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"Zu industriefreundlich"

Rechnungshof kritisiert geplante Anschaffung neuer Kriegsschiffe

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Die Marine "jubelt" über die geplante Anschaffung von vier neuen Fregatten vom Typ "F 125". Der Bundesrechnungshof (BRH), der in finanziellen Angelegenheiten der Regierung auf die Finger schaut, hat dagegen schweres Geschütz gegen die milliardenteure Beschaffung aufgefahren. Er kritisiert die Bundeswehr, mit einer "schlampigen Vertragsvorlage" am 21. Juni in die entscheidende Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu gehen. Die Fregatten sollen die Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro kosten. Sie sollen einmal die "F 122er" ablösen und vor allem im Rahmen der neuen weltweiten Aufgaben der Deutschen Marine eingesetzt werden.


Unmissverständlich warnt der Rechnungshof die Bundesregierung und die Mitglieder des Haushaltsausschusses davor, dem Milliardenprojekt zuzustimmen. In dem Report heißt es: "Der Bundesrechnungshof vermag nicht nachzuvollziehen, warum der Vertrag bereits zum jetzigen Zeitpunkt geschlossen werden muss, obwohl der Zulauf des ersten Schiffes erst im Jahr 2014 vorgesehen ist".

Das Verteidigungsministerium habe selbst bestätigt, "dass es mit dem vorliegenden Vertragsentwurf nicht den Grundsätzen zur Anwendung von Preisvorhaben bei öffentlichen Aufträgen gefolgt ist".

"Industriefreundliche" Vertragsbedingungen zugunsten von Thyssen Krupp

Die Fregatten sollen von den deutschen Firmen Thyssen Krupp und Friedrich Lürssen Werft gebaut werden. Aus Rechnungshof-Kreisen hieß es, die Bundeswehr habe die Beschaffung "zu industriefreundlich angelegt". In diese Richtung weist die Passage auf Seite 19 des BRH-Berichts: "Der Vertragsentwurf enthält verdeckte Vorauszahlungen, da vor der Ablieferung des ersten Schiffes bereits 1.835.8 Mio Euro, d. h. 81 Prozent des Gesamtpreises zu zahlen sind".

Der Rechnungshof verlangt von der Bundeswehr, einen genauen Zahlungsplan zu erstellen und "sämtliche Ausgaben bezogen auf ihre Fälligkeit und Haushaltsstelle als Grundlage für eine Entscheidung darzustellen". Die Rechnungsprüfer halten der Bundeswehr "widersprüchliche Darlegungen" vor. Das Einsatzsystem der "F 125" müsse "hinreichend präzise spezifiziert werden". Die gesamte Belastung für den Bundeswehrhaushalt durch das Projekt "ist nicht transparent", so der Bundesrechnungshof.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sagte, die Regierung habe bei der Beschaffung der Fregatten "wieder einmal schlecht verhandelt". Dennoch kündigte sie an, der Beschaffung "mit Bauchschmerzen" am 21. Juni zuzustimmen. "Deutschland muss auch in diesem Bereich seine industriellen Kernfähigkeiten erhalten", so die FDP-Politikerin.

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