Grüne wollen vor wichtigen Wahlen auch wieder etwas sozial wirken

Kleine Einkommensbezieher entlasten

Die Grundsätze der Grünen lauteten einst: "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei". Seit Jahren wollten die Grünen von diesen Leitlinien nichts mehr wissen, die Partei versuchte sich möglichst wirtschaftsliberal und wenig sozialpolitisch orientiert zu geben, um wirtschaftsnahe Wählerkreise zu erschließen. Mit dem Erstarken der Linken und dem schrittweisen Umschwenken von SPD, CDU und selbst FDP stehen die Grünen nun vor der Landtagswahl in Bayern und dem Superwahljahr 2009 unter Zugzwang, sich auch wieder etwas sozial zu geben. In einem Eckpunktepapier fordern sie nun Steuerentlastungen "vor allem" für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem wollen die Grünen angeblich den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, erläuterte die in Wirtschaftskreisen beliebte grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel am Donnerstag (3. Juli) in Berlin. Gleichzeitig solle die Bemessungsgrenze für Spitzeneinkommen steigen. Der Bezug zur Bundestagswahl wird nicht verheimlicht: So seien die Vorschläge Teil eines Eckpunktepapiers, das von einer Arbeitsgruppe der Partei "mit Blick auf die nächste Bundestagswahl" erarbeitet wurde. Vor der Wahl ist nicht unbedingt nach der Wahl.

Bei den vorgeschlagenen Entlastungen gebe es einen "ganz klaren Fokus" auf niedrige und mittlere Einkommen sowie kleine Unternehmen, sagte Scheel. Voraussetzung sei allerdings ein ausgeglichener Bundeshaushalt.

Die Steuervorschläge finanzieren sich laut Scheel wechselseitig. Dazu könnten mit der Schließung von Steuerschlupflöchern, der Reform der Erbschaftssteuer und einer Finanzumsatzsteuer neue Einnahmen eröffnet werden. Letztere soll auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten erhoben werden. Der entstehende Steuerausfall von etwa 1,5 Milliarden Euro werde zudem durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen ausgeglichen.

Das Papier sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 7664 Euro auf 8500 Euro vor, wobei die Höhe des Betrags jährlich an das Existenzminimum angepasst werden soll. Damit verbunden sein soll eine Steigerung der Grundsicherung auf 420 Euro. Für Werbungskosten und Betriebsausgaben wird eine einheitliche Pauschale von 2000 Euro angestrebt.

Grüne Sozialpolitik: Steuerfreie Gewinnrücklage für Unternehmen

Mit der Bründung, es ginge um die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, schlagen die Grünen auch eine steuerfreie Gewinnrücklage für kleine und mittlere Unternehmen vor. Dies sei in der Partei noch umstritten sei, heißt es. Zudem werde eine finanzielle Entlastung bei den Sozialversicherungsabgaben angestrebt - eine langjährige Forderung der Wirtschaft.

Mit Blick auf die geplante Abgeltungssteuer für Kapitalvermögen zeigten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe uneins. Das Papier enthält hierzu drei Vorschläge, von der Abschaffung der Steuer bis zur stärkeren Heranziehung von Spitzenverdienern. Der Solidaritätszuschlag soll dagegen erhalten bleiben und nach Vorstellungen der Grünen finanzschwachen Ländern und Gemeinden für Bildungsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden.

Das Ehegattensplitting soll dem Papier zufolge zu einer Individualbesteuerung umgewandelt werden. Damit würde das herkömmliche Lohnsteuerklassensystem nach den Worten Scheels weitgehend hinfällig, weil nur noch die Unterteilung in Hauptbeschäftigungsverhältnisse oder Nebenjobs bliebe. Anstatt einer weiteren Anhebung der Kinderfreibeträge wird zudem für eine Kindergrundsicherung plädiert, die in der Partei aber noch "kontrovers" diskutiert werde, wie Parteichef Reinhard Bütikofer erklärte.

Ein bißchen Öko gibts auch im neuen Finanzkonzept der Grünen. So sollen Steuervorteile, die als umweltschädlich angesehen werden, laut Scheel abgeschafft werden. Dazu gehöre die Subventionierung von Dienstwagen. Zudem solle die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden.