Diskussionen um Änderung der Kfz-Steuer

Zuständigkeit an Bund

Nach dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine stärker schadstoffabhängige Besteuerung von Autos wollen die Bundesländer angeblich die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer schnell an den Bund abgeben. Im Gegenzug fordern sie einen dauerhaften Ausgleich der Steuereinnahmen von zuletzt 8,8 Milliarden Euro im Jahr. Dafür sprachen sich die Landesfinanzminister am Donnerstag einstimmig aus. Tiefensee begrüßte das Angebot. Das Vorhaben wurde dennoch heftig kritisiert.

Tiefensees Sprecher Dirk Inger sagte, es sei "gut, dass eine konstruktive und sachliche Debatte über die CO2-Kfz-Steuer in Gang gekommen ist". Tiefensee will die Kfz-Steuer künftig nicht mehr nach Hubraum, sondern allein nach dem Schadstoffausstoß bemessen.

Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU), sagte: "Der Bund soll jetzt beweisen, dass er ein sozial und ökologisch ausgewogenes Konzept auf die Beine stellen kann."

Nachteile für sozial Schwache mit alten Autos befürchtet

In der Sache übten Länder-Vertreter erneut scharfe Kritik an Tiefensees Vorstoß, weil sie eine Umstellung für uneffektiv halten und Nachteile für sozial Schwache mit alten Autos befürchten. Ein Steuertausch sei dennoch gewollt, weil der Bund so in Kombination mit Mineralölsteuer und Lkw-Maut "die Frage, wie der Verkehr belastet wird, aus einer Hand gestalten" könne, sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich grundsätzlich offen für das Angebot: "Man kann darüber diskutieren", sagte ein Sprecher. Aufgrund der Komplexität der Materie solle die Debatte jedoch erst im Rahmen der Verhandlungen zur Föderalismusreform II geführt werden.

Weimar lehnte dies strikt ab. Die Länder wollten das Problem "unverzüglich" und "außerhalb von einem solchen Mammutgremium" lösen, sagte er. "Wenn beide Seiten das wollen, werden wir ganz schnell eine Einigung finden." Die Kfz-Steuer könnte Weimar zufolge gegen die Versicherungssteuer getauscht werden, was allerdings EU-rechtlich problematisch sei. Die Länder seien aber auch für andere Varianten offen.

Die Pläne zur Kfz-Besteuerung nach CO2-Ausstoß kritisierte Weimar allerdings als "völlig unausgegoren". Gerade Halter von alten Autos, die aus finanziellen Gründen weniger bewegt würden und so auch weniger die Umwelt belasteten, würden bestraft. Ähnlich äußerte sich der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich: "Nicht der theoretische Schadstoffausstoß eines Autos, den Tiefensee besteuern will, belastet die Umwelt, sondern die Menge der tatsächlich gefahrenen Kilometer." Es müsse einen Anreiz geben, das Auto stehen zu lassen oder spritsparend zu fahren.

Die FDP fordert daher eine Einbeziehung des Verkehrs in den CO2-Emissionshandel: "Dann werden Emissionsrechte zwischen Verkehr, Industrie und Energiewirtschaft handelbar und der CO2 Ausstoß genau da vermieden, wo dies am effizientesten möglich ist", meint Friedrich.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn begrüßte einen Steuertausch. Damit sei der Bund für alle "energiebetreffenden Steuern" zuständig und könne ein "vernünftiges Gesamtkonzept" entwickeln. Die Kfz-Steuerreform solle bereits zum 1.Januar 2008 in Kraft treten. Die Linkspartei sieht im Umbau der Kfz-Steuer einen "wichtigen Schritt", der aber allein nicht ausreiche.Auch der Linksabgeordnete Lutz Heilmann sprach sich dafür aus, die Kfz-Steuer seitens des Bundes zu übernehmen. "Das würde die Voraussetzungen dafür schaffen, ein umfassendes Konzept zur Reduktion der Klimabelastung durch den Verkehr vorzulegen und umzusetzen." Das Vorhaben dürfe allerdings "kein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie werden, indem der Druck zum Neuwagenkauf erhöht wird. Das wäre umweltpolitischer Irrsinn."