Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa
Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag
Für das mehrheitliche Votum der irischen Bevölkerung gab es die unterschiedlichsten Gründe. Gewerkschafter warnten in der Kampagne gegen den EU-Vertrag vor einem Europa der Bosse. Kritisiert wurde auch die Privatisierungspolitik der EU. Zudem ist eine weitere Militarisierung der EU vielen Iren ein Dorn im Auge, die auf die Neutralität des Landes beharren. Christliche Gruppierungen fürchteten die Einführung der in Irland verbotenen Abtreibung und der Homo-Ehe.
Brüsseler Subventionen kurbelten in den vergangenen Jahrzehnten das irische Wirtschaftswunder an. Doch inzwischen liegt die Arbeitslosenquote mit offiziell 5,4 Prozent auf dem höchsten Stand seit 1999. All das mag auch eine Rolle bei dem Referendum gespielt haben.
Frankreich plädierte bereits dafür, trotz des irischen "No" den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Mit Irland müsse dann eine neue Art der Kooperation gefunden werden, verlangte Europastaatssekretär Jouyet in Paris.
Deutscher Druck für ein Kerneuropa - Schulz: "Es gibt einen Bruch in der EU"
Der deutsche EU-Parlamentarier Martin Schulz warf der irischen Regierung noch im Vorfeld des Referendums vor, nicht ausreichend für den Vertrag geworben zu haben. Es müsse darüber diskutiert werden, ob das Votum eines Landes die gesamte Union blockieren dürfe, sagte der SPD-Politiker. Schulz befürchte bei einem Nein in Irland einen Bruch in der EU.
Schulz will im nun den Erweiterungsprozess der EU stoppen. Auf diese Weise könnte das EU-Parlament den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöhen, eine Klärung über die Zukunft der Union herbeizuführen, sagte Schulz am Freitagmorgen (13. Juni) in Brüssel: "Ein Instrument liegt für mich auf der Hand: die Erweiterung. Auf Grundlage des derzeit gültigen EU-Vertrags von Nizza werde er der Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union nicht zustimmen, sagte der SPE-Fraktionschef. Dies gelte auch für Kroatien, mit dem die Beitrittsverhandlungen schon im kommenden Jahr abgeschlossen sein könnten: "Ich werde auch für Kroatien auf dieser Grundlage die Hand nicht heben können."
Mit diesem Druckmittel will Schulz die EU-Staats- und Regierungschefs dazu bringen, sich klar zu ihren Vorstellungen zur Zukunft der EU zu bekennen. "Ich verlange, dass sie sich öffentlich vor dem EU-Parlament äußern", sagte der SPD-Politiker. Dann werde deutlich werden, "dass es einen Bruch in der EU gibt", weil einige Staaten an einer Reform in Wahrheit gar kein Interesse hätten. Schulz spielte damit auf EU-skeptische Länder wie Tschechien und Großbritannien an, die den Reformvertrag bislang nicht ratifiziert haben und das Ergebnis des irischen Referendums abwarten.
Selbst einen Zerfall der Union will der SPD-Politiker nicht ausschließen: "Unter Umständen kommen wir zu einer Umgründung der EU", so Schulz. Wenn sich der Reformvertrag ohnehin nicht umsetzen lasse, könnten die integrationsfreudigsten Staaten auch zum EU-Verfassungsentwurf zurückkehren. "Theoretisch wäre es ja möglich zu sagen: Die Staaten, die die Verfassung wollen, setzen sie in Kraft und kündigen alle alten EU-Verträge." Damit würden die übrigen Länder in Zugzwang geraten, so Schulz.
Eine solche Lösung ist allerdings unwahrscheinlich, denn der Verfassungsentwurf scheiterte schon 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Als Kompromiss wurde im vergangenen Jahr der EU-Reformvertrag ausgehandelt.
Posselt: Ein weltweit durchsetzungsfähiges Europa
Auch der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, forderte eine "Neugründung der EU durch Deutschland, Frankreich und einige Kernstaaten". Basis hierfür müsse ein "starker und verständlicher EU-Verfassungsvertrag" sein, sagte Posselt am Freitag in München. Jeder bisherige EU-Staat solle dann frei entscheiden können, "ob er ohne Ausnahmeregeln bei einem weltweit durchsetzungsfähigen Europa mitmacht oder sich auf eine privilegierte Partnerschaft mit der künftigen EU beschränkt".
Brok: Wesentliche Fragen wie die Energiesicherheit
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte am Freitag in Brüssel: "Es ist weiterhin im besten Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der Bürger der EU, wenn der Vertrag in Kraft tritt." Darum müsse die in noch acht Staaten ausstehende Ratifizierung weitergehen. Brok, Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon, warnte ausdrücklich davor, jetzt die Inhalte des Lissabonner Vertrags wieder neu aufzuschnüren. Der vorliegende Vertrag sei das Ergebnis langjähriger Beratungen "unter voller Einbeziehung der Parlamente und der europäischen Öffentlichkeit".
Allein mit diesem Vertrag werden nach Auffassung Broks die Vorraussetzungen geschaffen, dass "wesentliche Fragen wie die Energiesicherheit, der Klimawandel, die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie die Einwanderungspolitik gemeinsam bewältigt werden können."
Es liege jetzt an dem irischen Premierminister Brian Cowen sowie an den übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs, Führungsstärke zu zeigen, um die Krise auf dem EU-Gipfel am 19. und 20. Juni zu lösen, so Brok.
Bisky: Das Volk ist der Souverän
Der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Lothar Bisky, sagte, eine Politik, die das soziale Europa immer mehr aufweiche und das Geld dafür lieber in Rüstung und Militäreinsätze außerhalb Europas investiere, sei nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung. "Das NEIN von Dublin und die eigentliche Lehre aus dem fehlgeschlagenen EU-Reformprozess bestehen darin, dass europäische Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen", meint Bisky.
Eine Europäische Union gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger werde es nicht geben. "Die Regierenden sind gut beraten, auch in der EU vom Grundsatz der Volkssouveränität auszugehen. Alle Macht geht vom Volke aus – dieser Grundsatz wird durch nicht wenige Regierende der EU missachtet."
Die irische Regierung hätte im Gegensatz zur Großen Koalition in Deutschland den Mut gehabt, die eigene Bevölkerung zu befragen, so Bisky. "Eine neuerliche Denkpause, die nur zum Ziel hat, auch das letzte noch verbliebene Referendum durch juristische Tricks zu beseitigen, können sie sich sparen. Statt dessen sollten sie überlegen, wie der von den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Wechsel in der EU-Politik hin zu einem sozialen, zivilen und demokratischen Europa endlich vertraglich begründet werden kann."
Nicht diejenigen sind nach Auffassung von Bisky "anti-europäisch, die einer falschen Grundausrichtung der EU-Politik Einhalt gebieten, sondern diejenigen, die dies wider besseren Wissens trotzdem tun". Die Linke und die Partei der Europäischen Linken werden sich, durch das Votum in Irland bestärkt, weiter für den notwendigen Politikwechsel in der EU einsetzen, kündigte der Links-Parteichef an.
Pflüger: Chance für ein friedliches Europa
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger forderte, die EU-Eliten müssten nun das Nein zum Lissabonner Vertrag "akzeptieren". Da es sich beim Lissabonner Vertrag nur um eine leicht veränderte Variante des alten EU-Verfassungsvertrages handelte, der in Frankreich und den Niederlande abgelehnt worden war, sei es "nun an der Zeit, dieses Vertragswerk aufzugeben", so Pflüger. Der neue EU-Vertrag - egal ob in der Variante des Lissabonner Vertrages oder des EU-Verfassungsvertrages - "ist nun endgültig tot".
Ein herausragendes Thema bei der Debatte in Irland über den Lissabonner Vertrag sei die Kritik an der mit dem Lissabonner Vertrag einhergehenden Militarisierung der Europäischen Union gewesen, so Pflüger. Es sei hierbei auch um einen eigenständigen EU-Militärhaushalt, um eine ständige Strukturierte Zusammenarbeit, eine enge NATO/EU-Zusammenarbeit, eine Solidaritätsklausel sowie um eine Aufrüstungsverpflichtung gegangen. "Auch hier müssen die EU-Eliten endlich eingestehen, dass die Kritik an der Militarisierung der EU - insbesondere in den noch neutralen EU-Staaten - wie Irland, aber auch weit darüber hinaus geteilt wird. Deshalb: Stopp des Ausbaus der EU zu einem Militärbündnis", so Pflüger.
Das irische Nein bringe eine völlige neue Situation in der Europäischen Union. Das Ergebnis des Referendums sei aber keine Katastrophe, so Pflüger. Jetzt bekomme die Vision einer wirklich demokratischen, sozial gerechten und friedlichen Europäischen Union noch einmal eine Chance, hofft der Europaabgeordnete.