Bundesregierung besorgt über Russlands Ausstieg aus KSE-Vertrag

Konventionelle Streitkräfte

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den angekündigten Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hoffe darauf, dass die Verhandlungen schnell "wieder in Gang" kämen, sagte Außenamtssprecherin Julia Gross am 17. Juli in Berlin. Schließlich sei der KSE-Vertrag ein "Kernstück der Abrüstungsarchitektur". Zugleich mahnte sie, die Vertragsfrage nicht mit der Debatte über das geplante US-Raketenschild in Europa zu vermischen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 14. Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem der KSE-Vertrag und damit verbundene internationalen Verträge in 150 Tagen ausgesetzt werden sollen.

Dieser Schritt wurde mit "außerordentlichen, die Sicherheit der Russischen Föderation betreffenden und dringende Maßnahmen erfordernden Umständen" begründet.

Russland war dem zwischen NATO und Warschauer Pakt ausgehandelten KSE-Vertrag 1999 beigetreten, der bislang aber nicht von der NATO ratifiziert wurde. Als ein Grund dafür gilt die Weigerung Moskaus, seine Truppen aus Georgien abzuziehen, dessen derzeitige Regierung Mitglied des westlichen Bündnisses werden will.

Russland sieht sich vor allem durch US-Raketenabwehrpläne bedroht und wirft den USA vor, ein neues Netzwerk von Militärstützpunkten aufzubauen.

Kritik der Union

Die Union kritisierte die Reaktion von Steinmeier und weiterer SPD-Politiker auf die russischen Ausstiegspläne. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sagte der Zeitung "Die Welt": "Es reicht nicht aus, über diesen aggressiven Schritt Putins lediglich 'Besorgnis' zum Ausdruck zu bringen und darauf zu hoffen, dass der Suspendierung keine förmliche Aufkündigung folge."

Steinmeier müsse Russland vielmehr auffordern, die Suspendierung zurückzunehmen und endlich die Bedingungen für die Ratifizierung des Nachfolgevertrags AKSE zu erfüllen, forderte Guttenberg, den die NATO bisher nicht ratifiziert hat. "Leisetreterei und Liebedienerei gegenüber Russlands Putin sind unangebracht", meint Guttenberg.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), warnte in der Zeitung davor, die Raketenabwehrpläne und damit Nato-Staaten wie die USA, Polen oder Tschechien für das "unbegründete russische Verhalten verantwortlich zu machen".