Das Europaparlament hat einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen

Lebenslänglich für Kinder

Mit seinem am 8. Mai 2008 angenommenen Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt demonstriert das Europäische Parlament einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben werden Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Iran und in Belarus (Weißrussland). Mit China und Russland konkurrieren die USA und die Europäische Union um die globale Vorherrschaft und um knappe Ressourcen in aller Welt. Den Iran bedrohen die USA und ihre Verbündeten seit langem mit einem Krieg. Zugleich besteht ein starkes Interesse seitens der Europäischen Union, Erdgas aus dem Iran über eine Pipeline nach Europa zu leiten. Belarus ist das letzte osteuropäische Land, das sich einer engen Kooperation mit der Europäischen Union verweigert. Die EU wünscht sich daher eine andere Regierung in Belarus. Menschenrechtsverletzungen in der EU oder auch in den USA werden vom Europaparlament deutlich nachrangig thematisiert. Dem gegenüber stellt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am 8. Mai in einem Bericht über Folter, Todesstrafe und Wahlpannen die Frage: "Wie frei sind die USA wirklich?" Die US-Demokratieorganisation Freedom House hält den USA vor, die Häftlingsrate sei zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder säßen lebenslänglich im Gefängnis - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden.

Die überwiegend von der US-Regierung finanzierte Organisation verweist auf Guantanamo und Abu Graib, auf das Abhören von US-Bürgern und auf geheime CIA-Gefängnisse. Für Freedom House gibt es in der US-Gesellschaft aber noch tiefergehende Demokratiedefizite, die durch die aktuellen Debatten gern in Vergessenheit gerieten. Auch wenn es einen schwarzen Präsidentschaftskandidaten gebe, seien die USA "weiterhin eine Gesellschaft scharfer Unterscheide zwischen Schwarzen und Weißen", berichtet der MDR.

Das betreffe zum Beispiel die Bereiche Arbeit und Einkommen, aber auch die Justiz. Ein Schwarzer lande mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu drei im Gefängnis - während der landesweite Schnitt bei 1 zu 37 liege.

Zu den Demokratiedefiziten gehört nach Ansicht von Freedom House auch die Todesstrafe, die in den meisten anderen Demokratien längst abgeschafft ist. In den Vereinigten Staaten säßen 3000 Menschen in der Todeszelle.

Freedom House: In den USA gibt es bei Wahlen Versuche, Minderheiten an der Stimmausübung zu hindern

Darüber hinaus gefährde der politische Prozess die Freiheit der USA. Die Panne bei den Präsidentenwahlen 2000 sei nur Teil eines viel größeren Problems gewesen. Es gäbe Versuche, Minderheiten an der Stimmausübung zu hindern, die Wahlbeteiligung sei viel zu niedrig und Geld spiele im Wahlkampf eine viel zu große Rolle. Auch sei es Fakt, dass die Amerikaner im 21. Jahrhundert nicht sicher sein könnten, dass ihre Stimme auch richtig gezählt werde. Das sei eine nationale Schande, die die Rolle beim Aufbau von Demokratien weltweit untergrabe, meint die Organisation.

Europaparlament: "Demokratische Glaubwürdigkeit" der Wahlen in Russland steht in FrageDas Europaparlament beschäftigt sich hingegen in erster Linie mit den Wahlen in Russland. Das Parlament sehe sich "gezwungen", die demokratische Glaubwürdigkeit der Parlamentswahlen 2007 und der Präsidentschaftswahlen 2008 in Frage zu stellen. Grund hierfür sei die fehlende Bereitschaft Russlands, internationale Wahlbeobachter in ausreichender Zahl und früh genug einzuladen, damit sie die Wahlen gemäß den OSZE-Standards ordnungsgemäß überwachen könnten, was es dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE unmöglich mache, seine geplante Wahlbeobachtungsmission gemäß seinem Mandat durchzuführen.

China führt noch immer die größte Zahl an Hinrichtungen weltweit durchDas Europaparlament begrüßt in seinem Bericht die Entscheidung Chinas, alle Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, durch den Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen. Allerdings seien die Abgeordneten weiterhin beunruhigt darüber, dass China immer noch die größte Zahl an Hinrichtungen weltweit durchführt.Auch seien in China trotz erheblicher wirtschaftlicher Reformen weiterhin systematische Verletzungen der politischen und der Menschenrechte feststellbar, etwa in Form politisch bedingter Inhaftierung, der Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit und der Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten, von willkürlichen Verhaftungen sowie der angeblich systematischen Entnahme von Organen (Organernte). Besorgniserregend sei ebenfalls die Erstellung schwarzer Listen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, des Dalai Lama, seiner Begleiter und von Falun Gong-Anhängern.

"'Keinerlei Erfolge' der EU in Belarus"Mit Blick auf Belarus bedauert das Europaparlament, dass nur noch fünf Menschenrechtsorganisationen in Belarus registriert seien und dass die Behörden "ständig versuchen, diese Gruppen einzuschüchtern und zu kontrollieren", während sie immer wieder Anträge anderer Menschenrechtsgruppen ablehnten, sich legal registrieren zu lassen. Die Behörden von Belarus würden erneut aufgefordert, Einschüchterung, Bedrohung, gezielte Verhaftungen und politisch motivierte Verfolgungen von Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten der Zivilgesellschaft in Belarus zu beenden, schreibt das Europaparlament.Die Abgeordneten verurteilen darüber hinaus das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen die Opposition. Das Vorgehen der Regierung arte immer häufiger in systematische Aktionen der Demütigung und menschenunwürdigen Behandlung von Oppositionsvertretern aus, so das Europaparlament. Ein Beispiel dafür sei die kürzlich erfolgte Verhaftung des Sacharowpreisträgers Alexander Milinkiewitsch. Leider könne die EU im Bereich der Verbesserung der Menschenrechtslage in Belarus "keinerlei Erfolge" vorweisen.

"Bekämpfung unmoralischen Verhaltens" im Iran

Im Iran hat sich nach Darstellung des EU-Berichtes die Achtung der grundlegenden Menschenrechte, vor allem des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, "weiter verschlechtert". Er kritisiert zudem die neue von den iranischen Behörden seit Anfang April 2007 eingeleitete Moral-Kampagne, derzufolge tausende Männer und Frauen im Zuge der "Bekämpfung unmoralischen Verhaltens" verhaftet worden sein sollen. Ebenso beklagen die Abgeordneten eine immer häufigere Verhängung der Todesstrafe durch das iranische Regime.

Europaparlament fordert "Europäisches Ziviles Friedenskorps"Das Europaparlament möchte offenbar mit einem "Europäischen Zivilen Friedenskorps" weltweit für Ordnung sorgen. Die "Fähigkeit der Europäischen Union, "Krisen zu verhindern", auf sie zu reagieren, sie zu bewältigen und "zu lösen" habe sich als "unzureichend" erwiesen, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern den EU-Ministerrat auf, "die zivilen Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" schrittweise in einen "Zivilen Friedensdienst" für die kurzfristige "Krisenbewältigung" und den längerfristigen "Friedensaufbau" umzuformen. Das Europaparlament hätte bereits vor einiger Zeit Empfehlungen zur Schaffung eines "Europäischen Zivilen Friedenskorps" ausgesprochen.

Der Bericht des Europaparlament wurde mit 533 Ja-Stimmen angenommen. 63 Europaabgeordnete stimmten mit Nein, 41 enthielten sich der Stimme.