Beckstein zum Ministerpräsidenten-Kandidaten nominiert

"Kein Politikwechsel"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist seinem Einzug in die Staatskanzlei einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der 63-Jährige wurde am 19. Juli von der CSU-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit offiziell zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Regierungschefs nominiert. Beckstein erhielt in geheimer Abstimmung 119 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Beckstein betonte, nach den "großen Turbulenzen des vergangenen halben Jahres", bei denen es auch "harte Auseinandersetzungen und tiefe Wunden gegeben" habe, sei er erfreut über das Vertrauen seiner Partei in ihn. Er bezeichnete seine Nominierung als "große Herausforderung".

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte, die Nominierung sei ein "großartiges Vertrauensvotum" und "ein wichtiges Signal in die gesamte Partei hinein".

Beckstein kündigte an, dass er sich über die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts bis zu seiner geplanten Wahl am 9. Oktober im Landtag nicht äußern werde. Fest stehe lediglich, dass er Wirtschaftsminister Erwin Huber wieder in den Ministerrat berufen wolle und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) "nicht". Er betonte zugleich: "Es wird keinen Politikwechsel geben." Beckstein warb erneut dafür, Huber auf dem CSU-Parteitag Ende September zum neuen Vorsitzenden zu wählen.

Der amtierende Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte im Januar angekündigt, seine Spitzenämter Ende September abzugeben. Vorausgegangen waren zunehmende Kritik an seinem Regierungsstil und die Bespitzelungsvorwürfe Paulis gegen die Staatskanzlei.

Am 19-07-2007

Forschungsreaktor

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Inbetriebnahme des atomaren Forschungsreaktors in Garching bei München am 31. Oktober 1957 als "Meilenstein für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort" bezeichnet. Bayern habe in Garching "inmitten von Kartoffelfeldern" den Grundstein für ein weltweit hoch angesehenes Forschungszentrum gelegt, sagte er bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Anlage am Mittwoch. Die Ideen und Entdeckungen des Zentrums würden von vielen Forschungseinrichtungen und Hochtechnologieunternehmen erfolgreich genutzt. Die Forschungseinrichtung war immer wieder wegen des Einsatzes hochangereicherten, waffenfähigen Urans kritisiert worden.

Die Stärke Garchings liegt nach Ansicht Becksteins auch in der engen Vernetzung für die industrielle Nutzung. Er kündigte an, dass der Freistaat das Netzwerk von Forschung, Wissenschaft und Industrie am Standort Garching weiter ausbauen werde.

TU-Präsident Wolfgang Herrmann sagte, die Garchinger Neutronenquelle arbeite mit der größten Einsatzbreite, "von der zerstörungsfreien Werkstofftomografie über die Silizium-Halbleiterdotierung bis zur Aufklärung biomolekularer Strukturen und zur Radiopharmazie sowie Medizin". Mit 40 Prozent Nutzeranteil durch Forscher aus dem Ausland übertreffe der Forschungsreaktor München II (FRM II) die Planungen.

Vor 50 Jahren war das sogenannte Garchinger Atom-Ei als erste kerntechnische Anlage in Deutschland in Betrieb gegangen. Teile der damaligen Bundesregierung waren offenbar an einer Entwicklung von Atomwaffen interessiert. 2000 wurde die Anlage abgeschaltet. Nach jahrelangem politischem Streit startete 2004 der Atomreaktor FRM II als Nachfolger.

Am 31-10-2007

"Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt"

Günther Beckstein hatte sich bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung "Anne Will" lange Zeit im Griff, aber schließlich platzte dem bayerischen Ministerpräsidenten doch noch der Kragen. Verärgert rief er am 1. Juni dem Linke-Chef Oskar Lafontaine zu: "Wer so saudumm daher redet, sollte nicht in einer anständigen Weise meinen, dass er Demokrat wäre!" Dies sage er "in aller Massivität". Lafontaine hatte zuvor an die Aufnahme von NSDAP-Mitgliedern in die CDU und an die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der DDR erinnert.

Thema der Sendung war eigentlich: "Alles auf Rot - warum nicht mit den Linken?" Der SPD-Abtrünnige aus dem Saarland nutzte jedoch die Debatte über die historischen Schattenseiten seiner neuen Partei zu dem Hinweis, dass die Union nach dem Zweiten Weltkrieg "sehr viel NSDAP-Mitglieder aufgenommen" habe.

"Ich werfe ihr das nicht vor", so Lafontaine, "sofern nichts Gravierendes gegen sie vorlag." Er wolle nur in Erinnerung rufen: "NSDAP-Mitglieder sind über die CDU Kanzler und Bundespräsident geworden." Auch nach der "Diktatur im Osten" gelte: "Wenn es Leute gibt, die an der Demokratie mitwirken wollen, die sich nicht Verbrechen schuldig gemacht haben, können die das selbstverständlich."

Lafontaine: Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation

Schon bei diesen Ausführungen des Linke-Vorsitzenden verdüsterte sich das Gesicht von Beckstein. Doch Lafontaine legte noch nach und sagte zu dem Ministerpräsidenten: "Ich will Sie mal aufklären: Sie haben eine Jungkommunistin, eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist Ihnen das überhaupt klar?" Lafontaine ergänzte mit Blick auf die Bundeskanzlerin: "Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation. Das konnte nur eine überzeugte Jungkommunistin." Spöttisch fügte der Linke-Chef hinzu: "Seien Sie doch stolz auf Ihre Integrationsleistung."

Beckstein: In der Linksfraktion sind "waschechte Kommunisten"

Beckstein hielt Lafontaine entgegen, in der Linksfraktion seien "waschechte Kommunisten". Diese wollten "sogar mit Gewalt gegen dieses System vorgehen". Das könne niemand bestreiten.

Die Moderatorin Anne Will kam Beckstein an dieser Stelle zu Hilfe und fragte: "Herr Lafontaine, haben Sie kein Problem damit, dass jeder zehnte der 203 Linksabgeordneten im Bundestag und in den Landesparlamenten durch Unterlagen der Birthler-Behörde belastet ist?"

Lafontaine: In der DDR hat der Staat mächtig gespitzelt, bei uns spitzelt der Staat und die Wirtschaft in großem Umfang

Lafontaine räumte ein, dies sei "sicherlich ein Problem". Man müsse aber immer "den Einzelfall genau betrachten". Er fügte hinzu: "Ich bin gegen Spitzelei in jeder Form. Das ist ja wieder hochaktuell. Also in der DDR hat der Staat mächtig gespitzelt, bei uns spitzelt der Staat und die Wirtschaft in großem Umfang - ohne dass ich das jetzt exakt vergleichen will."

Es folgte eine Äußerung des Linke-Chefs, die wohl ironisch gemeint war: "Wenn wir an der Saar regieren, muss ich ernsthaft darauf achten, dass die CDU vom Verfassungsschutz beobachtet wird." Schließlich seien Unions-Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung "die erklärten Verfassungsfeinde", weil sie "gegen das Grundgesetz" Online-Durchsuchungen machen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen wollten.

Lafontaine rief Beckstein zu: "Sie sind doch der erklärte Verfassungsfeind und müssen vom Verfassungsschutz nachhaltig beobachtet werden!" Er betonte mit Blick auf eine mögliche Links-Regierung im Saarland nach der nächsten Landtagswahl: "Also wenn Sie dann über die Landesgrenze kommen - tut mir leid." Nach diesen Worten kam es dann zu dem Wutausbruch des bayerischen Ministerpräsidenten.

Am 02-06-2008

Machtkampf in der CSU

Das Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat jetzt auch zum Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geführt. Beckstein gab am Mittwoch (1. Oktober) bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München seinen Rücktritt bekannt. Er begründete diese Entscheidung anschließend mit mangelndem Rückhalt in seiner Partei. Über die Nachfolge soll in einer Woche entschieden werden. Ihre Kandidatur kündigten sowohl Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel als auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid an. Für den Fall, dass sich die CSU-Landtagsfraktion nicht einigt, steht der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereit, wie der scheidende Parteichef Erwin Huber weiter mitteilte.

Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hatten bereits am Dienstag angekündigt, dass sie ihre Ämter zur Verfügung stellen. Es folgten zahlreiche Forderungen, dass auch der Ministerpräsident zurücktreten müsse.

Am Mittwoch beriet Beckstein zunächst mit Seehofer, Huber und Schmid in einem Vierergespräch über das weitere Vorgehen. Anschließend teilte er der CSU-Fraktion seine Entscheidung mit. Nach Teilnehmerangaben versuchte daraufhin "eine Handvoll" Abgeordneter vergeblich, den Ministerpräsidenten zum Weitermachen zu bewegen.

Beckstein sagte vor Journalisten, er wolle einen "Beitrag zur Geschlossenheit der CSU" leisten. Nach der "schmerzlichen Wahlniederlage" vom vergangenen Sonntag spüre er, dass sein Rückhalt in der Partei "insgesamt nicht groß genug ist, um als Ministerpräsident die vor uns liegenden schwierigen Aufgaben erfolgreich bestehen zu können".

Der Regierungschef fügte mit Blick auf den Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament hinzu: "Bei einer Koalition ist das noch deutlich schwieriger als bei einer Alleinregierung." Er werde deshalb "in der kommenden Legislaturperiode als Ministerpräsident nicht mehr antreten".

Die engere CSU-Führung hatte sich am Montagabend eigentlich darauf verständigt, dass Seehofer für die Nachfolge von Huber kandidieren und Beckstein trotz des Debakels bei der Landtagswahl im Amt bleiben soll. Vor allem im CSU-Bezirksverband Oberbayern und der Berliner CSU-Landesgruppe gab es aber Widerstand gegen diese Regelung.

Herrmann sagte zu seiner Bewerbung um die Beckstein-Nachfolge: "Ich rechne mir aus, dass mich eine Mehrheit der Fraktion unterstützt." Mit Blick auf Seehofer fügte der Innenminister hinzu, eine Doppelspitze sei besser für die CSU. Die Partei brauche eine starke Position in Berlin. Zugleich bringe die notwendige Koalition in Bayern eine ganz neue Herausforderung. Deshalb spreche viel dafür, dass "man zwei Köpfe hat".

Schmid sagte, es müsse in den nächsten Tagen eine umfassende Diskussion in der CSU geben. Huber wandte sich dagegen, von einem Machtkampf zu sprechen. Es handele sich vielmehr um einen "normalen demokratischen Vorgang".

Am 01-10-2008