Kritik am Einsatz von Regionalisierungsmitteln für Stuttgarter Hauptbahnhof

"Stuttgart 21"

Für das Milliarden-Projekt "Stuttgart 21", dem neuen Hauptbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, sollen offenbar Gelder für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt werden. SPD-Landes- und Fraktionschefin Ute Vogt reagierte am 20. Juli in Stuttgart mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), wonach Zuschüsse des Bundes für den Nahverkehr vor allem in "Stuttgart 21" investiert werden sollen. Auch die Gewerkschaft Transnet warnte vor einer Verwendung von Regionalisierungsmitteln. Die Landesregierung wies die Kritik zurück.

Bund, Bahn, Land und Stadt hatten sich am 19. Juli in Berlin auf die Finanzierung des Bahnhofsumbaus in Stuttgart und die neue ICE-Strecke nach Ulm verständigt. Die Gesamtkosten belaufen sich nach bisherigen Berechnungen auf 4,8 Milliarden Euro. Für die ICE-Strecke stellt das Land 950 Millionen Euro bereit. Für "Stuttgart 21" muss es 635 Millionen Euro aufbringen. Stratthaus hatte angekündigt, dass die dem Land zustehenden Regionalisierungsmittel des Bundes verstärkt in das Projekt fließen sollen.

Da mache die SPD nicht mit, so Vogt, deren Partei das Projekt allerdings grundsätzlich befürwortet. "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss", kritisierte die SPD-Politikerin. Sie verlangte von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) eine Klarstellung. Bislang seien für das Großvorhaben Mittel aus dem Regionalisierungstopf von lediglich rund drei Prozent pro Jahr vorgesehen gewesen.

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Mit den Äußerungen von Stratthaus sei "die Katze aus dem Sack", sagte der Grünen-Verkehrsexperte im Landtag, Werner Wölfle. Die Landesregierung halte es jetzt nicht mehr für notwendig, den Bürgern "noch weiter Illusionen zu machen".

Transnet-Vorstandsmitglied Karl Heinz Zimmermann verwies in Berlin darauf, dass Regionalisierungsmittel vornehmlich für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen verwendet werden sollen. Eine Umleitung in Bauprojekte oder andere Vorhaben "verstößt gegen Sinn und Zweck des Regionalisierungsgesetzes".

Innenminister Heribert Rech (CDU) wies den Vorwurf zurück, "Stuttgart 21" gehe zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche. Das Projekt werde nicht auf dem Rücken des Regionalverkehrs realisiert. Es sei jedoch klar, dass in den nächsten Jahren ein "verkehrspolitischer Schwerpunkt" auf dem Bahnhofsumbau und der ICE-Strecke nach Ulm liege. Dies sei jedoch auch eine Investition für die Regionen.