BUND warnt vor unkalkulierbaren Folgen des Gentechnikgesetzes

"Massive Verschlechterung"

Die Naturschutzorganisation BUND warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" infolge des von der Bundesregierung geplanten Gentechnikgesetzes. Der von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf sei eine "massive Verschlechterung" gegenüber dem geltenden Recht, sagte BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer am 26. Juli in Berlin. Wenn die Novelle ohne Änderung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde, könne dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft bedeuten.

Der agrarpolitische Sprecher der Organisation, Hubert Weiger, betonte, der vorgesehene Abstand eines Genmaisfelds zu konventionell und biologisch bewirtschafteten Maisfeldern sei mit 150 und 300 Metern viel zu gering. "Wir fordern mindestens 1000 Meter Abstand." Darunter sei die Gentechnikfreiheit für die umliegenden Felder nicht gesichert. Darüber hinaus müssten alle Landwirte entschädigt werden, sobald eine Verunreinigung ihrer Ernte von 0,1 Prozent nachweisbar sei.

Der Gesetzentwurf biete Gentech-Landwirten gleich zwei Möglichkeiten, nichts gegen gentechnische Verunreinigungen zu unternehmen: Wenn der Nachbarn dem schriftlich zustimme, und wenn der Nachbar auf die Mitteilung über den bevorstehenden Gentech-Anbau innerhalb eines Monats nicht reagiere.

Weiger monierte daher, dass Landwirte mit privaten Absprachen das Gentechnikgesetz aushebeln könnten. So sei zu befürchten, dass die Industrie etwa Nachbarn mit einer Geldzahlung ruhig stellen könnten. Moldenhauer fügte hinzu, der Entwurf schaffe darüber hinaus Regulierungen für bestimmte Gentech-Pflanzen ab, die in Laboren und Gewächshäusern erprobt würden. Damit würden diese zu "rechtsfreien Räumen".

Auch dürfe es nicht sein, dass Landwirte "so leicht ihr Recht auf Schutz vor Gentech-Kontamination verwirken, nur weil sie Fristen versäumen. Bleibt es bei dieser Regelung, können sich gentechnisch veränderte Organismen großflächig und unkontrolliert verbreiten."

Der Gesetzentwurf schaffe weiterhin Regulierungen für bestimmte Gentech-Pflanzen ab, die in Laboren und Gewächshäusern erprobt werden. Damit würden diese zu "rechtsfreien Räumen", warnte Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin. "Auch aus Laboren und Gewächshäusern können gentechnisch veränderte Organismen in die Umwelt gelangen. Dennoch sollen vermeintlich ungefährliche Pflanzen künftig keiner Risikobewertung unterzogen, nicht mehr überwacht und gekennzeichnet werden. Wenn sich die Große Koalition nicht zum Büttel einer in ihren Ansprüchen maßlosen Forschungslobby machen will, muss sie diesen Paragraphen ersatzlos streichen."

Es müsse eine Datenbank eingerichtet werden, die alle gentechnisch veränderten Organismen erfasse, die irgendwo auf der Welt – inklusive Deutschland – zu experimentellen Zwecken freigesetzt würden. Nur so ließen sich gentechnische Verunreinigungen schnell auffinden und Rückrufaktionen durchführen.