Bremer SPD und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

"Nur wenige gegensätzliche Positionen"

Zweieinhalb Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte zum Auftakt: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen". Beide Parteien hätten Rückenwind von ihren jeweiligen Parteitagen erhalten. Böhrnsen betonte: "Wir sind entschlossen, uns schnell und gut zu verstehen." Es gebe zwischen beiden Partnern nur wenige gegensätzliche Positionen.

Es gehe vor allem darum, trotz knapper Kassen einen finanziellen Spielraum für "die großen gesellschaftlichen Herausforderungen" zu schaffen. Die künftige rot-grüne Koalition betont in der Öffentlichkeit insbesondere, sie wolle Kinder in benachteiligten Stadtteilen stärker fördern.

Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert sagte, die Grünen würden auf Basis ihres Wahlprogramms in die Verhandlungen gehen. Darin gebe es viele Übereinstimmungen mit der SPD. Bei einigen Punkten "knirsche" es aber auch. "Knallen" werde es jedoch nicht, zeigte sich Linnert überzeugt. Sie glaube an die Kraft der Argumente. Es gebe sehr viele Signale von der SPD, dass diese fair mit den Grünen umgehen wolle.

Sie habe zudem das Gefühl, dass die SPD froh sei, den bisherigen Koalitionspartner CDU los zu sein. Sie sei davon überzeugt, dass es für das Bundesland besser sei, von Rot-Grün regiert zu werden. Linnert ergänzte, zu Beginn der Gespräche würden zunächst Vorabsprachen über den "Geist des Koalitionsvertrags" getroffen. Am Nachmittag soll es um Finanzfragen gehen.

Die Verhandlungen sollen insgesamt rund drei Wochen dauern. Anschließend muss der Koalitionsvertrag auf Parteitagen abgesegnet werden. Die SPD plant dafür den 23. Juni ein, bei den Grünen ist der Termin noch offen. Wann die neue Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen kommt, steht ebenfalls noch nicht fest. Die laufende Legislaturperiode endet am 7. Juni.