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Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz
Erneuter Eingriff des Präsidenten
Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte dem Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift, wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte. Damit hat Köhler innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal ein Gesetz gestoppt. Ende Oktober hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung nicht unterzeichnet. Köhler teilte seine Entscheidung in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) mit. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Föderalismusreform kein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben übertragen dürfe. Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die in Lebensmittelskandale verwickelt sind.
Krankenkassen wollen Beitragssatz 2007 deutlich anheben
"Kostenlawine" Gesundheitsreform
Die Bevölkerung muss im kommenden Jahr nicht nur eine um 3 Prozent höhere Mehrwertsteuer ertragen. Auch die Beitragssätze zur Krankenversicherung sollen 2007 offenbar deutlich erhöht werden. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen erklärten am Freitag, angesichts der "Kostenlawine" - womit sie nicht die Entwicklung der Gehälter ihrer leitenden Angestellten meinten - durch die Gesundheitsreform sei eine Beitragserhöhung um 0,7 Prozentpunkte "unumgänglich". Das Gesundheitsministerium warf den Verbänden vor, falsch zu rechnen.
BGH will Einstellung eines Verfahrens in Wuppertaler Spendenaffäre
"Sinnvolle Erledigung"
In der Wuppertaler Spendenaffäre will der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren gegen den früheren Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Wuppertal, Hermann-Josef Richter, einstellen. "Wir halten eine Einstellung nach § 153 a der Strafprozessordnung für eine sinnvolle Erledigung dieses Strafverfahrens", sagte der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des BGH, Klaus Tolksdorf, am Donnerstag in der Revisionsverhandlung in Karlsruhe. Dazu sei aber die Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erforderlich. Der BGH will am 21. Dezember die Entscheidung bekannt geben.
Totenschändung laut Staatsanwaltschaft nur in Beisetzungsstätten strafbar
Verfahren eingestellt
Im Fall der angeblichen Totenschändung in Afghanistan ist das Verfahren gegen zwei beschuldigte Bundeswehr-Soldaten eingestellt worden. Ein zunächst begründeter Anfangsverdacht wegen Störung der Totenruhe habe sich nicht bestätigt, teilte die Münchner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Nur wenn sich die Schädel in einer Beisetzungsstätte befunden hätten, wäre laut Staatsanwaltschaft "ein dort verübter beschimpfender Unfug" strafbar. Eine Verfolgung wegen Belästigung der Allgemeinheit kam wegen eingetretener Verjährung nicht in Betracht, hieß es.
Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen
Schweizer Beweismittel-Verbot
Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.
Energieriese E.On setzt auf Offshore-Windparks
Produktionsmittel nicht mehr in Bürgerhand?
Seit 1990 fördert der Bund verstärkt den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf der Basis des Stromeinspeisegesetzes, das später durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelöst wurde, werden über ganz Deutschland verteilt in großer Zahl Windräder, Solaranlagen und Biomasse-Kraftwerke gebaut. Diese Energieanlagen befinden sich zum Teil im Eigentum von Hausbesitzern, Landwirten und kleineren Betreibergemeinschaften. Es entstand dafür auch der Begriff der "Bürgerkraftwerke", weil sich die Produktionsmittel dezentral in der Hand breiterer Bevölkerungsschichten befinden. Den großen Energiekonzernen ist diese Entwicklung schon lange ein Dorn im Auge.
DIW für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene
Wachstumspotential im Einzelhandel
Mit einer deutschlandweiten, einheitlichen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten könnte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) "das erhebliche Wachstumspotential im Einzelhandel" am besten genutzt werden. Durch die derzeitige Teil-Liberalisierung auf Länderebene würden bundesweit operierende Handelsketten benachteiligt.
DGB legt eigenes Konzept zum Arbeitslosengeld vor
Ältere Arbeitslose
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht im Streit über das Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand beschloss nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch ein Konzept, in dem von der Bundesregierung eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird. Finanziert werden könne dieser Schritt zum Beispiel, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent gesenkt wird. Das DGB-Konzept lehnt Kürzungen für Jüngere ab und sieht vor, den Arbeitslosengeld-Anspruch für über 45-jährige Erwerbslose zu verbessern. Diese sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 Monate oder 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.
6 Milliarden Euro mehr für Forschungseinrichtungen und Wirtschaft
Forschungsausgaben
Die Bundesregierung will die Ausgaben für Forschung in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Das geht aus dem Entwicklungsbericht 2006 von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Danach sollen die Forschungsausgaben, die in diesem Jahr insgesamt 9,6 Milliarden Euro betrugen, bis 2009 um zusätzliche 6 Milliarden steigen. Hintergrund ist das Ziel der Bundesregierung, die Aufwendungen in diesem Bereich bis 2010 auf drei Prozent des Inlandsproduktes anzuheben.
Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung
"Bürgerrechte in Gefahr"
Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen im Fall des 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten El Masri gezielt Telefonate von Journalisten ab, um - wie es heißt - die Entführer des Deutsch-Libanesen zu finden. Grüne und FPD sprachen am Mittwoch von einem Skandal. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte einen besseren Schutz vor Lauschangriffen des Staates. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass solche Abhöraktionen im deutschen Rechtsstaat möglich seien. Die Bürgerrechte seien in Gefahr.
EU fordert zur Diskussion über Änderungen beim Schutz vor Freihandel auf
"Verschiebungen der Handelsströme"
Anders als in der gängigen Rhetorik zeichnet sich der westliche Kapitalismus im internationalen Handel nicht durch das "freie Spiel" der Marktkräfte aus. Laut EU-Kommission wird die europäische Industrie mit "handelspolitischen Schutzinstrumenten" vor "dramatischen Verschiebungen der Handelsströme" geschützt. Jetzt startete die Kommission auf der Grundlage eines neuen "Grünbuch" eine dreimonatige "öffentliche Konsultation" über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU "in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft". EU-Handelskommissar Peter Mandelson möchte damit sicherstellen, dass das handelspolitische Instrumentarium "der neuen Realität der Globalisierung Rechnung trägt. Zu dieser neuen Realität zählt, dass europäische Konzerne heute vielfach im außereuropäischen Ausland produzieren. Bei der Einfuhr von Waren in die EU bekommen sie offenbar ein Problem mit den bisherigen Schutzinstrumenten.
Atomkraftgegner kritisieren Grüne Atompolitik
"Neue Radikalität"
Atomkraftgegner sind zum Teil enttäuscht von den Ergebnissen des grünen Parteitags. Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen postulierte "neue Radikalität" in der Umweltpolitik werde "bei den Positionen der Partei im Streit um die Atomkraft vermisst", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "In der Atompolitik lassen die die Grünen jede notwendige Radikalität vermissen. Wer auch ein Jahr nach dem Ende der rot-grünen Koalition die damals geschluckten atompolitischen Kröten als Weisheit letzter Schluss verteidigt, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Status-Quo-Politik des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel."
Patent auf menschliche embryonale Stammzellen für nichtig erklärt
Öffentliche Ordnung
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Dienstag vor dem Bundespatentgericht in München mit ihrer Klage gegen ein Patent zur Herstellung von Nervengewebe aus embryonalen Stammzellen einen Teilerfolg erzielt. Zwar wurde die Klage zurückgewiesen, die Vorsitzende Richterin Eva-Maria Schermer erklärte aber die Verwendung und Gewinnung von Stammzellen aus menschlichen Embryonen im zur Debatte stehenden Patent des Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle für nichtig. Schermer sagte, die Verwendung und Gewinnung menschlicher Embryonen verstoße gegen die öffentliche Ordnung und sei daher mit dem deutschen Patentrecht nicht vereinbar. Das Patent für die Arbeit des Bonner Forschers mit nichtmenschlichen Stammzellen bleibe aber bestehen.
Bundesregierung will Beamten keine Ballungsraumzulage gewähren
"Minimum an Lebenskomfort"
Nach Auffassung der Bundesregierung muss der Staat auch künftig Beamten in Ballungsräumen trotz höherer Lebenshaltungskosten keine Ortszulage gewähren. "Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, bei der Beamtenbesoldung regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen", sagte die Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Monika Böhm, am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Zweite Senat verhandelte über die Verfassungsbeschwerde eines Kriminalhauptkommissars aus München, der eine "Ballungsraumzulage" verlangt. Er werde "nicht mehr angemessen" besoldet, wenn die "exorbitant hohen" Lebenshaltungskosten in München nicht berücksichtigt würden.
1500 Ex-Stasi-Leute sollen bei der Polizei arbeiten
Stasi-Mitarbeiter auch bei Birthler
In den Polizeibehörden von Bund und neuen Ländern arbeiten nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen rund 1500, bei der Bundespolizei (Bundesgrenzschutz) etwa 300 frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Diese Zahlen nannte die Bundesbeauftragte Marianne Birthler der "Sächsischen Zeitung". Im Jahr 1990 sei darüber hinaus eine große Zahl von Personen, die im Staatsapparat der DDR - etwa beim Zoll - gearbeitet hätten, in den Dienst der Bundesrepublik übernommen worden. Dort arbeiteten sie heute noch. Birthler war in den vergangenen Tagen selbst in die Kritik geraten, weil ihre Behörde insgesamt 52 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt.
EU und Kasachstan begründen engere Zusammenarbeit im Bereich Energie
Erdöl, Gas & Uran
Nach Mitteilung der EU-Kommission hat die EU mit Kasachstan mit der Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" die Grundlage für Beziehungen im Bereich Energie gelegt. Kasachstan sei einer der wichtigsten "Player" im kaspischen Raum. Die Ölreserven des Landes würden auf 9 Milliarden Barrel geschätzt. Die Erdgasreserven beliefen sich auf nahezu 2 Billionen Kubikmeter. Das Papier, das eine verstärkte Zusammenarbeit vorsehe, wurde am Montag im Rahmen des Besuchs des kasachischen Präsidenten Noursoultan Nazarbaev bei der EU-Kommission unterzeichnet. Beide Parteien paraphierten laut Kommission auch eine Vereinbarung für eine Zusammenarbeit im Bereich der Nutzung der Atomenergie, die zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden soll. Kasachstan verfüge über schätzungsweise 20 Prozent der weltweiten Uranreserven und sei der drittgrößte Produzent des Kernbrennstoffs.
Jede zweite Arztpraxis in Berlin geschlossen
"Verschlechterung der Patientenversorgung"
Aus Protest gegen die Gesundheitsreform ist nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Berlin am Montag etwa jede zweite Arztpraxis geschlossen geblieben. An der Aktion beteiligten sich rund 3000 niedergelassene Ärzte, wie eine KV-Sprecherin sagte. Der Protesttag solle zeigen, welche Einschränkungen künftig auf die Patienten zukommen könnten. Nach Ansicht der Vereinigung gefährdet die Gesundheitsreform die Existenz vieler Arztpraxen.
Die EU will die Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo "verbessern"
33 Millionen Euro
Die EU-Kommission schlägt eine Verdoppelung der europäischen Zahlungen an die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo vor. Nach mehr als vierzig Jahren Diktatur und Krieg verfüge das Land nun erstmals über einen in allgemeiner Direktwahl gewählten Präsidenten, eine moderne Verfassung, die massive Zustimmung erhalten habe, und ein demokratisches Parlament, das die Gesamtheit aller Bürger vertrete. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der anlässlich der Amtseinführung von Staatspräsident Joseph Kabila am 6. Dezember nach Kinshasa reisen wird, schlug nun vor, zur Unterstützung des Wiederaufbaus des kongolesischen Staates die europäischen Zahlungen zu verdoppeln. Ein erstes Paket im Wert von 33 Millionen Euro solle "für die Verbesserung der Staatsführung und der von den Bürgern genutzten staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden".
Ranghohe Politiker in die Anti-Terror-Datei?
Rechtswidrige Gewalt
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte am Freitag die geplante Anti-Terror-Datei. "Wir weisen darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des Bundestags, der Präsident der USA, George Bush, und der britische Premierminister, Tony Blair, in die Datei aufgenommen werden müssten. Es handele sich bei ihnen um Personen, die - so stehe es im Gesetz - "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen". Der Jugoslawienkrieg sei ein Bruch des Völkerrechts "ebenso wie die Kriegführung bis zum heutigen Tage in Afghanistan" gegen das Völkerrecht verstoße.
Grüne kritisieren Geheimdiplomatie zu EU-Verfassung
Bevölkerung "zerredet" Politik
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die EU-Verfassung auf dem "Weg der Geheimdiplomatie" retten zu wollen. "Europa braucht Öffentlichkeit und mehr Transparenz", sagte der Grünen-Abgeordnete Rainder Steenblock am Freitag in einer europapolitischen Debatte des Bundestages. Der Versuch, hinter verschlossenen Türen Lösungen für die EU-Verfassung zu erarbeiten, müsse scheitern.