CSU genervt über Bundestags-Antrag der Linken zur Pendlerpauschale

Im Land für und im Bund gegen Pendlerpauschale

Entsetzt reagierte die CSU-Landesgruppe auf den Antrag der Linksfraktion zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Dies sei ein "durchsichtiges, taktisches Manöver" und ein "Politikspektakel", verbreitete die Landesgruppe in einer Erklärung. Man werde den Antrag am Donnerstag im Bundestag "gemäß den Spielregeln in der Koalition ablehnen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Ungeachtet dessen halte die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Linksfraktion plant, am Donnerstag einen Antrag unter dem Titel "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" in den Bundestag einzubringen. Mit diesem Thema macht die CSU in Bayern derzeit Wahlkampf. Ziel ist, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer und nicht wie zurzeit ab dem 21. Kilometer auszuzahlen. Die CSU will also ein Vorhaben im Bundestag ablehnen, für das sie im bayerischen Landtagswahlkampf offensiv wirbt.

In der Erklärung der CSU-Landesgruppe heißt es, als die große Koalition nach der letzten Bundestagswahl die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit den Stimmen der CSU abgeschafft hat, "klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Milliarden jährlich". Die Entspannung der öffentlichen Haushalte mache aber nun aus CSU-Sicht "eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich". Auch wenn es der CSU bisher nicht gelungen sei, die Koalition dafür zu gewinnen, halte man den Koalitionsvertrag ein, "der verpflichtet, einheitlich abzustimmen".

Linke-Parteivize Klaus Ernst nannte die Erklärung "angekündigten Wahlbetrug". Der CSU sei "die Koalitionsräson wichtiger als Verbesserungen für die Menschen".

Auch die FDP kritisierte die angekündigte Ablehnung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", im Bundestag werde klargestellt, "ob die CSU für oder gegen die Beschneidung der Pendlerpauschale ist. Entweder verleugnet sie ihren Wahlkampf, oder sie stellt sich gegen ihre bisherige Politik."