Merkel will weitere Steuersenkungen "frühestens" ab 2012

"Merkel trickst weiter"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.

Die Kanzlerin habe zudem auf die zu erwartenden Entlastungen für die Bürger durch niedrigere Beitragsleistungen für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verwiesen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte zu den Berichten, die Kanzlerin habe ihr Machtwort damit bereits ""relativiert". Er nannte die Steuersenkungspläne der Union "einigermaßen weltfremd und merkwürdig". Dies sei die "falsche Antwort" auf das "gewaltige Minus in den öffentlichen Kassen", das sich bei der Steuerschätzung abzeichne. Dies scheine nun auch die Union zu merken.

Die CSU meint hingegen, dass es Entlastungen zu Beginn der nächsten Legislatur geben müsse. CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, die hohe Belastung der Leistungsträger wirke sich in diesen schwierigen Zeiten wachstumshemmend aus. Er halte "es für unabdingbar, dass wir Steuerentlastungen - etwa im Rahmen der Bekämpfung der kalten Progression - zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen". Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, ohne allerdings ein Konzept zur Gegenfinanzierung vorzulegen: "Sich jetzt auf die zweite Hälfte der Wahlperiode festzulegen, wäre nicht sinnvoll."

Kritik kam von den Grünen. Parteichef Cem Özdemir kritisierte, gerade Geringverdiener würden in Deutschland belastet, Topverdiener kämen dagegen besonders gut weg. Die CDU-Pläne würden dies "weiter drastisch verschärfen".

Die Linke warf Merkel vor, die Wähler "an der Nase herumzuführen. Der beabsichtigte Wahlbetrug wird immer offensichtlicher", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer. Während die Steuerschätzer Einnahmeverluste bis 2013 von 350 Milliarden prophezeien würden, versuche sich die Kanzlerin in der "Verheißung einer imaginären Steuersenkung."

"Abgesehen vom Realitätsgehalt dieser Fata Morgana, wird eines deutlich: Die Union und ihre Kanzlerin wollen nach der Krise munter so weiter machen wie zuvor". so Maurer. "Den Staat schwächen, Sozialausgaben reduzieren, Verursacher und Profiteure der Krise ungeschoren davon kommen lassen. Damit aber wird der nächsten Krise politisch der Weg bereitet." Offensichtlich sei, dass es nicht nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch eine Kanzlerinnen-Krise gebe.