CSU genervt über Bundestags-Antrag der Linken zur Pendlerpauschale
Im Land für und im Bund gegen Pendlerpauschale
In der Erklärung der CSU-Landesgruppe heißt es, als die große Koalition nach der letzten Bundestagswahl die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit den Stimmen der CSU abgeschafft hat, "klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Milliarden jährlich". Die Entspannung der öffentlichen Haushalte mache aber nun aus CSU-Sicht "eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich". Auch wenn es der CSU bisher nicht gelungen sei, die Koalition dafür zu gewinnen, halte man den Koalitionsvertrag ein, "der verpflichtet, einheitlich abzustimmen".
Linke-Parteivize Klaus Ernst nannte die Erklärung "angekündigten Wahlbetrug". Der CSU sei "die Koalitionsräson wichtiger als Verbesserungen für die Menschen".
Auch die FDP kritisierte die angekündigte Ablehnung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", im Bundestag werde klargestellt, "ob die CSU für oder gegen die Beschneidung der Pendlerpauschale ist. Entweder verleugnet sie ihren Wahlkampf, oder sie stellt sich gegen ihre bisherige Politik."