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Hilfe für Autombilindustrie und Spritschlucker

Industrie begrüßt Vorschlag

Als Hilfe für die kriselnde Automobilindustrie plant die Bundesregierung eine Steuerbefreiung für schadstoffarme Neufahrzeuge, jedoch unabhängig von ihrem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag (30. Oktober), die Bundesregierung wolle die Kfz-Steuer für schadstoffarme Neufahrzeuge zwei Jahre aussetzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde diesen Vorschlag den Bundesländern unterbreiten, denen der Steuerausfall "nicht allein aufgebürdet" werden solle. Die Länder, in deren Haushalt die Kfz-Steuer fließt, äußerten sich skeptisch und machten ihre Zustimmung von finanziellen Entschädigungen abhängig. Die Industrie begrüßte dagegen den Vorstoß. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilte die Pläne. Damit würden Autokäufer belohnt, unabhängig davon, wie viel das neue Auto verbrauche und wie viel Treibhausgase es ausstoße. "Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun", empörte sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Es gehe nur darum, den Herstellern zu helfen, ihre vollen Verkaufsräume zu leeren.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, derzeit würden Verhandlungen mit den Bundesländern geführt, die Kfz-Steuer kurzfristig so umzustellen, dass der Kauf von Neuwagen von kommender Woche an stimuliert werde. "Das wird bis Mittwoch geklärt sein", sagte Albig. Die geplante Steuerfreiheit für Neuwagen mit den Euro-Normen 4,5, und 6 gelte ab 5. November 2008. Ab 2011 sei dann geplant, die Kfz-Steuer auf die Förderung CO2-armer Neuwagen umstellen. "Wir machen jetzt etwas für den Schutz der Arbeitsplätze. Ab 2011 führen wir dann eine CO2-basierte Kfz-Steuer ein", sagte Albig.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erläuterte, bedingt schadstoffarme Pkw der Abgasnorm Euro-4 erhielten eine auf maximal ein Jahr begrenzte Steuerbefreiung. Das Volumen der Maßnahmen betrage 1,5 Milliarden Euro, was der Bund den Länder erstatten würde -wie, sei allerdings noch unklar.

Die Länder reagierten zurückhaltend. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, der Vorschlag des Bundes sei keine gute Idee, weil er allein zu Lasten der Länder gehe. Eine mögliche Lösung sei, die Kfz-Steuer-Einnahmen an den Bund zu übertragen. Im Gegenzug müsste der Bund aber eine andere Steuer an die Länder abgeben. Schleswig-Holstein macht seine Zustimmung von Entschädigungen abhängig. "Entweder gibt es einen vollständigen Ausgleich der Einnahmeausfälle durch den Bund oder die Zustimmung im Bundesrat wird verweigert", sagte Finanzstaatssekretär Arne Wulff (CDU).

Wissmann: "Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes

Die Industrie begrüßte dagegen den Vorstoß. Dieser könne ein "Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes, für die Stabilisierung der Konjunktur und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland sein", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Die Opposition kritisierte das Vorhaben. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die Bundesregierung verbrenne "staatliche Einnahmen, die dringend gebraucht werden, um die Konjunktur anzukurbeln und einen echten klimapolitischen Mehrwert zu erzielen".

Heilmann: Umweltminster Gabriel subventioniert Klimakiller

Der Linke-Umweltexperte Lutz Heilmann kritisierte, "mit seinem Vorschlag, besonders schadstoffarme Neuwagen zeitweise von der Kfz-Steuer auszunehmen, entpuppt sich der Umweltminister endgültig als Autominister. Damit subventioniert Sigmar Gabriel auch Klimakiller, denn Abgasnormen haben leider nichts mit dem Klimaschutz durch einen möglichst geringen CO2-Ausstoß zu tun. Auch Geländewagen mit einem Verbrach von 15 oder 20 Litern müssen diese Normen einhalten. Diese Form der Ankurbelung der Auto-Konjunktur ist ein Anschlag auf den Klimaschutz."

Gerd Lottsiepen vom VCD fragte, ob die Regierung "im Ernst den Kauf eines Klimakillers wie zum Beispiel des an die 80000 Euro teuren VW-Touareg mit gut 1500 Euro subventionieren" wolle, "der laut Eigenwerbung einen Jumbojet ziehen kann und einen CO2-Aussstoß von 315 g/km hat". Aber auch einfache Dieselfahrzeuge ohne geregelten Partikelfilter würden von der Vergünstigung profitieren. Beispielsweise würde ein Jahr Steuerfreiheit für einen rund 11000 Euro teuren Dacia Logan immerhin 230 Euro Ersparnis bringen. "An der Förderung so einer Dreckschleuder wird deutlich, dass der Vorstoß auch nichts mit der Minderung krebserregender Schadstoffe zu tun hat", kritisiert Lottsiepen. Umweltminister Gabriel verkünde insofern fälschlicherweise, mit der Regelung "besonders" schadstoffarme Pkw zu fördern.

Vom ADAC kam dagegen Zustimmung. Die geplante kurzfristige Steuerbefreiung sei "grundsätzlich zu begrüßen". Allerdings verlangt auch der ADAC eine "langfristige" C02-orientierte Umgestaltung der Kfz-Steuer.

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