Kanzlerin Merkel für "europäische Armee"

"Handlungsfähiger"

"Ich will nicht gleich soweit gehen, eine europäische Armee zu fordern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im November 2006 der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege, so Merkel unter Verweis auf bereits laufende gemeinsame Auslandseinsätze europäischer Armeen. Diese erzeugten "einen großen Harmonisierungsdruck". Nur wenige Monate später fordert Merkel in der "Bild"-Zeitung vom 23. März 2007 nun ausdrücklich eine "europäische Armee". Die Idee der europäischen Einigung sei auch heute noch "eine Frage von Krieg und Frieden", so Merkel. "Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken." Sie sei sicher, dass in den Staaten der Europäischen Union ein Krieg ein für alle mal ausgeschlossen sei. Dies müsse jedoch auch "unser Ziel für den ganzen Kontinent sein", sagte die Kanzlerin. Als Ziele für die Zukunft der EU nannte Merkel den Aufbau einer Europa-Armee.

"Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen", forderte die deutsche Regierungschefin. "Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten."

SPD-Chef Kurt Beck sprach sich bereits im November 2006 laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine enge Militärkooperation in der EU aus. "Unser langfristiges Ziel sollte sein, im Rahmen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion Einheiten mit integrierten Kräften unter einem einheitlichen Kommando zu schaffen", zitierte das Blatt damals aus dem Redemanuskript des SPD-Politikers.

Schon vor gut drei Jahren hatten sich Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg auf die Schaffung gemeinsamer militärischer Einheiten als Kern einer europäischen Armee verständigt.

Europaparlament: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee"

Am 5. Oktober 2006 hatte der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen einen Bericht des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU/Europäische Volkspartei) angenommen, der eine "robustere" Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Etwas deutlicher formuliert es von Wogau auf der Website der Europäischen Volkspartei: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee".

In dem Bericht sprachen sich die Europaabgeordneten dafür aus, die "zunehmende weltweite Konkurrenz um Wasser und Energiequellen" ebenso in die künftige Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen wie Naturkatastrophen und die "Sicherheit der Außengrenzen der EU". Gefordert wird in dem Bericht zudem, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung erheblich zu erhöhen.

Der "Wogau-Bericht" betont auch die Bedeutung der Europäischen Verfassung und die darin vorgesehene Beistandsklausel der EU-Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat. Auch wird die in dem gescheiterten Verfassungsentwurf vorgesehene Schaffung eines europäischen Außenministers befürwortet.

Weiterhin will der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments ein eigenes europäisches Budget für militärische Zwecke. Schließlich schlagen die Abgeordneten den Aufbau einer Europäischen stehenden Marine-Seestreitmacht im Mittelmeer vor, um dort europäische Präsenz zu zeigen und das "Krisenmanagement-Potenzial" der EU in dieser Region zu erhöhen.

Der CDU-Europaabgeordnete ruft in seinem Bericht dazu auf, die entstehende Union für Verteidigung und Sicherheit "konsequent weiterzuentwickeln". So fordert er ein gemeinsames System luft- und weltraumgestützter Aufklärung und gemeinsame Normen für die Telekommunikation, die dem Militär, der Polizei und den Katastrophennotfalldiensten im Bedarfsfall eine gegenseitige Verständigung ermöglichen.

Als Legitimation für seine Vorschläge verweist von Wogau auf EU-eigene Umfragen ("Eurobarometer"), wonach sich die Bürger in Europa ein "gemeinsames europäisches Vorgehen in Sicherheits- und Verteidigungsfragen" wünschten. Das gemeinsame Vorgehen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sei "richtig" und werde von einer großen Mehrheit der Bürger in Europa unterstützt, meint der Europaabgeordnete. Die "schnelle Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" solle jedoch durch eine "angemessene" parlamentarische Kontrolle "Gegenstand einer Debatte auf europäischer Ebene sein, um diese schnelle Entwicklung noch stärker als bisher an den Willen den Bürger in Europa zu koppeln".

Der in der Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss unterlegene Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion) hatte im Namen seiner Fraktion ein Minderheitenvotum eingebracht. Pflüger betrachtet den "Bericht von Wogau" als ein "zentrales Dokument über die Fortschreitung der Militarisierung der EU". Sichtbar werde dies unter anderem in der Forderung, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung "erheblich zu erhöhen".

Das "Politische und Sicherheitspolitische Komitee" der EU, in dem die Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU oder ihre für Militärpolitik zuständigen Stellvertreter sitzen, sei die eigentliche Vor-Entscheidungsinstanz für EU-Militäreinsätze, so Pflüger. Eine echte parlamentarische Kontrolle der EU-Militäreinsätze sei nicht vorgesehen.

In ihrem Minderheiten-Votum kritisieren neben Pflüger Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses aus den Niederlanden, Spanien, Griechenland und Tchechien unter anderem "die fortgesetzte Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die bewusste Vermischung von zivilen und militärischen Einsätzen, die Schaffung von EU Battle Groups, der Gendarmerie Force, der Schnellen Eingreiftruppen und selbstständigen EU-Kommandostrukturen nach dem Vorbild der NATO sowie die Militarisierung der EU-Außengrenze und die militärische Bearbeitung von 'Problemen' mit Flüchtlingen".