pendlerpauschale

Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Bundestag beschließt Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Gut zwei Jahre nach Kappung der Pendlerpauschale hat der Bundestag am Donnerstag (20. März) eine weitgehende Rückkehr zur alten Regelung beschlossen. Damit können Pendler den Weg zur Arbeit künftig wieder vom ersten Kilometer an steuerlich geltend machen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Pauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder einzuführen. Für die Steuerzahler bedeutet die Entscheidung eine Entlastung in Höhe von jährlich 2,53 Milliarden. Nach Angaben der Steuergewerkschaft müssen die Bürger nach der Entscheidung des Bundestages nicht aktiv werden, um zu Rückzahlungen zu kommen. "Der Bescheid, der vorläufig war, wird endgültig", sagte Steuergewerkschaftschef Ondracek.

Verwirrung um Pendlerpauschale

Steuerbescheide zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt

Knapp zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es neue Verwirrung um die Pendlerpauschale. Hintergrund ist, dass die Finanzbehörden die Steuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt erlassen. Das Bundesfinanzministerium verteidigte dieses Vorgehen.

Schlappe für Hessische Landesregierung

Abschaffung der Pendlerpauschale war verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer Neuregelung sei rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Pauschale vorläufig unbeschränkt ab dem ersten Entfernungskilometer wieder zu gewähren, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag (9. Dezember). Bei der geforderten Neuregelung sei der Gesetzgeber allerdings "nicht verpflichtet, die Pendlerpauschale in alter Form wieder einzuführen", betonte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle. In der geltenden Regelung sah das Gericht aber einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Seit Januar 2007 konnten die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Lediglich Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer konnten über eine Härtefallregelung "wie Werbungskosten" mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Der Staat erhoffte sich damit Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Nach dem CSU-Wahldebakel

Beckstein wirft Merkel Sturheit bei Pendlerpauschale vor

Nach dem Wahldebakel der CSU bei der Landtagswahl erhebt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) schwere Vorwürfe gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Pendlerpauschale oder beim CSU-Steuerkonzept "wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegengekommen wäre", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Nach Becksteins Ansicht wäre das möglich gewesen. "Dass Spielraum dazu war, hat man gesehen, als zuletzt auch Finanzminister Peer Steinbrück ein Entlastungspaket geschnürt hat."

Pendlerpauschale nur zum Stimmenfang

CSU stimmt im Bundestag gegen die Pendlerpauschale

Im bayerischen Landtagswahlkampf spricht sich die CSU vehement für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus, im Bundestag stimmt sie genau gegen dieses Vorhaben. Am Donnerstag (25. September) stand im Deutschen Bundestag ein Antrag der Linken zur Abstimmung, die Pendlerpauschale wieder einzuführen. Doch die CSU-Abgeordneten lehnten es vier Tage vor der bayerischen Landtagwahl ab, dem Antrag zuzustimmen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort wieder vollständig als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben anzuerkennen. Insgesamt stimmten 450 Abgeordnete gegen den Antrag, dafür stimmten 96 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Die Links-Fraktion verfügt über 53 Mandate, so dass der Antrag auch von 43 Abgeordneten anderer Fraktionen unterstützt wurde.

Im Land für und im Bund gegen Pendlerpauschale

CSU genervt über Bundestags-Antrag der Linken zur Pendlerpauschale

Entsetzt reagierte die CSU-Landesgruppe auf den Antrag der Linksfraktion zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Dies sei ein "durchsichtiges, taktisches Manöver" und ein "Politikspektakel", verbreitete die Landesgruppe in einer Erklärung. Man werde den Antrag am Donnerstag im Bundestag "gemäß den Spielregeln in der Koalition ablehnen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Ungeachtet dessen halte die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Linksfraktion plant, am Donnerstag einen Antrag unter dem Titel "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" in den Bundestag einzubringen. Mit diesem Thema macht die CSU in Bayern derzeit Wahlkampf. Ziel ist, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer und nicht wie zurzeit ab dem 21. Kilometer auszuzahlen. Die CSU will also ein Vorhaben im Bundestag ablehnen, für das sie im bayerischen Landtagswahlkampf offensiv wirbt.

Rückkehr zur alten Regelung gefordert

Hessens SPD kritisiert Haltung Steinbrücks zur Pendlerpauschale

Die gemeinsame Ablehnung einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hat bei Hessens Sozialdemokraten Verärgerung ausgelöst. Parteisprecher Frank Steibli kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" vor allem das Vorpreschen Steinbrücks in der Öffentlichkeit. Die hessische SPD habe "ihre Position zur Pendlerpauschale intern in die Debatte der SPD eingebracht", betonte der Sprecher. Steinbrück wisse, dass es für die Sozialdemokraten darum gehe, "eine gemeinsame Haltung" in dieser Sache zu entwickeln.

"Gezielte Täuschung der Wähler"

Linke fordert zurück zur alten Pendlerpauschale und Ende der Debatte

Die Linke hat die Koalition aufgefordert, die politische Debatte um die Pendlerpauschale zu beenden und rasch zur alten Regelung zurückzukehren. Im Bundestag gebe es "längst eine Mehrheit für die Wiedereinführung" der alten Pendlerpauschale, sagte Parteivize Klaus Ernst am Freitag (18. Juli) in Berlin. Viele Abgeordnete aus Union und SPD seien mittlerweile dafür, auch wenn sie ursprünglich für die Abschaffung gestimmt hätten. Ernst betonte: "Pendler fragen nicht nach dem Parteibuch derjenigen, die etwas für ihre Entlastung tun."

Ypsilanti

Hessische SPD für alte Pendlerpauschale

In der SPD wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler lauter. Hessens SPD-Sprecher Frank Steibli bestätigte am Donnerstag (17. Juli) im Hessischen Rundfunk einen Bericht des "Berliner "Tagesspiegel", wonach sich auch sein Landesverband für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausspricht. Der Vorstandsbeschluss stamme bereits vom Mai und umfasse mehrere "steuerpolitische Themen", wovon die Pendlerpauschale eines sei. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti habe den Beschluss in die innerparteiliche Diskussion der Bundes-SPD eingebracht. Ypsilanti gehört dem Präsidium der Bundes-SPD und somit dem obersten Führungskreis der Partei an.

BMW-Arbeiter kritisieren "Wahlversprechen"

CSU-Huber wirbt für die Pendlerpauschale und stößt auf wenig Begeisterung

Bei Adolf Weber kann der CSU-Chef nicht punkten. Als Erwin Huber ihm am Montag (7. Juli) am Werksausgang von BMW ein Flugblatt in die Hand drücken will, winkt der 54-Jährige mürrisch ab. "Das sind doch nur Wahlversprechen", mault der Mechaniker hinter dem Ausgang, "alles Lügenmärchen." Huber lächelt unbeirrt und verteilt eifrig weiter. Die CSU will die alte Pendlerpauschale zurückhaben. Das wollen auch viele der Arbeiter, die an Huber vorbeischlendern - nur der CSU trauen sie dieses Vorhaben nicht zu. Schließlich hat die CSU die Pendlerpauschale, die sie jetzt angeblich wieder einführen möchte, mit abgeschafft.

"Unglaubwürdig"

FDP kritisiert CSU-Abstimmungsverhalten gegen die Pendlerpauschale

Abgeordnete der CSU sollen im Haushaltsausschuss des Bundestags gegen einen FDP-Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt haben. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele warf der CSU Unglaubwürdigkeit vor. "Öffentlich kämpft die CSU für die alte Pendlerpauschale, aber einen konkreten FDP-Antrag lehnte sie rundweg ab", kritisierte er.

85 Prozent für Pendlerpauschale

"Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden"

Die große Mehrheit der Bürger wünscht im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Dem neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag (13. Juni) zufolge sind 85 Prozent dafür, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Gegen diese Forderung sind nur 12 Prozent. Außerdem räumten 51 Prozent Steuersenkungen den Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung (43 Prozent) ein. "Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden und die Pendler vor dem Hintergrund der gestiegenen Spritpreise sofort entlasten", forderte vor diesem Hintergrund Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Landtagswahl in Bayern

CDU und CSU streiten über Pendlerpauschale

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Pendlerpauschale geht weiter. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen wünscht sich die CSU händeringend eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Doch die beiden Schwesterparteien konnten sich auch bei ihrem Strategietreffen in Erding bei München nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte am Montag (9. Juni) ihr Nein zur CSU-Forderung. Der Berliner Koalitionspartner SPD sprach von einer "babylonischen Sprachverwirrung" bei der Union.

Geringverdiener sollen profitieren

Lafontaine will aus Pendlerpauschale direkten Zuschuss machen

In der Debatte um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer spricht sich Linksparteichef Oskar Lafontaine für einen Zuschuss anstelle des früheren Steuernachlasses aus. Es müsse zu direkten Zuschüssen kommen, sagte Lafontaine im Interview mit sueddeutsche.de. Damit wolle die Linke erreichen, dass auch Geringverdiener, die keine Steuern zahlen und deswegen nicht vom Steuernachlass durch die Pendlerpauschale profitieren, einen finanziellen Nutzen von dieser Subvention haben.

"Gabriel greift Forderung der Linken auf"

Gabriel fordert Umverteilung bei Pendlerpauschale

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Forderung nach einer Reform der Pendlerpauschale erneuert. Die jetzige Regelung sei ungerecht, weil sie Geringverdiener benachteilige, sagte der SPD-Politiker am 13. Mai auf NDR Info. Besserverdienende profitierten dagegen von einer hohen Steuerersparnis. Hier müsse umverteilt werden. "Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister unsere Forderung jetzt aufgreift", kommentierte der Links-Politiker Lutz Heilmann. Die Linke habe bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht.

Laut Bundesfinanzhof verfassungswidrig

CDU-Politiker wollen bei Pendlerpauschale Verfassungsgerichtsurteil abwarten

CSU-Chef Erwin Huber stößt mit seinem Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der Schwesterpartei CDU auf Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte vor vorschnellen Gesetzesänderungen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer befürchtet zu hohe Belastungen für den Haushalt. Unterstützung kam hingegen von der Linken. Der CSU-Chef sagte am 25. März, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei "ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit", betonte er. Er wolle nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. "Ich bin dafür, dass wir das jetzt beraten. Wer es gut meint mit Gerechtigkeit, der kann doch nicht sagen, ich warte ab." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Forderung ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver.

Finanzministerium widerspricht "Auto Bild"

Urteil zu Pendlerpauschale soll für alle gelten

Das noch in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale soll für alle betroffenen Berufspendler gleichermaßen gelten. Das Bundesfinanzministerium wies am 6. Februar einen Bericht der Zeitschrift "Auto Bild" zurück, laut dem geprüft werden sollte, nur Klägern gegen die Kürzung der Pauschale Geld zu erstatten, falls das Verfassungsgericht die aktuelle Regelung kippt. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass sich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und die Möglichkeit eines sogenannten Nichtanwendungserlasses ausschließen.

Steinbrück gefordert

Zustimmung und Kritik an SPD-Plan zur Pendlerpauschale

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) befürwortet die Pläne der SPD zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. "Ich hatte damals schon Zweifel daran, ob die Regelung verfassungsgemäß ist", sagte Linssen der "Financial Times Deutschland". Er sei dafür, jedem Pendler die Pauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen. Jetzt sei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert. Die Entfernungspauschale war zum Jahresbeginn abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden. Nur sie können weiter ab dem 21. Kilometer 30 Cent je Kilometer absetzen.

Werbungskosten

Pendlerpauschale auf Steuerkarte 2007 vorläufig ungekürzt einzutragen

Pendler können die Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit auf ihrer Lohnsteuerkarte 2007 nun doch vom ersten Kilometer an als Freibetrag vorläufig eintragen lassen. Das haben die Steuerexperten von Bund und Ländern am 12. September auf einer Sitzung in Hamburg entschieden, wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin mitteilte. Die Einkommensteuerbescheide 2007 gälten wegen der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage als vorläufig, hieß es. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf einen am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs, der die die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale bezweifelt hatte.

Steinbrück will nicht

Koalitionspolitiker für Änderung der gekürzten Pendlerpauschale

Bundesfinanzministers Peer Steinbrück bekommt Gegenwind. Nach der Kritik des Bundesfinanzhofes (BFH) an der Kürzung der Pendlerpauschale fordern nun auch erste Koalitionspolitiker eine Rückkehr zur alten Regelung. Das Bundesfinanzministerium will am bestehenden Gesetz jedoch festhalten und setzt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Von der Deutschen Steuergewerkschaft wurde das Ministerium aufgefordert, Steuerbescheide für 2007 wegen der Pendlerpauschale für "vorläufig" zu erklären.