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"Ersatzprinzip gestrichen"

Verständigung über Europäische Chemikalienpolitik REACH

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Nach Angaben der Linksfraktion im Europaparlament verständigten sich die Sozialdemokraten und die Konservativen mit Unterstützung der Liberalen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über die neue Europäische Chemikalienpolitik "REACH". Der Darstellung zufolge soll es nicht dazu kommen, dass gefährliche Chemikalien durch weniger gefährliche ersetzt werden müssen. Das so genannte "Ersatzprinzip" sei sogar vollständig aus dem Verordnungsentwurf gestrichen worden. Die Konservativen sehen keine Probleme für die Gesundheit der Bevölkerung. Die neue Verordnung werde nun "weniger bürokratisch". Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Chemischen Industrie würden geschützt.


"Ich bin extrem enttäuscht", sagte der Europaabgeordnete Jens Holm. "Die großen Verlierer sind die Verbraucher, die Arbeiter in der chemischen Industrie und fortschrittliche Unternehmen, die gefährliche Substanzen ersetzen wollen."

Die Sozialdemokraten hätten sich komplett den Wünschen der Großkonzerne und der Konservativen unterworfen. Das sei traurig und zeige augenscheinlich, dass machtvolle Interessen durchsetzungsfähiger seien als die Interessen der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit, so Holm.

Die Folge sei, dass sehr gefährliche Substanzen selbst dann weiterhin in Gebrauch sein würden, wenn vergleichbare Alternativen vorhanden sind. Die Gifte müssten lediglich "angemessen kontrolliert" werden.

Der Kompromiss sehe weiterhin weniger scharfe Regelungen für die Industrie für Tests und für die Lieferung von Informationen über Chemikalien vor. Auch sei die Industrie nicht dazu verpflichtet, für Chemikalien, die in Mengen von weniger als 10 Tonnen pro Jahr produziert würden, Sicherheitsberichte vorzulegen. Es soll keine Haftung der Hersteller und der Importeure für Chemikalien geben. Verzichtet wurde offenbar auch auf eine zeitliche Begrenzung für die Herstellung und Verwendung gefährlicher Chemikalien. Mitgliedstaaten sollen außerdem keine Möglichkeit haben, strengere Schutzvorschriften zugunsten der Bevölkerung zu erlassen.

"Ich bin überrascht und schockiert, dass die Gruppe der Sozialdemokraten erneut die Rechte unterstützt habe, statt die Zusammenarbeit mit den Linken, Grünen und Liberalen zu suchen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir ein vernünftiges REACH hätten beschließen können, wenn die Sozialdemokraten daran interessiert gewesen wären", so Holm. "Ich werde tun, was ich kann, um REACH zu retten, aber der Deal der vergangenen Nacht macht das sehr schwierig."

Über REACH wird den Angaben zufolge Mitte Dezember im Europaparlament zum zweiten und letzten Mal abgestimmt. Anschließend wird der Ministerrat das Gesetz annehmen. Nach Einschätzung von Holm dürfte das nach dem jüngsten Deal "nur noch eine Formalität" sein.

Konservative: "Weniger bürokratisch"

Die Konservativen im Europaparlament sehen den Kompromiss hingegen positiv. "Die neue Verordnung ist ein Mammutprojekt. Es wird sowohl zu mehr Umweltschutz und zum Schutz der menschlichen Gesundheit führen als auch zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie", sagte die Sprecherin der Konservativen, Ria Oomen-Ruijten. "Mit unserem Kompromiss haben wir die letzten Differenzen ausgeräumt und die Verordnung weniger bürokratisch gemacht."

Teil des Kompromisses sei die Verringerung von nutzlosen Tests, ein besserer Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die Einführung eines verpflichtenden Substitutionsplans. Das führe zu weniger Tierversuchen und einer erheblichen Verringerung der Kosten für die Hersteller und letztendlich auch für die Verbraucher. Der Substitutionsplan werde "garantieren", dass es stärkere "Anreize" für das Ersetzen der gefährlichsten Chemikalien gebe. Das sei eine gute Botschaft für alle, die sich Sorgen über die Umwelt und die Gesundheit machten, so Oomen-Ruijten.

Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen werde verbessert. "Wir verhindern, dass Jahre von teurer Forschung dadurch nutzlos werden, dass sie während des Registrierungsprozesses öffentlich zugänglich werden. Das ist die gute Botschaft für die Hersteller." Die Chemische Industrie sei für die EU von vitalem Interesse. Die neue Chemikalienverordnung werde das Vertrauen in die Chemieindustrie und in den Gebrauch von Chemikalien erhöhen.

Die Abgeordnete räumte andererseits ein, dass es derzeit für die meisten Chemikalien keine angemessenen Information über die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit gebe. Nun würden mit REACH mehr als 30.000 Substanzen bei der Europoäischen Chemikalienagentur mit ihren wichtigsten Eigenschaften "registriert". Der Prozess solle 11 Jahre beanspruchen.