestünden, habe das Finanzministerium lediglich mit dem folgenden Satz geantwortet: "Wegen der Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt." Anfang der 1980er Jahre erschütterte der so genannte "Flick-Skandal" die Bundesrepublik Deutschland. Es ging um Parteispenden und Vorwürfe der politischen Einflussnahme.


Nach Auffassung von Höll stellt die Antwort des Finanzministeriums "eine skandalöse Einschränkung der politischen Arbeit dar". Das Steuergeheimnis dürfe nicht "zum Schutzschild milliardenschwerer prominenten Steuerschuldner werden", kritisiert die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Wegen des zwingenden öffentlichen Interesses, das in diesem Fall vorliege, müsse das Steuergeheimnis aufgehoben werden, fordert Höll.

Die Verantwortung für die Verzögerung des Verfahrens müsse vollständig geklärt werden: "Es ist ein politischer Skandal, dass die 'Kleinen' steuerlich geschröpft werden und die 'Großen' ungeschoren davonkommen", so Höll.

Völlig unverständlich sei auch, dass selbst Fragen, die mit den steuerlichen Details des Falles Flick nichts zu tun hätten, nicht beantwortet worden seien: etwa ob die Bundesregierung an den Verhandlungen beteiligt gewesen sei und wie oft es vorkomme, "dass - wie im Fall Flick geschehen - ein Rechtshilfeersuchen an die USA scheitert".

"Flicks Schatten ist offenbar so gewaltig, dass selbst eine statistische Frage durch die Regierung zum Steuergeheimnis erklärt wird. Diese Bevormundung des Parlaments ist völlig inakzeptabel", meint die Bundestagsabgeordnete.

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