SPD entscheidet sich für Abstimmung über EU-Verfassung

Demokratie

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Kurswechsel der SPD in der Frage einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung beschlossen, mit der Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide auch die Grundlagen für ein EU-Referendum in Deutschland zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Bundestag im Herbst vorgelegt werden.

"Ein kleiner Schritt der SPD hat uns der ersten bundesweiten Volksabstimmung ein großes Stück näher gebracht", erklärte Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth. Wer generell für bundesweite Volksentscheide eintrete, könne gerade in der wichtigen Frage einer Verfassung für Europa keine Ausnahme machen. Der Beschluss des SPD-Vorstandes sei deshalb nur konsequent.

"Die SPD-Spitze hat endlich dem Druck aus dem In-und Ausland nachgegeben und sich auf die Seite der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger geschlagen", sagte Nierth mit Blick auf die Debatte während der parlamentarischen Sommerpause. Die Diskussion über einen Volksentscheid zur EU-Verfassung war neu entbrannt, nachdem Großbritanniens Premier Tony Blair und der französische Staatspräsident Jacques Chirac angekündigt hatten, die Bürger zu befragen. Mehr Demokratie hatte wiederholt mit Aktionen in der Öffentlichkeit für ein Referendum geworben.

So hatten die Bürger des Eifeldorfes Strempt mit Unterstützung von Mehr Demokratie am Tag der Europawahl einen symbolischen Volksentscheid organisiert. Am 19. August hatte die Bürgeraktion per Luftballon Protest-Postkarten an den Bundestag geschickt. "Ihnen einen schönen Urlaub - uns ein Referendum!", lautete die Botschaft. "Einige Ballons scheinen offenbar ihren Weg zum SPD-Vorstand gefunden zu haben", vermutete Nierth.

Weil mittlerweile fast alle Parteien, wenn auch mit unterschiedlichen Vorstellungen, für ein Referendum eintreten, zeigte sich die Mehr Demokratie-Sprecherin optimistisch: "Zur verfassungsändernden Mehrheit im Bundestag fehlen nur noch wenige Stimmen. Jetzt gilt es, auch der CDU die Angst vor dem Volk zu nehmen."