"Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke gibt es nicht"

RWE-Hauptversammlung

Der Energiekonzern RWE setzt weiterhin auf den Bau von Kohle-Großkraftwerken. Mit Pilotprojekten verheißt der Konzern eine Kohlendioxid-freie Zukunft: "Das Herzstück unserer Innovationsoffensive ist das erste großtechnische CO2-freie Kohlekraftwerk der Welt mit einer Leistung von 450 Megawatt, das 2014 ans Netz gehen soll und dabei auch die Frage nach der Speicherung des anfallenden CO2 lösen wird", sagte Konzernchef Harry Roels am Donnerstag auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE. Die geschätzten Kosten für das Kraftwerk, den Transport und die Speicherung beliefen sich auf rund 1 Milliarde Euro. "Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke und saubere Kohle gibt es nicht", meint hingegen Gabriela von Goerne von Greenpeace. "In dem geplanten Kraftwerk sollen die Millionen Tonnen Kohlendioxid nicht vermieden, sondern Jahr für Jahr in den Untergrund gepumpt und dort dauerhaft gelagert werden." Niemand könne garantieren, dass das Gas über Tausende von Jahren dort bleibe.

RWE ist nach Darstellung von Roels das einzige Unternehmen, das das Kraftwerks- und Kohlevergasungs-Know-how und das "Basiswissen" für die Speicherung im eigenen Haus hat. "Die Realisierung des Projektes stellt einen Quantensprung in der Kohleverstromung dar." Erreichen könne der Energiekonzern dieses Ziel allerdings nur, "wenn die Politik und die Genehmigungsbehörden uns die notwendige Unterstützung geben". Man prüfe auch ein Projekt für "CO2-freie" Kraftwerkstechnologie für den englischen Markt.

Nach Darstellung von Greenpeace ist bei dem Projekt der Kohlendioxid-Speicherung "eine aufwändige Überwachung notwendig, deren Kosten wohl auch wieder die Allgemeinheit tragen soll". Das Geld für die Entwicklung der Technik wäre nach Auffassung der Organisation besser in Erneuerbare Energien investiert. "Die sind bereits heute ohne Risiken verfügbar und leisten einen immer größeren Beitrag zum Klimaschutz."

"Die Pläne für diese angeblich sauberen Kraftwerke, die RWE und andere Energiekonzerne präsentieren, sollen den Menschen ein Engagement für den Schutz des Klimas vortäuschen", meint von Goerne. Gleichzeitig treibe RWE den Bau "von Europas größter Kohlendioxidschleuder in Neurath" voran. Dafür habe der Konzern auch noch "Sonderregelungen" von Umweltminister Sigmar Gabriel erhalten "für eine lang andauernde, großzügige und kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten auf Kosten der Steuerzahler und Stromkunden."

Auch der Umweltverband WWF Deutschland wirft dem Stromversorger vor, dass er Profite auf Kosten der Umwelt mache. "RWE ist der größte privatwirtschaftliche Kohlendioxid-Emittent in Europa", sagte Matthias Kopp vom WWF. Die Kraftwerke des Unternehmens setzten überwiegend "auf zwei Brennstoffe mit extrem hohem Risikoprofil: Braunkohle und Uran". Nach Einschätzung des WWF ist dies ein extrem riskantes Geschäftsmodell, das mittelfristig den Aktienkurs des Unternehmens negativ beeinträchtigen könnte. RWE setze weiter "auf besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Laufzeiten von rund 40 Jahren".

Neue Kontrolleure des RWE-Vorstandes

Auf der RWE-Hauptversammlung wurden am Donnerstag auch die Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat gewählt. Zu den Kontrolleuren des Vorstandes zählen Paul Achleitner vom Vorstand der Allianz AG und das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Carl-Ludwig von Boehm-Bezing. Auch der Vorstandsvorsitzende der WestLB, Thomas R. Fischer, wurde in den Aufsichtsrat gewählt.

Mit Manfred Schneider sitzt auch der Aufsichtsratschef der Bayer AG im RWE-Aufsichtsrat. Weiterhin wurde der Vorstandsvorsitzende der ThyssenKrupp AG, Ekkehard D. Schulz, sowie Karel Van Miert, Professor der Universität Nyenrode, gewählt.

Als Kommunalvertreter sitzen der ehemalige Oberkreisdirektor des Landkreis Osnabrück, Heinz-Eberhard Holl, der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Gerhard Langemeyer, die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, und der Oberbürgermeister von Essen, Wolfgang Reiniger, im künftigen Aufsichtsrat von RWE.

Am 13-04-2006

Garzweiler

Grundstückseigentümer können laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig schon gegen die Zulassung eines Braunkohletagebaus klagen. Der Kläger hatte sich gegen einen Rahmenbetriebsplan des nordrhein-westfälischen Braunkohletagebaus Garzweiler des Energieriesen RWE für den Zeitraum 2001 bis 2045 gewandt, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte. Dieser sah vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch sein Hausgrundstück voraussichtlich im Jahre 2017 abgebaggert werden sollte.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte zuvor entschieden, dass der Kläger erst der späteren Enteignung widersprechen könne. In der jetzigen Revision vertrat der Kläger die Ansicht, dass zu diesem Zeitpunkt durch den herangerückten Tagebau und die weitgehend bereits abgeschlossene Umsiedlung des Ortes vollendete Tatsachen geschaffen worden seien und ein effektiver Rechtsschutz dann nicht mehr möglich sei.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Revision statt. Das zuständige Bergamt habe schon vor der Zulassung des Rahmenbetriebsplanes zu prüfen, ob öffentliche Interessen einer großflächigen Inanspruchnahme von Grundstücken für den Tagebau entgegenstehen. Die Umsiedlung zahlreicher Menschen unter vollständiger Umgestaltung der Landschaft kann nach Ansicht des Gerichts öffentlichen Interessen widersprechen, wenn das Abbauvorhaben nicht durch die Notwendigkeit der Bodenschätze zur Sicherung der Rohstoffversorgung gerechtfertigt sei. Der Fall wurde an das Oberverwaltungsgericht zurück verwiesen. (AZ: BVerwG 7 C 11.05)

Am 30-06-2006

"Zukunft statt Braunkohle"

Die großen deutschen Umweltverbände und regionale Bürgerinitiativen haben sich am Donnerstag zu einem Aktionsbündnis "Zukunft statt Braunkohle" zusammen geschlossen. Damit wollen die Umweltschützer ihre Anstrengungen für eine zukunftsfähige Energiestruktur ohne die klimaschädliche Braunkohle bündeln und verstärken. Erste gemeinsame Aktion des neuen Bündnisses sei eine Tagung am 23. September 2006 in Pulheim (Rheinland). Die Initiatoren des Bündnisses streben nach eigenen Angaben an, den zahlreichen Verbänden und Initiativen in Ost und West eine neue Plattform zur Vernetzung der zahlreichen Aktivitäten gegen die ebenso klima- wie umweltschädliche und sozial-unverträgliche Braunkohlengewinnung und -nutzung zu bieten.

Hintergrund für den Zusammenschluss der Braunkohlegegner seien die aktuellen Weichenstellungen der Bundesregierung, insbesondere die braunkohlefreundliche Ausgestaltung des Emissionshandels, die neue "Klimakiller-Kraftwerke" ermöglichen. Mit dem begonnenen Bau eines 2.200-MW-Braunkohlenkraftwerks in Grevenbroich-Neurath und dem Aufschluss des Braunkohlentagebaus Garzweiler II drohe damit die bisherige, nicht zukunftsfähige Energieerzeugungsstruktur für weitere vier Jahrzehnte zementiert zu werden. Auch im Osten Deutschlands würden neue Tagebaue und Braunkohlen-Kraftwerke geplant.

Damit aber drohe auch ein Rückschlag für die sowohl energie- als auch arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Stärkung der Erneuerbaren Energien, des Energiesparens und effizienterer Technologien. Im Rahmen der Tagung "Zukunft statt Braunkohle" will das Aktionsbündnis den Status der Braunkohle in der Energiewirtschaft kritisch aufarbeiten und Wege für eine nachhaltige Energiegewinnung aufzeigen. Daneben sollen auch aus der Perspektive der betroffenen Umsiedler und Anrainer das Thema aufgegriffen und die Verflechtungen in Politik und Energiewirtschaft beleuchtet werden. Von der Veranstaltung versprechen sich die Initiatoren ein deutliches Signal für eine Zukunft ohne Braunkohle - aber mit erneuerbaren Energien.

Am 13-07-2006

"Einwohnerantrag"

Mit einem Einwohnerantrag an den Mainzer Stadtrat wollen örtliche Umweltschützer von BUND, Greenpeace, Lokaler Agenda 21, KoMa und des NABU gegen das in Mainz geplante Steinkohlekraftwerk mobil machen. Der Antrag fordert vom Stadtrat, sich "gegen den klimaschädlichen Kohlemeiler" auszusprechen. Die städtischen Vertreter werden aufgefordert, in den Entscheidungsgremien der Stadtwerke und der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden in diesem Sinne aktiv zu werden. Statt in Kohle sollen die kommunalen Unternehmen in erneuerbare Energien, Blockheizkraftwerke und verstärkt auch in Stromeinsparung investieren. 2000 Unterschriften werden benötigt, um den Antrag dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Das neue Kraftwerk soll 2012 in Betrieb gehen und bis etwa 2050 laufen.

In einer Zeit, in der die Folgen des Klimawandels die Nachrichten beherrschen, halten die Umweltgruppen die Planungen für das falsche Signal: "Jetzt auf Kohle zu setzen bedeutet, die Heizung im Treibhaus Erde weiter kräftig aufzudrehen", so Susanne Ochse von der Greenpeace-Gruppe Mainz/Wiesbaden. Kohle sei der kohlenstoffhaltigste fossile Brennstoff. Das bei der Verbrennung freigesetzte Kohlendioxid trage entscheidend zur Aufheizung des Weltklimas bei. Nach Angaben der Umweltschützer würde der von den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) geplante Steinkohleblock den Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilowattstunde erzeugtem Strom von heute etwa 300 Gramm (Gaskraftwerk) auf 750 Gramm mehr als verdoppeln.

Aus diesem Grund stünden die Planungen im Widerspruch zu den Klimazielen, die die Stadt Mainz sich gesetzt habe. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt sei 1994 dem Klimabündnis europäischer Städte beigetreten. Dessen Mitglieder hätten sich verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß kontinuierlich zu senken und bis spätestens 2030 zu halbieren. Sollte das Kohlekraftwerk Realität werden, "würden die Mainzer CO2-Emissionen einen Sprung nach oben machen statt zu sinken", lautet die Kritik.

"Die nächsten zwei Jahrzehnte sind entscheidend für den Klimaschutz", meint Patrick Hassenpflug von der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa). "Nur wenn es in dieser Zeit gelingt, die Energiewirtschaft umzustrukturieren, können wir die schlimmsten Folgen der Klimaveränderung vermeiden. Statt eine CO2-Schleuder zu bauen, müssen Stadtwerke und KMW massiv in erneuerbaren Energien investieren. Damit würden sie sich auch endlich von Brennstoff-Importen aus dem Ausland unabhängig machen. Beim Bau eines Kohlekraftwerkes müssten die KMW dagegen auf Jahrzehnte Kohle importieren - und das bei einer weltweit explodierenden Nachfrage."

Michael Ullrich vom BUND Rheinland-Pfalz betrachtet die Entscheidung als "Nagelprobe für die Politik". An dieser energiepolitischen Richtungsentscheidung werde sich zeigen, ob Klimaschutz nur in Sonntagsreden gepredigt oder auch in der Praxis umgesetzt werde. Bisher habe sich der Stadtrat "davor gedrückt, klar Stellung zum Kohlekraftwerk zu beziehen". Das Instrument des Einwohnerantrags sei deshalb eine Möglichkeit für die Bürger, aktiv zu werden und die Diskussion voranzutreiben.

Am 13-11-2006

Klimapolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben sowie die Vorstandsvorsitzenden der STEAG Aktiengesellschaft und der EVN AG haben am 20. November 2006 in Duisburg-Walsum den Grundstein für ein neues Steinkohlekraftwerk gelegt. Es werde das derzeit modernste in Deutschland, sagte Gabriel bei der Feierstunde. Der Umweltminister pries das Kohlekraftwerk als Maßnahme zum Klimaschutz: Solche Investitionen in "hohe Wirkungsgrade" mit "weniger CO2" kämen zum richtigen Zeitpunkt. Für den Umweltminister trägt das neue Kohlekraftwerk zum Umweltschutz bei. Das neue fossile Großkraftwerk soll einen Wirkungsgrad und somit eine Brennstoffausnutzung von 45 Prozent erreichen. Umweltschützer verweisen darauf, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen den Brennstoff hingegen zu über 80 oder sogar über 90 Prozent ausnutzen.

Dennoch ist auch für STEAG-Vorstandschef Alfred Tacke das fossile Großkraftwerk ein Beitrag zum Klimaschutz: "Mit dem Block Walsum 10 stellen wir uns nicht nur dem Wettbewerb, sondern werden gleichzeitig auch unserer Verantwortung in punkto Versorgungssicherheit und Klimaschutz gerecht". Mit Walsum 10 werde zum ersten Mal seit elf Jahren wieder ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland errichtet.

Es gehöre zur 750 Megawatt (MW)-Klasse und werde einen Nettowirkungsgrad von rund 45 Prozent erreichen. Ein Schornstein sei nicht erforderlich, weil die Ableitung der "Rauchgase" über den Kühlturm erfolge. Der Block werde im Vergleich zu anderen Steinkohlekraftwerken bei gleichem Brennstoffeinsatz "mehr" Strom ins Netz geben. Stromabnehmer seien EVN und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG.

"Europa benötigt leistungsfähige und sichere Kraftwerke mit höchsten Umweltstandards. Dieses Projekt mit STEAG ist ein wichtiger Schritt, um für die künftigen Herausforderungen des europäischen Strommarktes gut gerüstet zu sein" sagte Burkhard Hofer, Vorstandsvorsitzender der EVN AG, einem börsennotierten österreichischen Energie- und Infrastrukturunternehmen mit Sitz in Maria Enzersdorf bei Wien.

Anfang November 2006 hatte die Bezirksregierung Düsseldorf STEAG und EVN auf Basis des im Juli 2006 erfolgten Vorbescheids die Zulassung zum vorzeitigen Beginn am Standort Duisburg-Walsum erteilt.

Am 21-11-2006

Vattenfall beschleunigt Klimakollaps

Deutsche und schwedische Umweltschutzorganisationen haben am Freitag dem schwedischen Wirtschaftsministerium eine Resolution übergeben. Darin wenden sie sich gegen das Vorhaben des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, ein Naturschutzgebiet "von europäischer Bedeutung" in Brandenburg für einen Braunkohletagebau zu opfern. Auch in Schweden ist das Geschäftsgebaren des Stromkonzerns umstritten. So erklärte bereits im April 2005 die heutige Vize-Premierministerin Maud Olofssen: "Es ist nicht akzeptabel, dass der staatseigene Konzern Vattenfall überall durch Europa zieht und auf Braunkohle setzt."

Nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) wurde die "Resolution für den Erhalt der Lacomaer Teichlandschaft" an die für Vattenfall zuständige parlamentarische Staatssekretärin Thand-Ringqvist übergeben. Auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages wenden sich gegen das Vorhaben.

Die Umweltschützer protestierten gegen die geplante Zerstörung "des ökologisch einzigartigen Gebietes". Sie forderten Schwedens Regierung auf, Verantwortung für den Klima- und Naturschutz bei den Aktivitäten ihres staatseigenen Energiekonzerns Vattenfall übernehmen. Auf dem Transparent während der Mahnwache vor dem Ministerium war zu lesen: "Klimasünder Vattenfall! Braunkohle stoppen! Lacoma retten!"

Rund 3000 Menschen hatten die Resolution unterzeichnet. Dazu gehörten nach BUND-Angaben zahlreiche deutsche Prominente aus Wissenschaft und Kultur, sowie über 80 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Sie fordern gemeinsam mit den Umweltorganisationen MJV und BUND (Friends of the Earth Schweden und Deutschland), sowie GRÜNE LIGA, NABU, NATURFREUNDE und ROBIN WOOD den Erhalt des unter höchstem europäischen Schutz stehenden Naturparadieses.

"Vattenfall will das Klima weiter aufheizen, seine Profite steigern und dafür ein besonders schützenswertes Gebiet im Natura 2000 Netz opfern", kritisiert Oliver Wendenkampf vom BUND. "Die Folgekosten durch den Klimawandel und den Verlust der Natur zahlen am Ende wir alle. Am Beispiel Lacoma zeigt sich, wie ernst es der schwedischen Regierung und Vattenfall mit dem Klimaschutz und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist."

MJV-Vorstandsmitglied Kajsa Lindqvist sagte, allein die von Vattenfall in Deutschland verursachten CO2-Emissionen seien genauso groß wie die CO2-Emissionen von ganz Schweden. "Durch den Verzicht auf die Zerstörung der Teichlandschaft könnte genauso viel CO2 eingespart werden, wie derzeit durch den gesamten schwedischen Wohn- und Dienstleistungsbereich freigesetzt wird." Hierbei gehe es um die Glaubwürdigkeit der schwedischen Regierung, so Lindqvist. In Schweden sei die Durchführung eines solchen Projektes mit dieser unsinnigen Naturzerstörung undenkbar, doch in Deutschland gehöre dies zum Alltag von Vattenfall.

Man könne sich nicht ungestraft in Konzernbroschüren als umweltbewusstes Unternehmen darstellen und dann ohne Rücksicht auf Verluste eine für den Naturschutz und die Erholung der Menschen wertvolle Landschaft vernichten, meint BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Vor allem weil sich auch ohne die Kohle unter dem Lacomaer Teichgebiet mit dem Kraftwerksstandort Jänschwalde lukrative Gewinne erzielen ließen, würde die geplante Zerstörung dieser jahrhundertealten Kulturlandschaft einzig dem Energiekonzern Vattenfall zu neuen Rekordgewinnen verhelfen.

Das Lacomaer Teichgebiet wurde 2004 an die EU-Kommission als Naturschutzgebiet von europäischer Bedeutung gemeldet und sollte in das Natura 2000 Schutzgebietssystem aufgenommen werden. Es ist nach Angaben der Umweltschützer die Heimat für über 170 bedrohte Tier- und Pflanzenarten, wie für Schwarzstorch, Fischotter und Eremit - einer prioritären Art nach EU Flora-Fauna-Habitat Richtlinie. In dem Gebiet würden zudem rund 5000 streng geschützte Rotbauchunken leben, "eines der größten Vorkommen dieser Art in Deutschland".

Nach Auffassung der Umweltschützer sind die geplanten "Ausgleichsmaßnahmen" für die Zerstörung des Teichgebietes "ungenügend". Sie kämen auch "viel zu spät". Zudem sei deren Erfolg äußerst zweifelhaft und könne erst in Jahren beurteilt werden – "lange nach der geplanten Zerstörung der ursprünglichen Lebensräume". Die Grüne Liga klagt seit Dezember 2006 gegen das Vorhaben Vattenfalls mit Unterstützung anderer Umweltverbände vor Gericht.

Am 16-03-2007

Steuerfrei

Im obersten umweltpolitischen Beratergremium der Bundesregierung gibt es offenbar Kritik an der Kohlepolitik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Die Bundesregierung sollte neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Energiesparen stärker auf Gas- statt auf Kohlekraftwerke setzen", forderte der Klimaschutzexperte des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen, Martin Jänicke, der "Berliner Zeitung". Zu viele neue Kohlekraftwerke gefährdeten das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens achtzig Prozent zu reduzieren. Kohle, insbesondere die Braunkohle, sei mit Abstand der klimaschädlichste Energieträger. Der so genannte "Umweltweise" unterstützte damit die Kritik von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas an der deutschen Kohlepolitik.

Der Umwelt-Sachverständige Jänicke forderte, in Deutschland zukünftig nur noch Kohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Außerdem müssten die Anlagen so beschaffen sein, dass sie ab 2020 mit Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid nachgerüstet werden könnten. "Und das muss gesichert sein", so Jänicke.

Scharfe Kritik übte er am gegenwärtigen Stellenwert der Kohle in Deutschland: "Die Kohle-Lobby spielt in Deutschland eine verhängnisvolle Rolle." Es sei nicht zu verantworten, dass die Kohle gegenüber anderen Energieträgern noch immer steuerlich bevorzugt werde. Während beispielsweise auf Öl oder Gas Mineralölsteuer anfalle, sei Kohle steuerfrei und werde vom Staat subventioniert.

Kritik kam auch aus der Union. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) bemängelte die Sonderrolle der Kohle in Gabriels geplantem Zuteilungsgesetz zum Emissionshandel. "Die derzeit vorgesehene Bevorzugung der Energieerzeugung aus Braunkohle geht zu Lasten weniger klimabelastender Energiegewinnung", sagte Gönner. Das müsse korrigiert werden. Die geplante Aufteilung der Verschmutzungsrechte auf die unterschiedlichen Sektoren müsse sich noch stärker am Ziel der Minderung von Kohlendioxid orientieren.

Am 07-05-2007

"Ökologische Industriepolitik"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Delegierten des SPD-Parteitages, den Leitantrag "Ökologische Industriepolitik" in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie künftig den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer programmatischen Arbeit machen oder die alte Kohlepartei bleiben wolle. Die im Leitantrag enthaltene Befürwortung des Neubaus von sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken sei mit einem ambitionierten Klimaschutz unvereinbar.

"Zuletzt hat Anfang dieser Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz beschworen. Neue Kohlekraftwerke passen aber nicht dazu. Wir erwarten eine deutliche Neuorientierung der SPD weg vom Kohlestrom und hin zu Erneuerbaren Energien und zum Energiesparen", sagte BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Das von Kohlekraftwerken mit verursachte Klimaproblem werde innerhalb der SPD heruntergespielt.

Auch Umweltminister Sigmar Gabriel behaupte, die Energieunternehmen würden lediglich die erwähnten neun Neuanlagen planen. Recherchen des BUND hätten aber ergeben, dass nach derzeitigem Stand 26 neue Kohlekraftwerke in Planung seien.

Braun- und Steinkohlekraftwerke seien mehr als doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke. Ihre Nutzungsdauer betrage rund vierzig Jahre. Würden die bislang bekannt gewordenen Planungen umgesetzt, rückten die deutschen Klimaschutzpläne in unerreichbare Ferne, meint der BUND.

Bei einer Umsetzung der Neubaupläne würden mehr als 20 Milliarden Euro "in eine Technologie von gestern" und nicht in Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz investiert. In der Folge würden die CO2-Emissionen in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigen.

Kein Stromkonzern sei bereit, für die neu geplanten Kohlekraftwerke in der gleichen Größenordnung Altanlagen vom Netz zunehmen. Beispielsweise wolle das Energieunternehmen Vattenfall für ein in Hamburg geplantes 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk lediglich ein kleineres 260-Megawatt-Kraftwerk im Stadtteil Wedel stilllegen.

Der BUND fordert ein gesetzliches Verbot von Kohlekraftwerken mit einem Gesamtwirkungsgrad von unter 70 Prozent. Moderne Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Heizungswärme produzieren, könnten dies erreichen. Die von den Energiekonzernen geplanten Kohlekraftwerke hätten dagegen einen Wirkungsgrad von unter 50 Prozent. Über die Hälfte der eingesetzten Energie würde in diesen Kraftwerken verschwendet.

Am 25-10-2007

Nach erfolgreicher Revision

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster werden heute zwei Berufungsklagen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler verhandelt. Den Angaben zufolge richtet sich ein Verfahren gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau. Das zweite Verfahren klärt die Frage, ob die Enteignung eines Grundstücks im Bereich des Tagebaus zulässig war.

In dem ersten Fall klagt ein Einwohner der von dem Abbau betroffenen Ortschaft Immerath, dessen Fall bereits einmal vom OVG verhandelt und zurückgewiesen wurde. Nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde der Fall nun an das OVG wieder zurückverwiesen.

Im zweiten Fall geht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Enteignung einer im Abbaufeld gelegenen Streuobstwiese vor. In einem Grundabtretungsbeschluss war das Grundstück im Sommer 2005 der RWE Power AG übertragen worden.

Der BUND hofft, den Braunkohlentagebau Garzweiler II noch im allerletzten Moment stoppen zu können. Angesichts der ungebremst fortschreitenden Erderwärmung und deren dramatischer Folgen für Mensch und Natur sei die Gewinnung und Nutzung des Klimakillers Braunkohle nicht zu rechtfertigen, so die Umweltschützer.

Der Braunkohlentagebau Garzweiler II hätte zudem dramatische Auswirkungen auf die Natur und den Gewässerhaushalt. "7.600 Menschen sollen nach dem Willen ders RWE ihre Heimat verlieren."

Am 21-12-2007

Koalitionsverhandlungen

CDU und Grüne sprechen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hamburg seit 18. März über Kompromisse in den besonders umstrittenen Bereichen Wirtschaft, Hafen und Umwelt. Eine schnelle Einigung bei der Frage der Elbvertiefung und beim geplanten Bau des Kohlegroßkraftwerks Moorburg zeichnete sich bei den Verhandlungen in einem noblen Hamburger Hotel zunächst nicht ab. Diese Themen sollen in der kommenden Woche erneut diskutiert werden. Am 17. März hatten beide Seiten die Verhandlungen über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene aufgenommen. Bereits während der Sondierungsgespräche hatte die Union deutlich gemacht, dass die Elbvertiefung für sie praktisch nicht verhandelbar ist. Offen ist auch, wie etwa beim geplanten Kohlekraftwerk ein Kompromiss aussehen könnte. Die Grünen lehnen das Projekt aus Klimaschutzgründen ab.

Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch rechnet damit, dass die Verhandlungen von nun an intensiver geführt werden. Das Gesprächsklima werde aber sicher so bleiben wie bisher, sagte sie unmittelbar vor Beginn der Gespräche.

CDU-Landeschef Michael Freytag betonte: "Wir nehmen uns sehr viel Zeit für die wichtigen Themen der Stadt." Deshalb wolle man die Beratungen zu den Themen Wirtschaft, Hafen, Verkehr und Umwelt am 28. März fortsetzen.

Am 17. März hatten beide Seiten erste grundsätzliche Einigungen erzielt. Unter der Leitung von Bürgermeister Ole von Beust hatten die Christdemokraten in rund fünfstündigen Verhandlungen mit der GAL über Kultur, Sport, Haushalt und Finanzen gesprochen. Beide Parteien hatten den Auftakt danach als gut und vielversprechend bezeichnet.

Vor dem Verhandlungsgebäude protestierten am 18. März Vertreter der Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace gegen das geplante Kohlekraftwerk. Der BUND übergab Goetsch 1500 E-Mails von Kritikern des Kraftwerksprojekts. Ein Greenpeace-Vertreter forderte die GAL-Spitzenkandidatin auf, dass das Kraftwerksvorhaben gestoppt werde. Man wolle auch "keinen halben Klimakiller in Hamburg", hieß es mit Blick auf Überlegungen, ein kleineres Kraftwerk zu bauen als bislang geplant. Goetsch sagte dazu: "CO2 bleibt CO2-Emissionen und Feinstaub bleibt Feinstaub." An diesen Tatsachenaussagen dürfte kaum jemand zweifeln.

Am 18-03-2008