Nach Journalisten-Affäre wird der Rücktritt Uhrlaus gefordert

BND-Präsident in Bedrängnis

Die Affäre um die Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin bringt den Bundesnachrichtendienst (BND) und seinen Präsidenten Ernst Uhrlau in Bedrängnis. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages wurden am 23. April offenbar Forderungen nach einem Rücktritt Uhrlaus laut. Das Vertrauen der PKG-Mitglieder in den Geheimdienstchef sei wegen der Abhöraffäre "parteiübergreifend nachhaltig erschüttert". Die Sitzung des Kontrollgremiums soll am 24. April fortgesetzt werden. Nach Angaben des "Spiegels" hat der BND in der Zeit vom 7. Juni bis zum 29. November 2006 die elektronische Korrespondenz einer Reporterin mit einem afghanischen Politiker mitgeschnitten. Uhrlau hatte die Journalistin am 18. April informiert und für die Bespitzelung um Entschuldigung gebeten. Er habe im PKG "den Sachverhalt nicht glaubwürdig darstellen können", hieß es jetzt nach der Sitzung.

Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" sagte Uhrlau, er wisse erst seit rund zwei Monaten von der Ausspähaktion, die über mehrere Monate im Jahr 2006 gelaufen war. Dabei soll ein "Trojaner" auf der Festplatte des Computers eines afghanischen Ministers eingesetzt worden sei. Dabei seien auch sehr intime Details aus dem Privatleben der "Spiegel"-Journalistin abgeschöpft worden. Die Aktion sei auf Referatsleiterebene durchgeführt worden.

Nach der Sitzung sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele: "Ohne personelle Konsequenzen kommen wir nicht aus." Die Verantwortung für die Vorkommnisse sei eindeutig zuzuordnen, deswegen könne man diese auch einklagen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, wenn Uhrlau etwas von dem Vorgang gewusst habe, sei das ein Skandal. Wenn er nichts davon gewusst habe, sei das ebenfalls ein Skandal. Das Vertrauen in die Arbeitsweise des BND sei beeinträchtigt. Parteiübergreifend eint die Abgeordneten die Empörung über den Umgang der Geheimdienste mit dem Parlament. "Das Vertrauen des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Leitung des BND ist parteiübergreifend nicht mehr vorhanden", sagte Uhl.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann sagte, die Geduld mit dem BND gehe "auch mal zu Ende". Er betonte: "Wir werde darauf dringen, dass Journalisten nicht beobachtet werden". Ebenso wie Uhl nannte Oppermann eine Reform der parlamentarischen Kontrolle des BND "dringender denn je". Einen Rücktritt Uhrlaus lehnten beide in Stellungnahmen vor der PKG-Sitzung ab.

Der FDP-Sicherheitspolitiker Max Stadler zeigte sich von dem Vorfall "zutiefst beunruhigt". Der Geheimdienst sei in einer "Vertrauenskrise". Nach seiner Einschätzung sind Union und SPD nun dazu bereit, die Kompetenzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu erweitern. Die FDP sei schon lange der Meinung, dass angesichts der erweiterten Befugnisse der Geheimdienste auch die Kontrolle verbessert werden müsse, betonte Stadler.