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Geißler wird im Vorfeld des G8-Gipfels Mitglied von Attac

Recht auf Demonstration

Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, wird Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Geißler nahm am Abend des 15. Mai während einer Talkshow des Senders N24 einen Aufnahmeantrag von Attac-Sprecher Pedram Shahyar an. "Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze", bekräftigte der Christdemokrat am Mittwochvormittag seinen Entschluss. Auch inhaltlich unterstütze er die Anliegen des globalisierungskritischen Netzwerkes. Attac trete für eine soziale und ökologische Globalisierung ein. "Und genau das, die humane Gestaltung der Globalisierung, ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe", sagte Geißler.

Heiner Geißler war von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Er ist Autor mehrerer Buch-Bestseller.

In den vergangenen Jahren hat sich der CDU-Politiker immer wieder mit deutlichen Worten gegen einen ungebändigten Kapitalismus gewandt. In einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November 2004 hatte Geißler angesichts der Globalisierung sogar aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels zitiert: "Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt."

Der ehemalige Bundesminister verglich in seinem wütenden Beitrag für die Zeit die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.

"Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa – gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten", schrieb Geißler. Wütend rechnete der CDU-Politiker mit der Wirtschaftswissenschaft ab: "Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie vielmehr einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort."

Neben seiner Kritik an den Wirtschaftswissenschaftlern schreckte Geißler auch vor einer - von den Medien selbst vielfach sanktionierten - "Medienschelte" nicht zurück. So sieht er die Ursache für die aktuelle Entwicklung in einem "Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie DaimlerChrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört."

Geißler beklagte, dass 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme zusammen ein geringeres Einkommen hätten als die 400 reichsten Familien der Erde. Die "Adepten einer Shareholder-Value-Ökonomie" würden keine Werte kennen jenseits von Angebot und Nachfrage.

Schuld an den Zuständen sind nach Auffassung des ehemaligen Bundesministers "die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen."

Die Menschen seien mit einer Großen Koalition konfrontiert, "die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt". Marginalisierte und von der Marginalisierung bedrohte Menschen müssten sich vom politischen und ökonomischen Establishment als Neonazis und Kommunisten beschimpfen lassen, wenn sie radikale Parteien wählten, weil es keine Opposition mehr gebe.

Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stünden, fühlten sich anonymen Mächten ausgeliefert, "die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst". Die Menschen leben und arbeiten nach Ansicht von Geißler in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie sei – ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen, Großbanken und der ganze "private Sektor" unreguliert agieren könnten.

"Ideen verändern die Welt"

Geißlers Anklage in der Zeit blieb nicht ohne Appell zur Veränderung: "Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen" gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen mit Inventar und Menschen aufkauften, "als wären es Sklavenschiffe aus dem 18.Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten?"

"Ideen verändern die Welt", schrieb Geißler und wies damit die allseits vernehmbare Botschaft "There is no alternative" entschieden zurück. Geißler: "Warum wird tabuisiert und totgeschwiegen, dass es eine Alternative gibt zum jetzigen Wirtschaftssystem"?

Geißler sieht eine Alternative in einer "internationalen sozial-ökologischen Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb". Nur "Dummköpfe und Besserwisser" könnten annehmen, man könne auf Solidarität und Partnerschaft verzichten.

Attac ruft auf zu Protesten gegen den G8-Gipfel

Attac ruft zu Protesten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm auf. Gemeinsam mit Bündnispartnern organisiert das globalisierungskritische Netzwerk in der Hansestadt unter anderem die internationale Großdemonstration am 2. Juni und den Alternativgipfel vom 5. bis 7. Juni. Auch an den Massenblockaden der Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm am 6. und 7. Juni beteiligen sich zahlreiche Attac-Aktive "als Einzelpersonen".