Greenpeace kritisiert nachträgliche Änderung von CO2-Statistik

"Versagen der Industrie vertuschen"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, sie wolle "unangenehme Wahrheiten" nicht so deutlich machen, um das Versagen der deutschen Automobilindustrie Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw zu "vertuschen". Konkret kritisiert die Organisation nachträgliche Änderungen an einer aktuellen Statistik des Kraftfahrtbundesamtes zum CO2-Ausstoß. "Es wäre interessant zu wissen, wer in den hohen Etagen der Automobilindustrie, des Verkehrsministeriums oder des Kanzleramts am Donnerstag in Flensburg angerufen hat", sagte Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck am Freitag in Hamburg. Das Kraftfahrtbundesamt hat laut Greenpeace die vor einer Woche veröffentlichte Statistik zur CO2-Emission von Pkw nachträglich geändert. Dass eine Bundesbehörde Presseerklärungen nach der Veröffentlichung entschärfe grenze an Dokumentenfälschung, sagte Lohbeck.

In der ursprünglichen Presseerklärung des Kraftfahrtbundesamtes vom 23. Februar über die Entwicklung der CO2-Emissionen der deutschen Neuwagen, die offenbar noch gestern im Netz stand, hieß es nach Angaben von Greenpeace: "Mit 172,5 g/km lag der Durchschnittswert nahezu auf Vorjahresniveau. Die von der Automobilindustrie selbst auferlegte Zielsetzung (140 g/km bis 2008) erscheint kaum mehr realisierbar."

In der dazugehörigen Grafik sei der Verlauf der CO2-Emissionen dargestellt gewesen. "Zum Vergleich waren das Ziel der Automobilindustrie (140g CO2/km bis 2008) und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Reduktionsziel (130g CO2/km bis 2012) eingezeichnet." Ein Blick auf die Grafik habe "sofort klargemacht, wie weit die deutschen Hersteller diese Ziele verfehlen".

Greenpeace: "Pech für die Verantwortlichen"

"Doch zuviel Klarheit war offenbar nicht erwünscht", monieren die Umweltschützer: "Auf der aktuellen KBA-Homepage ist sowohl der Satz über die Zielverfehlung als auch die ursprüngliche Grafik verschwunden. Die neue Grafik reicht jetzt nur noch bis 2008 - von den Zielen 2008 und 2012 ist nichts mehr zu sehen", so Greenpeace und frolockt: "Pech für die Verantwortlichen: Auf der angebotenen ZIP-Datei ist noch zu sehen, wie der Satz gestrichen und neben der alten die neue Grafik eingesetzt wurde." Auf Anfrage habe ein Sprecher des dem Bundesverkehrsministerium unterstellten Amtes erklärt, man habe die Änderung vorgenommen, um "Verwirrung" zu vermeiden.

Nach Auffassung der Umweltorganisation geht es hierbei weniger darum, Verwirrung zu vermeiden, als vielmehr darum, die Öffentlichkeit zu täuschen. "Vertuschen hilft aber nichts", so Greenpeace. "Die deutschen Autobauer haben Politik und Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt und Minderungen von Klimagasen versprochen, die sie nicht im entferntesten eingehalten haben."

Den Angaben zufolge hat die EU-Kommission bereits 1995 gefordert, dass neue Pkw bis zum Jahr 2005 höchstens 120 Gramm CO2 pro Kilometer - entsprechend rund 5,1 Litern Benzin und 4,6 Litern Diesel auf 100 Kilometer - ausstoßen dürften. Greenpeace: "Die Autoindustrie protestierte und versprach in einer Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2008 auf 140 g CO2/km (5,9 L. Benzin /5,3 L. Diesel) zu senken." Derzeit liege der Klimagas-Ausstoß jedoch bei 172,5 Gramm - gemittelt seien das rund 7 Liter.

Die EU-Kommission selbst sieht die Selbstverpflichtung als gescheitert an und schlägt einen Grenzwert von 130 Gramm vor - nun aber soll die Automobilindustrie Zeit bis 2012 bekommen.

Nach Auffassung von Greenpeace sollte die Bundesregierung "die Bürger für dumm verkaufen, sondern handeln und BMW, Daimler, VW, Porsche & Co dazu zwingen, klimaschonendere Autoszubauen", fordert Lohbeck. Die Umweltschützer fordern verbindliche CO2-Obergrenzen für Neuwagen von 100 Gramm CO2 bis 2012 und 80 Gramm bis 2016. Das wäre das 4-Liter-Auto 2012 und das 3,2 Liter-Auto im Jahr 2016.