EU verkauft angeblich Butter und Milch zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländern

EU-Milch-Politik

Am 1. März beginnt die EU-Kommission mit dem Aufkauf von 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver, um die Milchpreise auf dem europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren. Ende Januar wurden bereits die EU-Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Für Marita Wiggerthale, Handelsexpertin der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland, ist das ein Skandal. "Die Europäische Kommission trägt mit ihrem verantwortungslosen Krisenmanagement die Probleme der EU auf dem Rücken der Entwicklungsländer aus", meint sie. Neben mehreren Industrieländern sei einzig Südafrika von den subventionierten Milchexporten ausgenommen. Die EU fördere also seit Januar wieder den Export von Dumping-Milch in arme Länder, deren eigene Landwirtschaft diesem unlauteren Wettbewerb nicht gewachsen ist. "Die billigen Milchpulver- und Frischmilchimporte unterbieten die Milchpreise der einheimischen Kleinbauern und gefährden ihre Existenzgrundlagen", so Wiggerthale.

Entwicklungsländer sind wichtige Absatzmärkte für europäische Milchexporteure: Im Jahr 2007 gingen 68 Prozent der Milchexporte in arme Länder. 13 Prozent der Ausfuhrmenge wurde in die AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifischer Raum) exportiert. Die Hälfte der Exporte in AKP-Länder waren Milch und Milchpulver, die in direkter Konkurrenz zur einheimischen Milchproduktion stehen.

Milch-Exportsubventionen für Bordverpflegung im internationalen See- und Luftverkehr

Im Jahr 2006 wurden letztmals ganzjährig Exportsubventionen für Milchprodukte gewährt. "Darunter fielen in Deutschland so absurde Subventionen wie 1,2 Millionen Euro für die Bordverpflegung im internationalen Seeverkehr und 759.000 Euro im internationalen Flugverkehr", moniert Wiggerthale.

Darüber hinaus seien 2006 die Exporte in Entwicklungsländer massiv subventioniert worden: Zwei Millionen Euro für Exporte nach Libyen, 1,1 Millionen Euro für Exporte nach Nigeria, 530.000 Euro für Exporte nach Indonesien, 448.000 Euro für Exporte nach Mexiko und 193.000 Euro für Exporte nach Mauretanien.

Bereits relativ kleine Mengen an Milchpulver- und Frischmilchimporten können nach Auffassung von Wiggerthale den Markt empfindlich stören. Zum Beispiel habe der Import von 130.000 Tonnen Magermilchpulver in Indien (dies entspricht 0,17 Prozent der indischen Milchproduktion im Jahr 1999/2000) den einheimischen Milchmarkt derart gestört, dass die Regierung sich genötigt gesehen habe, die Milchzölle anzuheben.

Ein weiteres Beispiel sei Jamaika: "Aufgrund des Imports von 6.300 Tonnen subventionierten Milchpulvers brach dort im Jahr 2000 das vorher gut funktionierende Verarbeitungs- und Vermarktungsnetz für Milchprodukte zusammen", so Wiggerthale.