Opposition verlangt Aufklärung über verschwundene Berichte zu Auslandseinsätzen

Bundeswehr

Im Fall um verschwundene Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr verlangen Politiker der Linksfraktion und der FDP eine lückenlose Aufklärung. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, äußerte ebenso wie Computerexperten massive Zweifel an der Version des Verteidigungsministeriums, wonach die Daten als Folge einer technischen Panne verloren gegangen sein sollen.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sprach von einem "Supergau für Geheimdienste". Das Einmaleins eines Geheimdienstes sei "die Sicherung der Nachricht". Dass es bei einem Datentransfer nicht möglich gewesen sein soll, die Quellendaten vor einer Beschädigung oder Löschung zu schützen, sei unglaubwürdig und widerspreche jeder Erfahrung, so der ehemalige Bundesrichter. "Entweder handelt es sich hier um eine bodenlose Schlamperei von Seiten des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr oder es wurde mit politischem Vorsatz gehandelt."

Zur Klärung dieser Frage sei es unabweisbar, dass der Verteidigungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag auf diesen Gegenstand ausweitet, fordert Neskovic. "Ein solcher Vorgang muss personelle und sachliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn in die Zeitspanne 1999 bis 2003 gehören neben dem aktuellen Kurnaz-Fall auch die nach wie vor umstrittenen Bundeswehreinsätze im ehemaligen Jugoslawien."

Sein Fraktionskollege Paul Schäfer sagte: "Angesichts des Verdachts, dass die vernichteten Daten mehrere klare Rechtsbrüche dokumentieren, drängt sich der Schluss auf, dass die Bundesregierung nach dem auch beim Heiligendamm-Einsatz praktizierten Grundsatz 'tricksen, tarnen, täuschen' verfährt."

Homburger: Es macht nachdenklich, dass ausgerechnet von solchen Daten keine zweite Sicherungsdatei angefertigt wurde

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, kritisierte die Darstellungen des Ministeriums ebenfalls, denen zufolge Dokumente über Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz aus den Jahren 1999 bis 2003 verloren gegangen sind. "Es macht nachdenklich, dass ausgerechnet von solchen Daten keine zweite Sicherungsdatei angefertigt wurde", sagte Homburger.

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, kündigte an, sich in die Affäre einzuschalten. "Die Vorgänge sind alarmierend und müssen dringend aufgeklärt werden", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". Die Regierung müsse erklären, was geschehen sei und unternommen worden sei, um das Material zu sichern. Zwar könne es zu technischen Pannen kommen. "Weniger plausibel ist es, dass man die Daten nicht hat retten können", meint der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung.

Melchers: Datenverlust im Ministerium ist fast unmöglich

Der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin (FU), Bernd Melchers, hält einen Datenverlust im Ministerium für fast unmöglich. Die Wahrscheinlichkeit dafür liege bei 0,0001 Prozent. Jeder Profi sichere Daten außerdem in zwei Kopien. "Selbst wenn Herr Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können", sagte der Experte.

Anfang der Woche waren Auszüge eines Schreibens von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert vom 12. Juni bekannt geworden, in dem die Vernichtung der Akten bestätigt wird. Kurnaz hatte zwei KSK-Soldaten beschuldigt, ihn im Januar 2002 im US-amerikanischen Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Der Verteidigungsausschuss hat sich deshalb zu einem Untersuchungsausschuss umgewandelt und für seine Aufklärungsarbeit alle der Bundeswehr vorliegenden Meldungen aus dem betreffenden Zeitraum gebeten.

SPD verteidigt rot-grüne Bundesregierung

Der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, verteidigte das Vorgehen der damaligen rot-grünen Bundsregierung. Das Ministerium sei viele Jahre lang technologisch schlecht ausgerüstet gewesen, behauptete Arnold. Er sagte, dass Daten der Bundeswehr zu Auslandseinsätzen vernichtet wurden. Dies seien aber keine Daten gewesen, die mit Kurnaz zu tun gehabt hätten, so Arnold. Die Forderung nach der Ausweitung des Auftrags des Untersuchungsausschusses wies er als unbegründet zurück.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sprach von einem "Datencrash", den das Ministerium 2004 sofort hätte mitteilen müssen. Neue Erkenntnisse für die laufenden Untersuchungen seien jedoch nicht zu erwarten.