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CSU geht im Streit um Obama-Rede auf Distanz zu Merkel

Bayern-Wahlkampf

Dauerstreit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört offenbar zum Wahlkampf-Konzept der Union, damit die CSU-Mehrheit Bestand hat. Jetzt geht die CSU auch bei der Auseinandersetzung um eine Rede des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf Distanz zu Merkel. Der außenpolitische Experte der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, zeigte wenig Verständnis für deren ablehnende Haltung. "Das fällt in die Kategorie Sommertheater, mit der kleinen Ausnahme, dass es nicht von Parlamentariern, sondern von der Bundesregierung veranstaltet wird", sagte Gutenberg dem "Münchner Merkur".

Verteidigung im "Kofferbomber"-Prozess hält Gutachter für befangen

"Abfällig und mit offener Häme"

Im "Kofferbomber"-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf will die Verteidigung einen der beiden Gutachter für befangen erklären lassen. Zur Begründung ihres Antrags führten die Anwälte des 23-jährigen Libanesen Youssef el-Hajdib am Mittwoch (9. Juli) an, der Psychiatrie-Professor Norbert Leygraf habe sich "abfällig und mit offener Häme" über ihren Mandanten geäußert. Solche Äußerungen könnten nicht Teil eines Gutachter-Auftrags sein.

BIW-Spitzenkandidat Timke wegen möglicher Wahlfälschung vor Gericht

Bürger in Wut

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung muss sich der Spitzenkandidat der Bremerhavener Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), Jan Timke, im September vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Bremerhaven ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Prozess beginnt am 3. September.

Schünemann kritisiert "schlechte Koordination" bei Einbürgerungstest

Fehlerhafte Fragen

Das niedersächsische Innenministerium hat nach dem Bekanntwerden von fehlerhaften Fragen im Landesteil des neuen Einbürgerungstests das Bundesinnenministerium kritisiert. Auch landesspezifische Fragen seien bis zuletzt geheim gehalten und den Bundesländern nicht zur Kontrolle vorgelegt worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch (9. Juli). "Es wäre sicher gut gewesen, uns mal drüberschauen zu lassen." Nach Ansicht von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist das "ein Beispiel für schlechte Koordination zwischen Bund und Ländern", was ihm auch auf anderen Feldern Sorge bereite. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. "Wir sind erstaunt, dass Herr Schünemann die Arbeit seines Hauses nicht kennt", sagte eine Sprecherin in Berlin.

NRW-Teil des Einbürgerungstests für Zuwanderer offenbar fehlerhaft

Kein "Kultusminister"

Der geplante Test für einbürgerungswillige Zuwanderer ist in seinem NRW-Teil fehlerhaft. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, gibt es - anders als im Test behauptet - in der Düsseldorfer Landesregierung keinen "Kultusminister". Tatsächlich gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Schulministerium, ein Wissenschaftsministerium und einen Staatssekretär für Kultur, der in der Staatskanzlei angesiedelt ist.

Atomforum nur mäßig interessiert an Forderung zum Bau neuer Kernkraftwerke

JU-Chef Mißfelders Vorstoß

Der mediale Druck auf die Befürworter des Atomausstiegs wächst. Regelmäßig wird die Forderung wiederholt, deutsche Atomkraftwerke länger als geplant am Netz zu lassen. JU-Chef Philipp Mißfelder erhob am Dienstag (8. Juli) nun die Forderung, den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) zuzulassen. Langfristig sollte Deutschland "auf einen Ausbau der Kernenergie durch Neubauten" setzen. Das Deutsche Atomforum begrüßte das grundsätzlich, sprach allerdings nur völlig vage von möglichen Neubauten ab dem Jahr 2020. So sagte Walter Hohlefelder, Chef des Atomforums und Manager des Atomkraftwerksbetreibers E.On, zuvor Leiter der Atomaufsicht des Bundes, auf die Frage, wann mit Neubauten gerechnet werden müsse: "Irgendwann in den 20er Jahren." Nach bisherigem "Ausstiegsfahrplan" könnte das letzte deutsche Atomkraftwerk nach dem Jahr 2020 abgeschlatet werden.

NPD-Wachpersonal vertreibt Badegäste an Kiesgrube bei Liebenwerda

Menschenleere Strände am Baggersee

Die Sonne strahlt über dem 80 Hektar großen Baggersee im südbrandenburgischen Zeischa, doch die Strände sind menschenleer. Neonazis bewachen in dem kleinen Ortsteil von Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) das Ufer, aufhalten darf sich hier niemand. Seit vergangener Woche versetzen kahlgeschorene, stämmige Wachmänner der NPD die Badegäste in Angst und Schrecken. Mirko S., Besitzer der Kiesgrube und Betreiber des Kieswerkes, hatte die Rechten zum Schutz seines Betriebsgeländes angeheuert, nachdem dort mehrmals eingebrochen worden war.

Kein Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag

Ablehnung durch Berliner Bezirksamt

Das Berliner Bezirksamt Mitte hat einen Antrag des Verteidigungsministeriums abgelehnt, den Platz vor dem Reichstagsgebäude für ein Gelöbnis der Bundeswehr freizugeben. Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) führte als Grund die Forderung der Bundeswehr nach umfangreichen Straßensperrungen rund um das Areal an. Bei öffentlichen Gelöbnissen in Berlin war es in der Vergangenheit wiederholt zu Anti-Kriegs-Demonstrationen gekommen.

Bundeskanzleramt gegen Obama-Auftritt am Brandenburger Tor

Demokratischer US-Präsidentschaftskandidat

In Berlin gibt es Streit um den geplanten Besuch des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am 24. Juli. Das Bundeskanzleramt meldete Medienberichten zufolge Bedenken gegen eine Rede Obamas am Brandenburger Tor an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies indes darauf, dass für die Orte eines solchen Besuches das Land Berlin und nicht das Kanzleramt zuständig sei.

Wählervereinigung Bürger in Wut zieht in Bremer Bürgerschaft ein

"Die Nase voll von den Versprechen"

Fast 14 Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am Sonntag (6. Juli) in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schaffte die BIW mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die BIW bekam im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld laut vorläufigem Endergebnis rund 29 Prozent der abgebenden Stimmen. Ein SPD-Abgeordneter verliert dadurch sein Mandat im Landesparlament. Die Wahlbeteiligung im betroffenen Bezirk war mit knapp 40 Prozent geringer als beim ersten Mal. Rund 1300 Bremerhavener waren am Sonntag zum erneuten Urnengang aufgerufen.

CSU-Huber wirbt für die Pendlerpauschale und stößt auf wenig Begeisterung

BMW-Arbeiter kritisieren "Wahlversprechen"

Bei Adolf Weber kann der CSU-Chef nicht punkten. Als Erwin Huber ihm am Montag (7. Juli) am Werksausgang von BMW ein Flugblatt in die Hand drücken will, winkt der 54-Jährige mürrisch ab. "Das sind doch nur Wahlversprechen", mault der Mechaniker hinter dem Ausgang, "alles Lügenmärchen." Huber lächelt unbeirrt und verteilt eifrig weiter. Die CSU will die alte Pendlerpauschale zurückhaben. Das wollen auch viele der Arbeiter, die an Huber vorbeischlendern - nur der CSU trauen sie dieses Vorhaben nicht zu. Schließlich hat die CSU die Pendlerpauschale, die sie jetzt angeblich wieder einführen möchte, mit abgeschafft.

Atomkraftwerke in Deutschland - Eppler plädiert mit dem "Spiegel" für den Weiterbetrieb

"Falsche Argumente ständig wiederholt"

Der Streit um die deutschen Atomkraftwerke spitzt sich wieder einmal zu. Führende Sozialdemokraten und Grüne wandten sich am Montag (7. Juli) gegen den Vorstoß des früheren SPD-Spitzenpolitikers Erhard Eppler im "Spiegel", längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zuzulassen, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke per Grundgesetz ausgeschlossen werde. Zugleich argumentiert der "Spiegel" vehement für die Atomkraft. Das Thema "Ausstieg aus dem Atomausstieg" sei "bei der SPD tabu - noch", schreibt das Meinungsblatt, dessen Herausgeber sich seit Jahren auf die Seite der Atomindustrie geschlagen haben. Und: "Ist das neue Motto dieser Gesellschaft also: Atomausstieg, nein danke?", fragen die zwölf Autoren des Beitrages in dem - auch von Anzeigen der Atomindustrie finanzierten - Magazin. Ein Journalist der Berliner Zeitung schrieb kürzlich, die "Nachrichtenmaschinerie" mit Leitmedien wie "Bild" und "Spiegel Online", "die oft selber Politik machen wollen", würden für viele in dem Mediengeschäft "Ton und Takt vorgeben".

Schäuble will Zuwanderung an EU-Arbeitsmärkten ausrichten

Nur qualifizierte Ausländer willkommen

Bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankerten Asylrecht ging es darum, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Das Asylrecht wurde schrittweise demontiert. Die Grünen ersetzten ihre einstigen Bemühungen um politisch Verfolgte systematisch durch eine "Einwanderungspolitik", bei der es um eine selektive Zuwanderung nach Deutschland nach den Bedürfnissen der Wirtschaft geht. Viele Grünen-Anhänger realisierten kaum den Unterschied zwischen der einstigen Asyl- und der aktuellen Einwanderungspolitik. Eine solche Politik wurde, da von der Wirtschaft gewünscht, zunehmend auch in der Union mehrheitsfähig. Jetzt ist es offiziell Politik der CDU: Schäuble will die Zuwanderung an den EU-Arbeitsmärkten ausrichten. Die Bundesregierung will hochqualifizierte Ausländer anwerben und zugleich Geringqualifizierten den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt weiter verwehren.

Platz in Hannover radioaktiv belastet

Werksgelände einer Chemiefabrik

Im Hannoverschen Stadtteil List ist auf einer Fläche von rund zehn Quadratmetern eine radioaktive Belastung des Bodens festgestellt worden. Wie die Region Hannover am Freitag (4. Juli) mitteilte, sei eine erhöhte Strahlenbelastung gemessen worden. Eine Sprecherin sagte, für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr, die Fläche sei nur vorsorglich und für weitere Untersuchungen abgesperrt worden.

Anklage gegen NPD-Landtagsabgeordneten Gansel erhoben

"Verunglimpfung des Staates"

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel Anklage wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" erhoben. Der 33-Jährige soll in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet haben, sagte Oberstaatsanwaltschaft Jürgen Schär am Freitag in Dresden. Dadurch habe er die "verfassungsmäßige Ordnung in Abrede gestellt". Ende Mai hatte der Landtag die Immunität Gansels aufgehoben.

Schmidt droht Hundt wegen Krankenkassenbeiträgen

"Paritätisch finanzieren"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat jüngste Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sie treibe den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen unnötig nach oben, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Arbeitgeber sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, sie säßen schließlich in den Gremien der paritätisch besetzten Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag (4. Juli) in Berlin.

Neue US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor eröffnet

Dreistündiger Festakt

Am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten haben die USA am Freitag (4. Juli) ihre neue Botschaft in Berlin feierlich eröffnet. 4500 geladene Gäste verfolgten die Zeremonie auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, wo die diplomatische Vertretung bereits vor 69 Jahren schon einmal stand. US-Botschafter William Timken wertete die Rückkehr der Botschaft an ihren alten Standort als ein "historisches Ereignis".

Mediale Aufregung über mögliches Links-Bündnis in Hessen

Stimmungsmache

Es rauscht wieder im Blätterwald. Die Gerüchteküche tobt. Die hessische SPD-Vorsitzende, Andrea Ypsilanti, könnte sich womöglich doch noch mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Bebildert werden die Medienbeiträge mit Fotos von Ypsilanti, die eine eindeutige Sprache sprechen: Diese Frau ist übergeschnappt. Ähnlich tendenziös viele Überschriften: "Beck will Ypsilanti Links-Flausen austreiben". Oder: "Flirt mit der Linken - Der gleiche Kopf, die gleiche Wand". Für die Medien jedenfalls ist klar: Dies muss mit aller Macht verhindert werden. Sie setzen darauf, dass die SPD-Führung die möglichen hessischen Pläne durchkreuzt.

Karlsruhe fordert Korrektur des Bundestagswahlsystems

"Negatives Stimmgewicht" verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Korrektur des Bundestagswahlsystems. Das Gericht erklärte am Donnerstag (3. Juli) in Karlsruhe erstmals eine Regelung des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig. Beanstandet wurde der paradoxe Effekt des "negativen Stimmgewichts". Demnach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen - die Stimmen erhalten dann ein negatives Gewicht. Die entsprechende gesetzliche Regelung verletze die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Der Gesetzgeber müsse deshalb spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Dabei solle er die komplexe Berechnung der Sitzzuteilung auf eine neue und "verständliche Grundlage" stellen, forderte das Verfassungsgericht.

Weitere Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland um Fluglärm

Flughafen Zürich

Der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht in die nächste Runde. Das Infrastruktur- und Umweltdepartment der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilte am Donnerstag (3. Juli) in Bern mit, die Verhandlungen mit Deutschland über eine Neuregelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich fortzuführen. Die Gespräche zur allgemeinen Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit würden dagegen beendet. Damit ist die von der Schweiz favorisierte "Paketlösung" offenbar vom Tisch. Die Schweizer Regierung hatte damit erwogen, die durch Landeanflüge verursachten Lärmbelastungen über süddeutschem Raum "auszugleichen", indem sie etwa den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen unterstützt.