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"Regeln" für Industrieberater in der Bundesverwaltung
Beim Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung soll es nach fraktionsübergreifendem Willen künftig mehr Transparenz geben. Nach Angaben der Bundestagspressestelle beschloss der Haushaltsausschuss am 4. Juni auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion, dass die Regierung dabei "weitere Eckpunkte" beachten muss. So sollen nicht nur die Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden erfasst werden, sondern auch "Beschäftigte von Zuwendungsempfängern und Institutionen im Mehrheitsbesitz des Bundes sowie unentgeltliche Berater".
Bundesregierung spendiert Industrie 700.000 Euro für Abwärmenutzung
Die Georg Fischer Automobilguss GmbH in Singen (Baden-Württemberg) möchte für den Nahrungsmittel-Konzern Nestlé Dampf erzeugen. Bei dem Unternehmen entsteht beim Schmelzprozess zur Erzeugung von Flüssigeisen Abwärme. Diese Abwärme soll nun nicht länger ungenutzt in die Umwelt abgegeben werden. Es ist geplant, mit ihrer Hilfe Dampfenergie zu erzeugen, die der benachbarte Nestlé-Konzern (Maggi) für seine Lebensmittelherstellung nutzen will. Dort dient bislang Erdgas zur Dampferzeugung, das nun eingespart werden kann, was natürlich die Kosten senkt. Folgerichtig stellt das Bundesumweltministerium fest: "Für beide Unternehmen ergeben sich daraus auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile." Doch trotz dieser wirtschaftlichen Vorteile wollen die beiden Unternehmen die erforderliche Technik zur Umwandlung von Abwärme in Dampf offenbar nicht selbst finanzieren zu wollen. Jedenfalls kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 17. April an, die Bundesregierung werde 700.000 Euro Steuergelder für das Projekt zuschießen. Es handele sich um ein "Pilotprojekt". Daher schieße man Geld aus dem "Umweltinnovationsprogramm" im Rahmen der BMU-Klimaschutzinitiative zu.
Industrie will Kostenrisiko für Transrapid nicht übernehmen
Der Münchner Transrapid kommt nicht auf die Stelzen. Die Industrie lehnte es am 18. September ab, das Risiko für eine mögliche Kostensteigerungen beim bisher auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagten Bau zu übernehmen. Man werde "nicht pauschal Mehrkosten deckeln", sagte ein Sprecher des Konsortialführers Hochtief AG in Essen. Daher wurde ein Festpreis ins Spiel gebracht. Die vom bayerischen Verkehrsministerium genannten Gesamtkosten für das Projekt würden nicht als Kalkulationsgrundlage akzeptiert, so Hochtief.
Rechnungshof kritisiert geplante Anschaffung neuer Kriegsschiffe
Die Marine "jubelt" über die geplante Anschaffung von vier neuen Fregatten vom Typ "F 125". Der Bundesrechnungshof (BRH), der in finanziellen Angelegenheiten der Regierung auf die Finger schaut, hat dagegen schweres Geschütz gegen die milliardenteure Beschaffung aufgefahren. Er kritisiert die Bundeswehr, mit einer "schlampigen Vertragsvorlage" am 21. Juni in die entscheidende Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu gehen. Die Fregatten sollen die Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro kosten. Sie sollen einmal die "F 122er" ablösen und vor allem im Rahmen der neuen weltweiten Aufgaben der Deutschen Marine eingesetzt werden.
2004 wurden mehr Störfälle in der Chemischen Industrie gemeldet
Katastrophale Unfälle in Chemieanlagen hat es in Deutschland schon länger nicht gegeben. Doch die Störfälle nahmen zu. Die Zentrale Melde- und Auswertestelle für Störfälle (ZEMA) am Umweltbundesamt (UBA) verzeichnete im Jahr 2004 insgesamt 31 Störfälle - knapp die Hälfte davon im Bereich der chemischen Industrie. Das seien rund ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. 2004 habe es drei Tote und 42 Verletzte gegeben. Die Sachschäden beliefen sich den Angaben zufolge auf rund 22 Millionen Euro, wobei Schäden an der Umwelt mit weiteren fast 200.000 Euro zu Buche schlugen. Probleme ergäben sich häufig durch mangelnde Wartung technischer Geräte oder fehlerhafte Anwendungen.
Industrieproduktion in der Europäischen Union
Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, ist die Industrieproduktion in der so genannten Eurozone saisonbereinigt im Juni 2006 im Vergleich zum Mai 2006 um 0,1 Prozent gesunken. Im Mai sei sie um 1,8 Prozent gestiegen, nachdem sie im April um 0,7 Prozent gesunken war. Die Produktion der gesamten Europäischen Union mit ihren 25 Mitgliedstaaten sei im Juni 2006 stabil geblieben, nach einem Anstieg von 1,3 Prozent im Mai und einem Rückgang von 0,2 Prozent im April. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Industrieproduktion im Juni 2006 in der Eurozone den Angaben zufolge um 4,3 Prozent und in der EU insgesamt um 4 Prozent.
"Die exportorientierte deutsche Industrie hätte profitiert"
Das Scheitern der WTO-Runde am vergangenen Montag ist für die exportorientierte deutsche Industrie offenbar ein harter Rückschlag. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sprach von einen "herben Rückschlag in der Handelspolitik". Es sei eine große Chance vertan worden, "die Rahmenbedingungen für den Welthandel substantiell zu verbessern", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Die exportorientierte deutsche Industrie hätte von einem weltweiten Abbau von Handelshemmnissen und stärkeren WTO-Regeln "enorm profitiert".
Deutsche Industrie- und Handelskammer will keine Reichensteuer
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wendet sich gegen die Ausdehnung der Reichensteuer auf mittelständische Unternehmen. "Wer eine Unternehmenssteuerreform mit der Einführung einer so genannten Reichensteuer auf gewerbliche Einkünfte beginnt, der sendet ein denkbar schlechtes Signal an den Mittelstand", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung". Es werde Steuererhöhungen statt -entlastungen geben. Das sei "Gift" für Wachstum und Beschäftigung. Es sei gut, dass die Union dies offenbar erkannt habe und die Notbremse ziehen wolle. Auch der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Laurenz Meyer lehnt die so genannte Reichensteuer ab. Meyer war vor einem Jahr in die Kritik geraten, weil er als CDU-Generalsekretär formal zugleich Mitarbeiter des Essener Energie- und Atomkonzerns RWE war.
Mehr Transparenz über den Schadstoffausstoß der Industrie
Ab 2007 sollen mehr Informationen über den Schadstoffausstoß und das Abfallaufkommen von Industriegebieten ins Internet gestellt werden. Grundlage hierfür ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters (PRTR-Pollutant Release and Transfer Register), die im Februar in Kraft getreten ist. Ab 2007 müssen die berichtspflichtigen Betriebe ihre Freisetzungen in die Medien Luft, Wasser und Boden erstmals melden, sofern sie dabei bestimmte Mindestschwellen übersteigen. Zudem ist die Abfallverbringung außerhalb des Unternehmensstandorts - für gefährliche Abfälle ab 2.000 Kilogramm und für sonstige Abfälle ab 2.000 Tonnen - berichtspflichtig. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Daten jährlich an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Die EU-Kommission soll die Daten im Internet veröffentlichen.
Streit ums Geld beim Satellitennavigationssystem Galileo
Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" in eine ernste Krise geraten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) blockiere die Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung des Systems, nachdem der Rat der europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Paris ohne Ergebnis und im Streit auseinander gegangen war, heißt es. In der Raumfahrt-Industrie wachs deswegen die Besorgnis. "In spätestens drei Wochen geht uns das Geld aus", zitiert die Zeitung Kreise von Galileo Industries, in der führende europäische Raumfahrtfirmen zusammengeschlossen sind.
Tabakhersteller geben sich hilfsbereit
Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens erhöhen. Einen Tag vorher, am Mittwoch, schrieb die SPD-Fraktion: "Die Zigarettenhersteller beschäftigen Heerscharen von Chemikern und Physiologen, um ihre Erzeugnissen durch raffinierteste chemische Zusätze attraktiv zu machen." Sie bauten in ihre Produkte, das sei "seit langem bekannt," so genannte "Sucht-Turbolader" ein. Die Tabakindustrie "fixe" die jungen Raucher mit "verlockenden, kindlich-vertrauten" Aromen an, steigere "auf chemischem Wege die Abhängigkeit" der Gewohnheitsraucher und erhöhe deren Zigarettenhunger.
Industrie will Dosen ohne Pfand verkaufen
Nach der Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat stellen sich große Handelskonzerne zum Teil weiterhin gegen ein Rückgabesystem. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Teile des deutschen Handels und der Lebensmittelindustrie stellen sich endgültig außerhalb von Recht und Gesetz", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit Blick auf die Ankündigung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Handelsriesen Edeka, Spar und Metro, importierte Dosen und Plastik-Einwegflaschen künftig wieder pfandfrei verkaufen zu wollen. Nach DUH-Informationen bemühe sich auch die Nestle-Gruppe (z. B. "Vittel") nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesrats aus der vergangenen Woche intensiv, wieder pfandfreie Importgetränke in Deutschland zu vertreiben.
Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"
Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.
Offener Brief industriekritischer Verbände an den designierten EU-Präsidenten
ngo-online dokumentiert den Offenen Brief "European Commission Must Act to Curb Excessive Corporate Lobbying Power" zahlreicher industriekritischer Verbände an den designierten EU-Präsidenten José Manuel Durão Barroso vom 25. Oktober 2004 im Wortlaut:
Harte Kritik an den Umgehungsstrategien der Spirituosenindustrie
Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Initiator des Alkopops-Gesetzes, Reinhard Schultz kritisiert die Pläne der Spirituosenindustrie, kurz nach der Einführung der Steuer auf alkoholische Mischgetränke auf Branntweinbasis, den Alkohol ihrer süssen Mischgetränke künftig aus Bier oder Wein zu gewinnen. Das Vorgehen von Teilen der Spirituosenindustrie beweise, dass es lediglich darum geht, Kinder möglichst frühzeitig an den Alkoholkonsum zu gewöhnen, erklärt Schultz. Das ganze Marketing der Branche ziele auf das Image "Erwachsen durch Alkohol". Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt ins Besondere vor den neuen alkoholhaltigen Energiedrinks. Denn gerade der Mix von Alkohol und Koffein ist heikel, daran ändert sich auch nichts, wenn der Alkohol aus Wein oder Bier stammt.
Holzindustrie will Schwindel mit Scheinsiegeln stoppen
Sieben deutsche Baumärkte haben falsch gesiegelte Holzprodukte aus russischer Urwaldzerstörung aus den Regalen geräumt. Damit reagiert der Handel auf den von Greenpeace in den vergangenen Wochen aufgedeckten Missbrauch von Holz-Siegeln. Das Sägewerk Rettenmeier aus Wilburgstetten hatte billiges Fichtenholz aus russischem Raubbau mit dem Logo des deutschen Holzabsatzfonds, "Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft - Gewachsen in Deutschlands Wäldern", etikettiert und den Baumärkten verkauft. Rettenmeier hat die Skandalware inzwischen zurück genommen und will zukünftig kein Holz aus russischer Urwaldzerstörung beziehen.
Neuartiger Ölnebelabscheider verbessert Arbeitsschutz in Metallindustrie
Sie sind sehr winzig. Kleiner als eineinhalb Tausendstel Millimeter. Doch diese Winzigkeit macht sie zu einer großen Gefahr. Wenn Metallarbeiter Öl-Schmierstoffe einsetzen, um Maschinen zu kühlen, entstehen sie durch Verdampfung: Kleinstteilchen, die durch die Luft schweben, in der Lunge landen und den Menschen gefährden können, ohne nach bisherigem Stand der Technik ganz abgefangen werden zu können. Der ist es nun gelungen, dieser Winzlinge besser Herr zu werden. Mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück) entwickelte die Firma Jakob Handte & Co. aus Tuttlingen (Baden-Württemberg) einen erneuerbaren Ölnebelabscheider, der sogar Kleinstteilchen bis zu 0,6 Tausendstel Millimeter ausfiltert. DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde: "Aus Umwelt- und aus Arbeitsschutzgesichtspunkten konnte hier ein hochaktuelles Problem gelöst werden." Die Stiftung fördert das Projekt mit fast 100.000 Euro.
Bodenverschmutzungen an ostdeutschen Industriestandorten komplett erfasst
Der Umgang mit den ökologischen Altlasten der Industrie der ehemaligen DDR steht seit Jahren im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Insbesondere die Belastung des Grundwassers berührt die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar: Es geht um die Qualität ihres Trinkwassers. In zahlreichen Einzelprojekten wurden an Industriestandorten in den neuen Ländern Belastungen gemessen, Gefahren bewertet und Sanierungen begonnen. Jetzt präsentiert das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie erstmals einen einheitlichen Ansatz zur Inventarisierung der Schadenssituation.
US-Musikindustrie verklagt Tauschbörsen-Nutzer
Die Recording Industry of America (RIAA) hat Klagen gegen 261 Tauschbörsen-User eingereicht. Die Klagen seien USA-weit in Bezirksgerichten eingebracht worden, unter anderem in San Francisco (zwölf) und New York (70). Jeder der Angeklagten habe durchschnittlich 1.000 Song-Files über das Internet angeboten und über File-Sharing-Programme wie KaZaA, Grokster und Blubster verbreitet, wie das Wall Street Journal am heutigen Dienstag berichtet.
Industrieländer übergehen Bedürfnisse der armen Länder
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert von der WTO-Ministerkonferenz in Cancún gerechte Welthandelsregeln, die der menschlichen Entwicklung in den armen Ländern des Südens dienen. Dazu gehörten insbesondere Zugeständnisse der Industrieländer im Agrarbereich und der Verzicht auf Verhandlungen für ein neues Investitionsabkommen. Der EED fordert die Industrieländer auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Bereits im Vorfeld der letzten WTO-Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Doha hätten die Industrieländer versprochen, den Verhandlungsprozess für die Entwicklungsländer transparent und beteiligungsorientiert zu gestalten und die handelspolitischen Interessen und Bedürfnisse der armen Länder besonders zu berücksichtigen.