karibik

Schutz von Entwicklungsländern

Mit Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten gegen Dumping-Milch aus der EU

Beim Schutz von Entwicklungsländern vor Dumping-Milch aus der EU ist man offenbar einen Schritt weiter gekommen. So hat die Europäische Kommission am 5. November die Exportsubventionen für die meisten Milchprodukte eingefroren. Nach Ansicht der entwicklungspolitischen Organisationen "Brot für die Welt" und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) reicht das aber nicht aus. Sie fordern, "diese Marktstützungsmaßnahmen von gestern" schnellstmöglich gänzlich abzuschaffen. "Wirkungsvolle und praktikable Schutzmechanismen, die die Regierungen von Entwicklungsländern zum Schutz von Produzenten anwenden können, existieren in den internationalen Handelsverträgen praktisch nicht", kritisiert EED-Experte Francisco Mari. Er empfiehlt den Entwicklungsländern, sich selbst "effektiv" vor Dumping aus den Industriestaaten zu schützen: "durch schnelle Reaktionen, zum Beispiel durch Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten".

EU-Milch-Politik

EU verkauft angeblich Butter und Milch zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländern

Am 1. März beginnt die EU-Kommission mit dem Aufkauf von 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver, um die Milchpreise auf dem europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren. Ende Januar wurden bereits die EU-Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Für Marita Wiggerthale, Handelsexpertin der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland, ist das ein Skandal. "Die Europäische Kommission trägt mit ihrem verantwortungslosen Krisenmanagement die Probleme der EU auf dem Rücken der Entwicklungsländer aus", meint sie. Neben mehreren Industrieländern sei einzig Südafrika von den subventionierten Milchexporten ausgenommen. Die EU fördere also seit Januar wieder den Export von Dumping-Milch in arme Länder, deren eigene Landwirtschaft diesem unlauteren Wettbewerb nicht gewachsen ist. "Die billigen Milchpulver- und Frischmilchimporte unterbieten die Milchpreise der einheimischen Kleinbauern und gefährden ihre Existenzgrundlagen", so Wiggerthale.

Im Gegensatz zum Volksentscheid

EU will Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft setzen

Trotz des irischen Volksentscheids gegen den EU-Reformvertrag will die Europäische Union den gestoppten Vertrag mit einem Vier-Punkte-Plan im kommenden Jahr doch noch in Kraft setzen. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20. Juni) auf eine gemeinsame Marschroute, um dem in Irland durchgefallenen Lissabon-Vertrag eine Zukunft zu geben. Danach wird das irische Referendum "zur Kenntnis genommen", der Ratifizierungsprozess weiter fortgesetzt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze gegeben und bis dahin an "konkreten Ergebnissen" für die 500 Millionen Bürger der EU gearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die ich für weiterführend halte", sagte Merkel.

"Aggressive Außenhandelspolitik"

EU als "Globalisierungsverschärferin" kritisiert

Gewerkschaften, Globalisierungskritiker sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen werfen der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung vor, sie würden die Globalisierung verschärfen: "Der EU - und innerhalb dieser in besonderem Maße Deutschland - kommt zunehmend die internationale Rolle als Globalisierungsverschärferin zu", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, der Euro-Memorandum-Gruppe, von Attac, dem Umweltverband BUND und der entwicklungspolitischen Organisation WEED. Konkret kritisieren die Verbände die neue Strategie zur Handelspolitik der EU. Ziel "dieser aggressiven Außenhandelspolitik" sei die Durchsetzung weitreichender WTO-plus-Regeln gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern, so die Verbände. Damit einher gehe "eine verschärfte Anpassung EU-interner Regeln und politischer Prozesse an die Bedürfnisse weltmarkt-orientierter Konzerne ohne soziale und ökologische Regulierungen".

"Erpressung"

Afrika Handelsabkommen: EU macht Druck

Mehrere entwicklungspolitische Organisationen werfen der EU-Kommission vor, sie übe auf afrikanische Staaten Druck aus, damit diese bis Jahresende in neue regionale Handelsabkommen einwilligen. Nach Darstellung der Nichtregierungsorganisationen, darunter ActionAid, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam International und Enda, ist in diesem Jahr keine Region Afrikas bereit, die von der EU gewünschten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) zu unterzeichnen. Dies sei am Montag und Dienstag bei einem Treffen von UNO-Experten, afrikanischen Handelsministern und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nairobi deutlich geworden. Die deutsche Organisation WEED wirft der EU "Erpressung" vor.

"Stillschweigend zugestimmt"

Patientenrechte statt Patentrechte in Entwicklungsländern gefordert

Nach Darstellung von Oxfam Deutschland werden armen Menschen in Entwicklungsländern weiterhin preisgünstige lebensrettende Medikamente vorenthalten, obwohl fünf Jahre vergangen seien, seitdem über 140 Regierungen eine Ministererklärung unterzeichnet hätten, "um Gesundheit über Profite zu stellen". In dem heute aus Anlass des fünften Jahrestags der Doha-Erklärung veröffentlichten Bericht "Patente gegen Patienten: Fünf Jahre nach der Doha-Erklärung" stellt Oxfam fest, "dass reiche Länder wenig oder gar nichts tun, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und dass manche sogar die Umsetzung der Erklärung unterminieren". Die Länder der Europäischen Union hätten den USA bei ihrer restriktiven Politik gegen die Entwicklungsländer "stillschweigend zugestimmt", weil auch die europäische Pharmaindustrie davon profitiere.

Tagung der IWC

Walfang könnte ausgeweitet werden

Anlässlich der diesjährigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) veröffentlichten Tierschützer neues Filmmaterial. Es zeigt, dass Wale offenbar nicht schnell und schmerzlos auf See zu töten sind. Selbst unter besten Wetterbedingungen dauert der Todeskampf der Tiere nach Auffassung der Tierschützer "viel zu lang". Das Filmmaterial wurde vor einem Monat vor der norwegischen Küste von Hamningberg von Ermittlern der WSPA (Welttierschutzgesellschaft) und der EIA (Environmental Investigation Agency) aufgenommen. Es zeigt wie eine Sprengharpune auf einen Zwergwal abgefeuert wird. Trotz bester Wetterbedingungen dauert es zweieinhalb Minuten bis der Wal tot ist. Die Tagung soll darüber beschließen, ob künftig auch Großwale wieder gejagt werden dürfen.

Geostrategische Ziele

Friedensbewegung kritisiert Deutschlands "weltweite Ambitionen"

Für die deutsche Friedensbewegung ist der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD vor allem eine Sammlung "wohlklingende Phrasen". Und dort, wo es konkret werde, sei er problematisch. "die stärkere Betonung der nationalen Interessen im Europäischen Einigungsprozess, die Rehabilitierung des Anbiederungskurses der CDU/CSU an die US-Kriegspolitik gegen den Irak, eine aktivere Industriepolitik zur Konsolidierung der deutschen und europäischen Rüstungsproduktion, die offensivere Formulierung geostrategischer Ziele in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien, den in Erwägung gezogenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter sicherheitspolitische Belange." Die Experten der drei Parteien hätten im Wesentlichen fortgeschrieben, was auch in der rot-grünen Koalition außenpolitischer Konsens gewesen sei: Die Bundesregierung beschreite weiter "den Weg Deutschlands von einer europäischen Mittelmacht zu einer hoch gerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen".

Geschlechterungleichheit

Höhere Schulbildung, aber weniger Lohn für lateinamerikanische Frauen

Auf einer Regionalkonferenz über die Situation der Frauen in Lateinamerika und der Karibik im argentinischen Mar de Plata ziehen Ökonominnen in diesen Tagen Bilanz über Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Während in der allgemeinen Schulbildung keine Ungleichheit vorherrsche, sei bei der Bezahlung im Arbeitsleben festzustellen, dass Frauen bis zu 40 Prozent weniger als Männer verdienten. Zudem seien Frauen häufiger mit Armut konfrontiert und würden in den Parlamenten weniger repräsentiert.

UN-Reform

Italien wirft Deutschland Erpressung von Entwicklungsländern vor

Italiens UN-Botschafter in New York hat Deutschland und den anderen Staaten der sogenannten G4-Gruppe (Brasilien, Indien und Japan) vorgeworfen, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Erpressung und mit unlauteren finanziellen Anreizen Stimmen in der UN-Vollversammlung zu erkaufen. Italien wirft den G4 die Erpressung afrikanischer Staaten vor. Differenzen gibt es mit der Afrikanischen Union, die zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat beansprucht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe am Mittwoch in Berlin pauschal zurück. Eine differenzierte Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorwürfen liegt aber offenbar nicht vor. Das italienische Außenministerium beharrt auf der Anschuldigung. Man habe Beweise, sagte ein Sprecher in Rom.

Karibik

Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Ivan" erhöht

Angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen auf der Karibikinsel Grenada und als Reaktion auf ein Hilfeersuchen des Premierministers von Grenada hat das Auswärtige Amt die Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Ivan" auf Grenada auf insgesamt 100.000 Euro erhöht. Das Auswärtige Amt hatte zunächst 50.000 Euro Soforthilfe für die Wirbelsturmopfer auf Grenada zur Verfügung gestellt.

Lebende Tiere dreimal so viel wert

Tourismus leidet unter Ausrottung von Meeresschildkröten

Küstengemeinden entgehen jedes Jahr Millionen an Touristengeldern durch das Aussterben der raren Meeresschildkröten. Nach Angaben des WWF sind lebende Schildkröten aufgrund des Tourismus dreimal so viel wert wie Tote. Von den sieben Meeresschildkrötenarten sind drei extrem gefährdet und weitere drei bedroht. Meeresschildkröten werden für ihr Fleisch und ihren Panzer getötet, außerdem für den Verkauf von Leder und Eiern. Der Bestand an Lederschildkröten, die bis zu 2,75 Meter groß werden können, ist in den letzten 20 Jahren um 90 Prozent dezimiert worden.

Nicht "subventionsfrei"

EU-Zucker-Subventionen behindern Entwicklungsländer

Entgegen ihren Behauptungen subventioniert die Europäische Union den Verkauf von Zucker auf dem Weltmarkt massiv. 819 Millionen Euro an Steuergeldern fließen jährlich an sechs große Zuckerproduzenten, damit diese nicht benötigten Zucker exportieren. Dies geht aus einer neuen Untersuchung des internationalen Hilfswerks Oxfam hervor. Dadurch entgingen effizient arbeitenden Entwicklungsländern enorme Summen. So werde diesen die Chance genommen, sich durch Handel einen Weg aus der Armut zu bahnen. Auch die derzeitigen Reformpläne für den europäischen Zuckermarkt würden daran nichts ändern. Für kleine Bauern in Europa stellten die angedachten Änderungen keinerlei Hilfe dar. Großen Firmen würden sie aber weiterhin erlauben, Bauern in Entwicklungsländern durch das Dumping von subventioniertem Zucker zu schaden, so Oxfam.

Artenschutz

Exotische Tier-Souvenirs bleiben oft beim Zoll

Die Schnitzerei aus Elfenbein oder der farbenprächtige Schmetterling hinter Glas: Exotische Urlaubsmitbringsel sind bei Touristen beliebt, können aber bei der Einreise nach Deutschland für erhebliche Probleme sorgen. "Haben Sie etwas anzumelden?" lautet die entscheidende Frage der Zoll-Beamten am Münchner Flughafen. Unter Umständen heißt es dann: Koffer und Taschen öffnen. Ausgestopfte Tiere und präparierte Pflanzen, die beschlagnahmt werden, landen in der Asservatenkammer des Airports.

Inselstaaten kämpfen mit Müllbergen

Rasante Zunahme von Abfall in isolierten Regionen

Nach Angaben der UNEP sehen sich Inselnationen im Indischen und Pazifischen Ozean sowie in der Karibik immer öfter vor ständig wachsenden Müllbergen. Alleine der Plastikabfall hat sich seit den 90-er Jahren verfünffacht, so die Experten, die zurzeit in Jeju, Korea, beim globalen Jahrestreffen der Umweltorganisation über Problemlösungen diskutieren. Die fragilen Ökosysteme für Inselbewohner werden durch die zunehmende Menge an Müll in große Gefahr gebracht, zeigen sich die Fachleute einig, denn Abfälle bedrohen die Trinkwasserreservoirs und die lokale Fischerei.

Liberalisierung um jeden Preis

EU forciert regionale Freihandelsabkommen mit AKP-Staaten

Anläßlich der Donnerstag in Brüssel beginnenden entscheidenden zweiten Phase in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten kritisiert WEED scharf die europäische Verhandlungsposition. "Wie schon in Cancun, setzt sich die EU auch jetzt in arroganter Weise über die genuinen Interessen der Entwicklungsländer hinweg. Statt die nötige Denkpause einzulegen, versucht sie ihre ehrgeizige Liberalisierungsagenda nun auf regionaler Ebene durchzusetzen", urteilt Klaus Schilder, Referent für EU-Handelspolitik bei WEED.

Eine Stunde sterben

Walfangpraktiken lösen Entsetzen aus

Auf der derzeit in Berlin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) wurden nun Einzelheiten aus den Walfangpraktiken verschiedener Länder bekannt. Sie würden die unglaubliche Grausamkeit der Jagd auf Wale und Delfine belegen, so die Artenschutzorganisation Pro Wildlife. So sei im vergangenen Jahr in Russland kein einziger der 133 gejagten Grau- und Grönlandwale sofort durch den ersten Harpunenschuss gestorben, sondern alle hätten "nachbehandelt" werden müssen. "Bis zu 100 Gewehrkugeln wurden auf die verletzten Wale geschossen, bis endlich der Tod nach bis zu einer Stunde eintrat", berichtet Dr. Sandra Altherr, die für Pro Wildlife an der IWC-Tagung teilnimmt. In Grönland litten manche Tiere sogar bis zu zwei Stunden, bis sie endlich von ihren Qualen erlöst würden. Auch die Tötungsmethoden der japanischen Walfänger, der dänischen Färöer und der Ureinwohner Alaskas stehen in der Kritik vieler IWC-Teilnehmer.

Vorbild für andere Inselstaaten?

Tuvalu will USA und Australien wegen Klimapolitik verklagen

Der Südsee-Staat Tuvalu hat beim Weltgipfel in Johannesburg bekanntgegeben, dass er eine Klage gegen die USA und Australien wegen ihrer Klimapolitik erwägt. Der Inselstaat besteht nur aus neun flachen Korallenatollen, deren höchste Erhebung vier Meter über dem Meeresspiegel liegt. Das Land umfasst in seiner Gesamtfläche nur knapp 30 Quadratkilometer.

Greenpeace

Bestand der Minkewale stärker bedroht als angenommen

Verhärtete Fronten erwartet Greenpeace für die heute beginnende 54. Konferenz der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) im westjapanischen Shimonoseki. Das Wissenschaftskommitee der IWC hat zum Auftakt der Tagung eine Untersuchung vorgelegt, nach der es nur noch halb so viele Minkewale gibt als angenommen. Die japanische Fischereibehörde hatte im Vorfeld der IWC behauptet, dass sich der Bestand von Minkewalen im Südpolarmeer auf 760.000 Tiere erholt hätte. Trotz dieser Fehleinschätzung will Japan die Jagd auf Minkewale fortsetzen und bei der diesjaehrigen IWC erneut für eine Aufhebung des Walfangverbots votieren.

Internationale Walfang-Komission

Japan gibt Bestechung für Walfang zu

Im Vorfeld der am Montag beginnenden Tagung der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) werden immer neue Bestechungsaktivitäten Japans enthüllt. Nach Informationen der Artenschutzorganisation "Pro Wildlife" werden derzeit sogar Länder in Afrika, aber auch die Mongolei mit großzügigen Zuwendungen "bearbeitet", damit sie bei internationalen Artenschutzabkommen im Sinne Japans stimmen. Vor zwei Tagen erst habe der japanische IWC-Delegationsleiter zugegeben, dass Inselstaaten in der Karibik für ihr entsprechendes "Wohlverhalten" Entwicklungshilfe bekamen.