Berlin Politiker Rückblende aller Parteien

Neuwahlen - Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und damit für die frühzeitige Beendigung der eigentlich bis Herbst 2004 dauernden Wahlperiode. Mit 143 Ja-Stimmen von insgesamt 169 Abgeordneten fiel das Votum deutlich aus. Die Neuwahlen wurden nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD notwendig. In Berlin regiert derzeit ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat.

Um den Wahltermin hatte es wochenlangen Streit zwischen den Parteien gegeben. SPD, Grüne und PDS hatten eigentlich den 23. September favorisiert. Letztlich setzte sich jedoch die CDU mit ihrer Forderung durch, für die Nominierung der Kandidaten und den Wahlkampf mehr Zeit zur Verfügung zu haben. Unmittelbar im Anschluss an die Sondersitzung des Parlaments beschloss der Senat das Wahldatum offiziell. Laut Landesverfassung muss spätestens acht Wochen nach dem Parlamentsbeschluss gewählt werden.

Die parlamentarische Arbeit in dieser Legislaturperiode ist aber noch nicht beendet. Die Abgeordneten nehmen ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments im November wahr. Weitere Parlamentssitzungen sind anberaumt.

Wie eine Forsa-Umfrage ergab, liegen die Berliner Sozialdemokraten derzeit in der Wählergunst vorne. Demnach könnte die SPD mit 34 Prozent (plus zwei Prozentpunkte gegenüber Juli) rechnen. Die CDU käme auf 28 Prozent (minus zwei Prozentpunkte), die PDS auf 18 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die Grünen erreichen neun Prozent (minus ein Prozentpunkt) und die FDP acht Prozent (plus ein Prozentpunkt). Nach dieser Befragung von 1.301 Berliner Wahlberechtigten käme eine Koalition von SPD und PDS auf die absolute Mehrheit von 52 Prozent. Eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP könnte sich auf 51 Prozent der Stimmen stützen.

Die Berliner PDS kündigte unterdessen an, sie wolle der SPD im Falle eines Wahlsieges bei der Senatsbildung weit entgegenkommen. PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte, seine Partei würde unter Umständen auf die Mehrheit der Senatsposten verzichten, um die Sozialdemokraten für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen. Dies sei ein "historischer Kompromiss", der die besondere politische Situation in der einst geteilten Stadt berücksichtige. Dagegen schloss Gysi seinen Verzicht auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters aus, falls die PDS als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen sollte.

Am 02-09-2001

Nach Landtagswahlen

Nach den ersten Sondierungsgesprächen der Berliner SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern ist in der Hauptstadt die Machtfrage weiter ungeklärt. Nach wie vor sind eine Ampellösung mit FDP und Grünen sowie ein rot-rotes Bündnis mit der PDS möglich. Zunehmend im Gespräch ist aber auch eine Koalition von SPD, PDS und Grünen. Die Grünen sprachen sich am Dienstagabend auf einem Landesparteitag für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche aus und legten dazu inhaltliche Eckpunkte fest. Anträge, sofort in die Opposition zu gehen, fanden keine Mehrheit.

Die Grünen-Spitzenfrau Sibyll Klotz bekräftigte den Willen ihrer Partei zum Regieren. Dabei sollte eine Ampel ebenso ausgelotet werden wie eine rot-rot-grüne Koalition. "Große Bauchschmerzen" habe sie bei der FDP, die für sie nach wie vor eine "Partei der sozialen Kälte" sei. Gegen ein Bündnis mit SPD und PDS spreche, dass die Grünen dann eigentlich überflüssig seien. Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne)kündigte unterdessen an, bei Rot-Rot-Grün nicht für ein Senatorenamt zur Verfügung zu stehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bestätigte, dass mit Grünen und PDS über Rot-Rot-Grün diskutiert worden sei. Die SPD prüft diese Variante offenbar ernsthaft. In der Fraktion soll es nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" dafür sogar eine Mehrheit geben. Eine Ampelkoalition stoße dagegen auf wenig Gegenliebe.

Dagegen hatte sich der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder (SPD) unmittelbar nach der Wahl für eine Ampel stark gemacht. Auch die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Kaspereit, plädiert dafür. Sie gehe davon aus, dass die SPD in einem solchen Bündnis eher die schwierige Haushaltskonsolidierung der Hauptstadt bewältigen könne, sagte sie. Auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg warnte vor Rot-Rot. Eine Regierungsbeteiligung der PDS müsse verhindert werden, "um massiven Schaden vom Wirtschaftsstandort Berlin abzuwenden".

Die PDS pocht dagegen weiter auf eine Regierungsbeteiligung. Zwischen ihr und der SPD gebe es eine "ganze Reihe interessanter Übereinstimmungen", sagte PDS-Spitzenmann Gregor Gysi. Eine Nichtberücksichtigung komme einer "Negierung des Wahlergebnisses" gleich. Rot-Rot-Grün schließe seine Partei nicht aus. SPD-Landeschef Peter Strieder ging davon aus, dass der SPD-Landesvorstand "Anfang nächster Woche" entscheidet, mit wem förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Am 24-10-2001

Von Berlin nach Sachsen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist neuer Bundesratspräsident. Die Länderkammer wählte Böhmer am Freitag bei ihrer 781. Sitzung einstimmig zum Nachfolger von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Sachsen-Anhalt übernimmt das Amt der Rotation gemäß von Berlin. Böhmers Amtszeit dauert ein Jahr. Als Vizepräsidenten bestimmte der Bundesrat neben Wowereit den Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD).

Die Präsidentschaft im Bundesrat wechselt nach einer Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus dem Jahr 1950 jährlich. Der Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten, wenn das Staatsoberhaupt verhindert ist. Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit.

Am 18-10-2002

Finanzklage

Berlin hat seine Forderung nach zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes verteidigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Berlin könne sich trotz eines "harten Sanierungskurses" nicht allein von seiner Schuldenlast befreien. Dagegen lehnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), Sanierungshilfen als rechtlich unbegründet ab. Die Berichterstatterin des Verfahrens, Richterin Lerke Osterloh, dämpfte die Hoffnungen Berlins. Mit einem Urteil wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.

Die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt will mit ihrer Klage die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage erzwingen, die Voraussetzung für zusätzliche Bundeshilfen ist. Sie erhofft sich eine erhebliche Teilentlastung, die zwischen 16 und 35 Milliarden Euro liegen könnte.

Wowereit forderte die "Solidarität des Bundes" ein. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Berlin zum Armenhaus der Republik wird", sagte er und hob die "Eigenanstrengungen" zur Haushaltssanierung hervor. Als Ursache der "prekären Finanzsituation" nannte der Regierungschef die Teilung des Landes, ohne die Berlin heute "das wirtschaftliche Zentrum Deutschlands" wäre. Außerdem sei Berlin als Hauptstadt die "Repräsentantin" Deutschlands.

Richterin Osterloh sagte, zur Feststellung einer Haushaltsnotlage gehöre "eine wesentliche Differenz zwischen der durchschnittlichen Haushaltslage aller Länder und dem Notlagenland". "Je verbreiteter Notlagen bei anderen Ländern sind, umso weniger haben wir eine Haushaltsnotlage im verfassungsrechtlichen Sinn", sagte Osterloh. Die Finanzen im Bundesstaat seien aber "in trüber Verfassung". Die Richterin, die das Verfahren maßgeblich vorbereitet hatte, stellte die Frage in den Raum: "Wenn alle ihre Aufgaben nicht erfüllen können, was machen wir dann?"

Auch Hendricks verwies auf die angespannte Lage "aller Haushalte" von Bund und Ländern. Außerdem hätten angesichts der "überdurchschnittlichen Einnahmesituation" und der bisherigen Sonderleistungen für Berlin "Bund und Länder das bislang ihnen Mögliche schon geleistet". Zugleich warf sie Berlin vor, zu spät auf die Haushaltsprobleme reagiert zu haben. Solange die Stadt im Vergleich zum Länderdurchschnitt noch immer mehr Geld pro Kopf ausgebe, seien die Eigenanstrengungen nicht ausreichend.

Der Prozessbevollmächtigte Berlins, Joachim Wieland, kritisierte, es fehle eine gesetzliche Regelung zum Vorgehen bei extremen Haushaltsnotlagen. Der Bund sei nach dem Karlsruher Urteil von 1992 "seinem Regelungsauftrag nicht nachgekommen". Damals waren Bremen und das Saarland mit ihren Klagen auf Sanierungshilfen erfolgreich.

Am 26-04-2006

Trotz Wahl an Reformkurs festhalten

Auf der Grundlage einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent bleibt die SPD nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Bundeshaupstadt stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 30,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 waren es noch 29,7 Prozent. Die CDU erhielt 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit noch hinter ihrem Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Wahlen von vor fünf Jahren zurück. Das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948. Die Linkspartei.PDS brach vor allem im Osten ein und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die deutlich zulegten und ihr bisher bestes Resultat bei Landtagswahlen in Berlin erreichten. Die FDP liegt unter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Die Wahlbeteiligung lag etwa acht Prozentpunkte unter dem Niveau von 2001.

Die Linkspartei erreichte 13,4 Prozent nach 22,6 Prozent bei der vorangegangenen Wahl. Die Grünen erhielten 13,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. 2001 erreichten sie 9,1 Prozent. Die FDP erhielt 7,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die in Berlin gegen den Widerstand ihrer Bundesspitze in Konkurrenz zur Linkspartei antrat, verpasste mit 2,9 Prozent den Einzug ins Landesparlament. Auch die NPD und die Republikaner scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Rechnerisch möglich sind in der Bundeshauptstadt damit sowohl ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linkspartei als auch Rot-Grün. Beide Konstellationen hätten Hochrechnungen zufolge jeweils eine knappe Mehrheit im Parlament. Eine große Koalition wird von den Sozialdemokraten ausgeschlossen.

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit kann sich eine Koalition sowohl mit der Linkspartei als auch mit den Grünen vorstellen. Er strebe eine Regierung mit nur einem Partner an.

Zur Abgeordnetenhauswahl waren rund 2,43 Millionen Berliner aufgerufen. Um die Stimmen hatten sich 23 Parteien und neun Einzelkandidaten beworben. Über die Zusammensetzung der zwölf Kommunalparlamente konnten 2,6 Millionen Wahlberechtigte entscheiden, darunter erstmals 16- und 17-Jährige. Ins Rennen gegangen waren 26 Parteien und sechs Wählergemeinschaften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der CDU-Verluste bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an ihrem Reformkurs festhalten. Die CDU-Chefin sagte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin, sie sehe zwar einen Zusammenhang zwischen den Wahlergebnissen und unpopulären Entscheidungen der Bundesregierung wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Beschlüsse seien aber "alternativlos".

Am 18-09-2006

"Berliner Erklärung"

Trotz der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden will Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu einem neuen Anlauf für die Verfassung nutzen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen des Bundeskabinetts mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin. Ziel sei es, dass sich alle dann 27 EU-Mitgliedsstaaten auf eine so genannte Roadmap verständigten, um bis 2009 einen Vertragstext in Kraft setzen zu können.

"Wir brauchen eine Verfassung vor der nächsten Europawahl", so Merkel. Diese müsse mehr sein als nur eine Reform der europäischen Institutionen. Die Grundlage dafür solle bereits auf einem außerordentlichen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Berlin am 25. März 2007 gelegt werden. Laut Merkel soll mit einer "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten, dem veränderten Europa Rechnung getragen werden.

Barroso lobte das Vorhaben der Bundesregierung. Die "Berliner Erklärung" könne ein "Symbol für ein neues, vereintes Europa" werden, betonte er. Der Erfolg des europäischen Modells hänge aber auch davon ab, wie es gelinge, ein "Europa der Bürger" auch im Bereich Energie, Justiz und Inneres, Arbeit und Soziales umzusetzen. Insofern begrüße er die Idee, kein auf sechs Monate beschränktes Programm aufzulegen, sondern die kommenden Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens einzubeziehen.

Es war das erste Mal, dass ein EU-Kommissionspräsident bei einer Kabinettssitzung im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen hat. Deutschland übernimmt am 1. Januar 2007 und damit zum Zeitpunkt der nächsten Erweiterungsrunde um Bulgarien und Rumänien die Präsidentschaft in der Europäischen Union, die dann 27 Mitglieder haben wird.

Am 11-10-2006

Regierungsentwurf

Die Bundesregierung will mit ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die vollständige Liberalisierung der europäischen Energiemärkte erreichen. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Regierungsentwurf des Arbeitsprogramms. "Der deutsche Vorsitz wird sich für die vollständige Öffnung der Märkte für Strom und Erdgas einsetzen", heiße es in dem 25-Seiten-Papier. Dabei werde Berlin Wert darauf legen, dass europarechtliche Vorgaben in allen EU-Staaten gleichmäßig umgesetzt werden.

Am Mittwoch wollte das Bundeskabinett mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Ziele der deutschen Präsidentschaft diskutieren. Das von sämtlichen Bundesministerien zusammengetragene Arbeitsprogramm solle aber offiziell erst Mitte November verabschiedet und veröffentlicht werden, berichtet die Zeitung. Grund dafür sei laut Regierungsvertretern Rücksichtnahme auf die derzeitige finnische EU-Ratspräsidentschaft.

Am 11-10-2006

Senat will defizitären Innenstadt-Flughafen schließen

Rund eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Teilnahme aufgerufen. Sie hoffe, dass viele Berliner am Volksentscheid zur Zukunft von Tempelhof teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben, sagte Merkel der Tageszeitung "B.Z.". Der Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen innerstädtischen Airports sei "nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Der Flughafen stelle "für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt". Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte "Merkels Parteinahme für den VIP-Flughafen".

Beim ersten Volksentscheid in der Geschichte der Stadt sind am 27. April rund 2,44 Millionen Berliner stimmungsberechtigt. Zur Abstimmung steht die Frage, ob Tempelhof als Verkehrsflughafen offengehalten werden soll. Für einen erfolgreichen Volksentscheid, der auf Initiative der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof durchgeführt wird, muss eine Mehrheit von mindestens 611.000 wahlberechtigten Berlinern für den Weiterbetrieb des Flughafens stimmen.

Für den Senat, der den defizitären Innenstadt-Flughafen Ende Oktober schließen will, ist das Plebiszit allerdings rechtlich nicht bindend.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Tagen ihr Angebot an das Land Berlin erneuert, bei einem positiven Volksentscheid bis zur Eröffnung von Berlin Brandenburg International (BBI) das jährliche Defizit des Flughafens Tempelhof von derzeit rund zwölf Millionen Euro zu übernehmen. Der Ausbau des Airports Schönefeld zum Großflughafen soll Ende 2011 abgeschlossen sein. Der Senat lehnt das Angebot des Bundes weiter ab.

Gysi: Damit Bosse und andere reiche Leute ihre Privatflüge von und nach Tempelhof absolvieren können

Nach Auffassung von Gysi ist es zwar richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel zur Teilnahme an dem Volksentscheid aufrufe. "Falsch ist allerdings, wenn sie ihnen rät, mit Ja zu stimmen", meint der Links-Politiker.

Die Hauptstadt brauche einen internationalen Verkehrsflughafen, kleinere Flughäfen für Sportflieger existierten in ihrer Nähe. "Was sich die Hauptstadt aber nicht leisten kann, ist ein VIP-Flughafen im Zentrum, der viele Menschen unnötig gefährdet und ihnen mit Fluglärm schadet", so Gysi. "Alles andere bedeutete, dass Steuermillionen entweder der Berlinerinnen und Berliner oder sämtlicher Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für einen VIP-Flughafen ausgegeben werden, damit Bosse und andere reiche Leute ihre Privatflüge von und nach Tempelhof absolvieren können."

Tempelhof sei ein reiner Zuschussbetrieb. "Diese Bosse können genau so gut von und nach Schönefeld fliegen", fordert Gysi. Dass dies vielleicht etwas unbequemer sei, rechtfertige nicht Millionen-Ausgaben der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Im Übrigen sollte die Bundeskanzlerin wissen, dass die Bundesregierung als Vertragspartnerin für die Entwicklung des Single-Airports BBI die Schließung von Tempelhof und Tegel mitbeschlossen habe. Diese Vereinbarung trage zudem die Unterschrift von Eberhard Diepgen (CDU).

Am 18-04-2008

Linke gegen Vertrag

Berlin hat als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) votierte am 23. Mai in der Länderkammer mit Enthaltung. Damit beugte sich die SPD der Linken, die den EU-Vertrag unter anderem als unsozial und militaristisch ablehnt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte, dass die seit 2002 bestehende, bundesweit einzige rot-rote Koalition erstmals keinen Konsens erzielen konnte. Nach seiner Einschätzung steckt das Bündnis in einer "Krise". Die Linke widersprach dieser Auffassung. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition.

Wowereit hatte die Enthaltung Berlins bereits vor Beginn der Sitzung der Länderkammer angekündigt. Es gehe bei der Entscheidung "nicht um Niederlage oder Sieg, sondern um Vernunft", sagte er. Es gebe nach wie vor einen Dissens zwischen beiden Seiten. Die SPD sei für den Vertrag, die Linke dagegen. Die Linke verwies auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags, der bei Differenzen die Enthaltung vorsieht.

"Ich habe feststellen müssen, dass die Linke in Berlin nicht handlungsfähig ist", sagte Wowereit. Sie stehe unter dem Einfluss ihres Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine. Er werde aufmerksam beobachten, ob sie sich ihre Direktiven auch in Zukunft von Lafontaine geben lasse. Wenn das der Fall sein sollte, werde die weitere Zusammenarbeit "schwierig".

Linke-Landeschef Klaus Lederer betonte hingegen, mit dem Einhalten des Koalitionsvertrags sei eine Krise abgewendet worden. Jetzt gelte es, die "vernünftige Arbeit" fortzusetzen. Zum Vorwurf, wonach Lafontaine den Landesverband steuere, sagte Lederer: "Das sind Mythen, für die es keinen Beleg gibt." Die Berliner Linke sei "souverän genug, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen".

Mit Blick auf die Bundesebene stellte Wowereit fest, dass die Linke in europapolitischen Fragen "nicht regierungsfähig" sei. Die Spitze um Lafontaine habe sich damit dafür entschieden, "immer in der Opposition zu bleiben". Bisher hatte Wowereit eine rot-rote Koalition auf Bundesebene nur für 2009 ausgeschlossen.

Nach eigenen Angaben hat sich der Regierungschef nur deshalb zur Enthaltung entschlossen, weil es für die Ratifizierung des Vertrags nicht auf die Stimme Berlins angekommen sei. Andernfalls hätte er dafür gesorgt, dass die Hauptstadt mit Ja votierte, sagte Wowereit.

Wowereit hatte bis zuletzt versucht, die Linke für ein Ja zu gewinnen. Noch am 22. Mai wurde in größerer Runde um eine Einigung gerungen. Wowereit sagte, er habe dabei gemerkt, in welcher "Notlage" die Linke in Berlin sei. Es sei "fast Verzweiflung" zu spüren gewesen.

SPD-Bundesparteichef Kurt Beck antwortete auf die Frage, welche Empfehlung er dem Berliner Regierungschef gegeben habe, dass Wowereit keine Beratung brauche. Die SPD stehe zum Reformvertrag. Zudem hätten die Linken gezeigt, dass mit ihnen auf Bundesebene nicht koaliert werden könne.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kritisierte das Verhalten Wowereits als eine "Blamage" für die Hauptstadt und für Deutschland. Mit Blick auf die bundespolitischen Ambitionen des Berliner Regierungschefs sagte Künast, schon bei seinen "ersten bundespolitischen Gehversuchen" lasse sich Wowereit "von Lafontaine am Nasenring vorführen".

Am 23-05-2008

Symbolträchtige Bilder

Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli zu einem eintägigen Besuch nach Berlin. Dabei wird er sich zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, anschließend ist ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant. Das wurde am Freitag von Regierungsseite bestätigt. Anschließend will Obama seine öffentliche Rede halten.

Medienberichten zufolge ist dafür der Große Stern in Berlin-Tiergarten geplant. Die Bühne für seinen Auftritt werde an der Siegessäule aufgebaut, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf senatsnahe Kreise. Obama werde in Richtung Pariser Platz sprechen. So seien symbolträchtige Bilder mit dem Brandenburger Tor im Hintergrund möglich, hieß es. Die Siegessäule erinnert an die Kriege Preußens gegen Dänemark (1864), Österreich (1866) und Frankreich (1870/71).

Klar ist derweil der Rahmen für den Besuch des US-Senators. Zunächst steht am Vormittag (11.00 Uhr) ein Treffen mit Merkel im Kanzleramt auf dem Programm. Am Rande des Gesprächs werde es am Vormittag einen Fototermin geben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Am frühen Nachmittag (14.00) folgt dann eine Begegnung mit Steinmeier im Auswärtigen Amt, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Zuvor hatten Merkel und Steinmeier bereits mitteilen lasen, sie würden sich freuen, mit Obama ausführlich sprechen zu können und seine Positionen über die transatlantischen Beziehungen, die Rolle der NATO und die internationalen Konflikte kennenzulernen.

Erst nach den beiden offiziellen Begegnungen soll am Abend die Berliner Rede Obamas anstehen, die öffentlich sein soll. Nach den heftigen Debatten der letzten Tage über eine Rede des US-Präsidentschaftskandidaten am geschichtsträchtigen Brandenburger Tor ist offenbar eine Alternative gefunden worden. Wilhelm sagte dazu lediglich, die Entscheidung über Rede und Ort sei eine Entscheidung Obamas. Die Erteilung der Erlaubnis liege dann in der Zuständigkeit Berlins.

Am 18-07-2008

Schmitt-CDU oder Pflüger-CDU?

Der Machtkampf in der Berliner CDU gewinnt noch einmal an Schärfe. Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte am Mittwoch den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt zum Rücktritt auf. Pflüger, dem am Donnerstag in einer Sondersitzung die Abwahl als Fraktionschef droht, betonte, dass auf diese Weise die Probleme der Berliner CDU gelöst werden könnten. Die Landespartei habe einen Anspruch auf einen besseren Vorsitzenden. Deshalb müssten jetzt die Mitglieder der Fraktion entscheiden, ob sie eine Schmitt-CDU oder eine Pflüger-CDU wollten.

Über den Abwahlantrag gegen Pflüger soll am Donnerstagvormittag in einer Sondersitzung der Fraktion in geheimer Abstimmung entschieden werden. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Stimmen von mindestens 25 der 37 Abgeordneten, gilt nach der Krisensitzung vom Dienstag als sicher. Bei dem mehr als vierstündigen Treffen hatte Pflüger trotz vielfacher Aufforderung einen Rücktritt abgelehnt. Er wollte die Zeit bis zur Abstimmung nutzen, um noch Gespräche mit Fraktionsmitgliedern zu führen und sie von seiner Position zu überzeugen, dass der Fraktionschef auch die Partei führen sollte.

Unterdessen rückten weitere Unterstützer von Pflüger ab. Dessen Vorstoß, auch den Landesvorsitz der Partei übernehmen zu wollen, habe ihn zutiefst erschüttert und fassungslos gemacht, sagte Ex-Parteichef Joachim Zeller. Er sehe kaum noch eine Chance, Pflüger in dessen Position zu halten. Eine Personaldebatte zu dieser Zeit sei vielen in der Partei völlig unverständlich, betonte Zeller. Die CDU habe sich gerade konsolidiert, die nächsten Parteiwahlen seien im Mai nächsten Jahres und die Aufgaben klar verteilt gewesen mit Schmitt als Landesvorsitzendem, der die Partei zusammenhalte und Pflüger als Fraktionschef, der der Partei neue Impulse gegeben habe.

Sollte Pflüger abberufen werden, wird die Fraktion noch in der Sitzung am Donnerstag einen Nachfolger wählen. Sie wolle die Führungskrise so schnell wie möglich beenden, hieß es. In der am Mittag beginnenden ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause solle klar sein, wer die Fraktion führt. Als aussichtsreicher Kandidat wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und CDU-Generalsekretär, Frank Henkel, gehandelt. Ex-Parteichef Christoph Stölzl bezeichnete ihn als ausgewiesenen Politiker in Sicherheits- und Großstadtfragen.

Die Bundes-CDU hat sich laut einem Medienbericht bereits um eine politische Perspektive für Pflüger nach dessen Abgang von der Berliner Fraktionsspitze bemüht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hätten bei der Berliner CDU darauf gedrängt, dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium 2009 eine Kandidatur für den Bundestag oder das Europaparlament zu ermöglichen, berichtet die "Berliner Zeitung" aus Kreisen der CDU. Dies sei allerdings abgelehnt worden.

Am 10-09-2008

Bonbons über Tempelhof

Mit einem Festprogramm auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof hat Berlin am Dienstag (12. Mai) an das Ende der Blockade der Stadt vor 60 Jahren erinnert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigten die Luftbrücke und das Engagement der Helfer. Die Botschafter der ehemaligen West-Alliierten und Veteranen legten Kränze für die 78 Opfer der Aktion nieder. Am Nachmittag begann auf dem Flughafengelände ein Tag der offenen Tür. Ein historischer Rosinenbomber warf Süßigkeiten ab. Bis zum Nachmittag kamen nach Angaben des Berliner Senats 160.000 Besucher zu dem Fest.

Von 1948 bis 1949 hatten die westlichen Siegermächte rund 2,2 Millionen Menschen im von der sowjetischen Besatzungsmacht abgeriegelten West-Berlin aus der Luft versorgt.

Jung: Bundeswehr soll in der Welt die Freiheit verteidigen

Jung sprach von einer "wahrhaft historischen Leistung". Aus Feinden seien Freunde geworden. Die Verteidigung der Freiheit sei eine zeitlose Verpflichtung, zu der auch die Bundeswehr heute einen Beitrag in der Welt leisten müsse.

Wowereit sagte, die "Helden der Luftbrücke" hätten die Westberliner vor dem Erfrieren und dem Hungertod bewahrt. Mit einer symbolischen Verneigung erinnerte Wowereit an die Opfer der Aktion und sagte: "Ihr Einsatz hat das Überleben Berlins gesichert und zugleich die Freiheit für diesen Teil der Stadt."

Während des Festaktes am Luftbrückendenkmal kreiste symbolisch ein Rosinenbomber über dem Platz der Luftbrücke. Orchester spielten die Nationalhymnen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Bei der Festveranstaltung sprach auch der britische Luftbrückenveteran Air Marshal Sir John Curtiss. Er betonte, die Luftbrücke sei "der erste Weg im Kalten Krieg" gewesen. Er sei froh, dass die Opfer der Luftbrücke nicht vergessen würden. 77 Luftbrückenveteranen wurden zum Abschluss des Festaktes von Wowereit mit einer Medaille geehrt.

Am Nachmittag begann der Tag der offenen Tür. Der berühmte US-Luftwaffenveteran Gail Halvorsen drehte mit einem Rosinenbomber mehrere Runden über Tempelhof und warf wie vor 60 Jahren selbstgebastelte Mini-Fallschirme mit Süßigkeiten ab. Rund 250 Berliner Kinder strömten auf das Rollfeld, um die Fallschirme einzusammeln.

Zudem war ein Musik- und Bühnenprogramm auf dem Gelände organisiert worden. Zeitzeugen standen für Interviews bereit, und zahlreiche Ausstellungen informierten über die Geschichte des Flughafens Tempelhof und der Luftbrücke. In den kommenden Tagen werden die Luftbrückenveteranen zu weiteren Veranstaltungen in der Hauptstadt erwartet. So sind am Donnerstag (14. Mai) Treffen mit Berliner Schülern im Mauermuseum am Checkpoint Charlie sowie ein Zeitzeugengespräch im Alliierten-Museum geplant.

Am 12-05-2009