Grüne bleiben bei Trennung von Amt und Mandat - noch

Neuer Anlauf, bis die Mehrheitsverhältnisse stimmen

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn können doch noch auf eine Doppelfunktion als Parteichefs und Bundestagsabgeordnete hoffen. Die Saar-Grünen werden für den Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beantragen, kündigte ihr Landeschef Hubert Ulrich am Montag an. Den Vorschlag des Grünen-Bauministers in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, die Parteimitglieder in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen, bezeichnete Kuhn als "mögliches Instrument". Auf dem Grünen-Parteitag in Bremen hatte am Wochenende eine Mehrheit für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat gestimmt.

Roth und Kuhn hatten sich zuvor festgelegt, in dem Fall den Parteivorsitz abzugeben und ihr Bundestagsmandat wahrzunehmen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, der eine Satzungsänderung ablehnt, forderte Roth und Kuhn auf, ihre Parteiämter beizubehalten. Er sagte dem Duo bei einer Neuwahl "große Chancen" voraus.

Derweil werden mögliche Nachfolger für Roth und Kuhn ins Gespräch gebracht. Grünen-Wehrexpertin Angelika Beer sagte, sie habe "eigentlich andere Vorstellungen, würde eine Kandidatur für den Parteivorsitz aber nicht von vornherein ausschließen." Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer lehnte dagegen ab, da sie sich entschieden habe, "Politik nicht mehr als Beruf zu machen". Zudem halte sie die Aufrechterhaltung der Trennung von Amt und Mandat durch den Parteitag für einen schweren politischen Fehler. Sie sei nicht willens, diesen Fehler auszubügeln.

Roth und Kuhn bekräftigen, ihre Bundestagsmandate behalten zu wollen. Ihre Arbeit an der Spitze der Partei wollen sie aber auf jeden Fall bis Dezember fortsetzen, um kein Machtvakuum entstehen zu lassen. Es gelte, den Anfang der Koalition zu stabilisieren und dazu beizutragen, dass es ein guter Beginn werde, sagte Roth. Der Parteirat habe diese Entscheidung einstimmig angenommen. Sie betonte, der erfolgreiche Integrationskurs der Partei setze "von allen Seiten" Kompromisse voraus. Auch Kuhn rief indirekt den am Wochenende mit ihrer Ansicht erfolgreichen Flügel um Ströbele zum Entgegenkommen auf. Demokratie heiße auch, dass Minderheiten gegenüber Mehrheiten Rücksicht nehmen.

Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, es sei "sinnvoll, wenn die Parteivorsitzenden auch im Parlament sitzen". So könne die "Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion noch besser verzahnt" werden. Co-Fraktionschefin Krista Sager sagte, über einen neuen Anlauf einer Satzungsänderung im Dezember könne man derzeit "nur spekulieren". Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel gab zu bedenken, man müsse gut "überlegen, mit welchen Argumenten diese Debatte wiederbelebt werden kann".

Die hessische Grünen-Chefin Evelyn Schönhut-Keil sieht Ströbele und alle übrigen, die gegen die Satzungsänderung gestimmt haben, in der Pflicht, Kandidatenvorschläge zu unterbreiten. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kommen nur gestandene Grüne in Betracht, da sie als Verhandlungspartner gegenüber Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder bestehen müssten.