Bülow sieht Stromüberschuss statt Stromlücke

"Gezielte Kampagne"

Die in den vergangenen Wochen entfachte Diskussion über eine bevorstehende "Stromlücke" ist nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, "nichts anderes als eine gezielte Kampagne". Mit der Panikmache vor einem "Black-out" in Deutschland versuchten einige Verantwortliche von großen Energiekonzernen einen "Stimmungswandel" zugunsten der Atomenergie herbeizuführen. "Damit soll zudem suggeriert werden, dass die Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz keinen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten koennen", kritisierte Bülow. Die Kampagne sei nichts weiter als "heisse Luft". Die Versorgungssicherheit in Deutschland werde auch durch den Atomausstieg nicht gefährdet. Dies bestätige unter anderem eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes (UBA).

"Trotz der bereits abgeschalteten Atomkraftwerke Stade und Obrigheim und trotz des Stillstands von zeitweise bis zu sechs Atommeilern konnte 2007 ein Exportüberschuss von 14 Milliarden Kilowattstunden erzielt werden", so Bülow. Seit 2002 werde deutlich mehr Strom erzeugt als verbraucht. 2006 habe Deutschland sogar den höchsten Nettostromexport seiner Geschichte erreicht. Jährlich werde die Jahresleistung von vier bis fünf Grosskraftwerken ins Ausland geliefert.

Der SPD-Politiker kritisiert, in der Diskussion werde "die Dynamik der technischen Entwicklung völlig ausgeblendet". So werde das Potenzial der erneuerbaren Energien nach wie vor "bewusst unterschätzt". Er weist darauf hin, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Deutschlands von 11,6 Prozent im Jahr 2006 auf 14,3 Prozent im Jahr 2007 angestiegen sei." Allein die Steigerungsrate eines Jahres entspricht der Stromproduktion eines Atomkraftwerks", so Bülow.

Bülow: Blockadehaltung gegen die Erneuerbaren Energien in Bayern, Baden-Wuerttemberg und Nordrhein-Westfalen

"Würde die Blockadehaltung gegen die Erneuerbaren Energien zum Beispiel der Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen endlich aufgegeben, könnte der Zuwachs noch größer sein", so Bülow.

"Auch im Bereich der Energieeffizienz stehen wir erst am Anfang der Entwicklung." Bei der Berechnung des zukünftigen Stromverbrauchs sei es aber entscheidend, ob man davon ausgehe, dass der Stromverbrauch immer weiter steige oder ob man mit einberechne, dass durch eine Verbesserung der Energieeffizienz der Stromverbrauch zurückgehe. "Nur ein Prozent Differenz pro Jahr macht für den Zeitraum bis 2020 gerechnet eine Strommenge aus, die der Jahresproduktion mehrerer Atomkraftwerke entspricht."

Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung beinhalte einen Maßnahmenkatalog zur Steigerung der Energieeffizienz, so Bülow. "Ausgerechnet diejenigen, die das Szenario der "Stromlücke" heraufbeschwören, sind die größten Bremser bei der Umsetzung des Programms." Sofern es bei einem konstanten Zuwachs der erneuerbaren Energien bleibe und das Thema Energieeffizienz ernst genommen werde, dann besteht nach Auffassung von Bülow "keinerlei Zweifel daran, dass sich Deutschland auch in Zukunft ausreichend mit Energie versorgen kann. Dann könnte man sogar deutlich schneller zumindest die alten Atomreaktoren abschalten, die zu einem immer größeren Sicherheitsrisiko werden."

Die Atomenergie habe sich insgesamt "eher zu einem Unsicherheitsfaktor auch bei der Versorgung entwickelt", meint Bülow. "Die Gefahr von Energieengpässen in heißen Sommern geht in erster Linie von Großkraftwerken, insbesondere von Atomkraftwerken, aus." Grund sei, dass die großen Kraftwerke nach trockenen Hitzeperioden nicht mehr im ausreichenden Maße auf das für sie notwendige Kühlwasser zurückgreifen könnten und daher zurückgefahren werden müssten. "Dies hat bereits 2003 den Anteil der Atomenergie deutlich reduziert", so Bülow.

IPPNW: Es geht interessierten Kreisen allein um die Frage, wer vom lukrativen Milliardengeschäft mit der Ware Energie profitiert

Auch die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW verlangt ein Ende der Debatte über eine angebliche Stromlücke. Politik, Wirtschaft und Medien seien gefordert, bei der energiepolitischen Debatte "die tatsächlichen Fakten und Motive" offen zu legen, statt die Ängste der Bevölkerung je nach Interessenlage zu instrumentalisieren. "Die ganze Diskussion um Versorgungslücken, Szenarien, CO2-Emissionen, Sicherheit und Techniken ist verlogen und vorgeschoben. Es geht interessierten Kreisen allein um die Frage, wer vom lukrativen Milliardengeschäft mit der Ware Energie profitiert", sagte ein Sprecher der IPPNW.

Für die mächtigen Energiekonzerne seien große Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke am besten, weil diese von ihnen betrieben würden und sie somit das Geschäft machten. Die Interessenlage der Bevölkerung sei aber eine ganz andere, so die IPPNW. Sie profitiere vom derzeit sehr erfolgreichen Ausbau einer dezentralen Energiewirtschaft mit Energieanlagen in eigener Hand und in der Hand der Kommunen.

Besonders offenkundig werde der eigentliche Kern der energiepolitischen Auseinandersetzung durch die Position der Energiekonzerne zu den erneuerbaren Energien. So lehnten die Konzerne Solaranlagen auf den Dächern der Bürger ab. Große Solarkraftwerke in Spanien oder in der Sahara aber würden befürwortet, "obwohl sie technisch keineswegs ausgereift sind und die Standorte neue Abhängigkeiten schaffen würden". Ebenso würden Windkraftanlagen im Binnenland in der Hand von Landwirten oder Bürgern von den großen Energiekonzerne abgelehnt. Die technisch unausgereifte Off-Shore-Windkraft auf hoher See wiederum werde aber befürwortet, obwohl der führende Windkrafthersteller Enercon dies als wirtschaftlich wenig sinnvoll erachte und auf den dezentralen Ausbau der Binnenwindkraft setze.

Nach Auffassung der IPPNW zeigt die unterschiedliche Bewertung der Techniken der erneuerbaren Energien durch die großen Energiekonzerne eindeutig: "Sie fördern oder verdammen Energietechniken je nachdem, ob sie selbst diese Anlagen betreiben und das Milliardengeschäft machen oder ob breite Bevölkerungskreise und die Kommunen die Anlagen betreiben und wirtschaftlich davon profitieren."

Mit ihren politisch privilegierten und vielfach längst abgeschriebenen Großkraftwerken können die Energiekonzerne den Strom laut IPPNW billig erzeugen (geringe Kosten) und als Quasi-Monopolisten mit Tolerierung durch die Politik immer teurer an die Bevölkerung verkaufen (hohe Preise). Die Energiekonzerne würden so immer reicher und breite Bevölkerungsschichten immer ärmer. Der Ausbau von Solar- und Windkraftwerken in Bürgerhand und in der Hand von Kommunen stelle für dieses System der Abzocke natürlich eine Bedrohung dar.

Nach Auffassung der IPPNW "polemisiert" vor diesem Hintergrund auch der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, in einem Interview der "Berliner Zeitung" gegen den weiteren Ausbau von dezentralen Solarstromanlagen in Bürgerhand. Die an der dena mit jeweils 8 Prozent als Gesellschafter beteiligte Deutsche Bank und der Versicherungsriese Allianz gehörten "zu den heimlichen Strippenziehern bei Energiekonzernen wie RWE und E.On".

Die "Pseudo-Argumente der dena und der Konzerne" seien rein Interessen-gesteuert. So habe man noch in den 1990er Jahren behauptet, die erneuerbaren Energien könnten auch langfristig maximal mit 4 Prozent zur Stromerzeugung Deutschlands beitragen. Fakt sei aber, dass die erneuerbaren Energien heute bereits zu rund 15 Prozent zur Stromerzeugung beitrügen, Sachsen-Anhalt sei schon bei über 35 Prozent. Wenn man mit dem dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt konsequent weitermache, sei man "längstens in 20 Jahren bei 100 Prozent", erwartet die IPPNW.