Mit Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten gegen Dumping-Milch aus der EU

Schutz von Entwicklungsländern

Beim Schutz von Entwicklungsländern vor Dumping-Milch aus der EU ist man offenbar einen Schritt weiter gekommen. So hat die Europäische Kommission am 5. November die Exportsubventionen für die meisten Milchprodukte eingefroren. Nach Ansicht der entwicklungspolitischen Organisationen "Brot für die Welt" und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) reicht das aber nicht aus. Sie fordern, "diese Marktstützungsmaßnahmen von gestern" schnellstmöglich gänzlich abzuschaffen. "Wirkungsvolle und praktikable Schutzmechanismen, die die Regierungen von Entwicklungsländern zum Schutz von Produzenten anwenden können, existieren in den internationalen Handelsverträgen praktisch nicht", kritisiert EED-Experte Francisco Mari. Er empfiehlt den Entwicklungsländern, sich selbst "effektiv" vor Dumping aus den Industriestaaten zu schützen: "durch schnelle Reaktionen, zum Beispiel durch Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten".

Nach Einschätzung der Nicht-Regierungsorganisationen geht es um erhebliche Mengen. So zeigten die neuesten Zahlen der Brüsseler Behörde, dass "entgegen früherer Behauptungen" zwischen Juni und Oktober 2009 47 Prozent der Vollmilch- und 37 Prozent des Magermilchpulvers in Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks exportiert wurden.

Die Folgen seien drastisch. In Kamerun sei beispielsweise durch die jahrelangen Billigimporte von Milchpulver der mit Entwicklungsgeldern und Spenden geförderten Aufbau einer eigenen Milchwirtschaft behindert worden.

Vergleichbare Probleme gebe es bei Schweine- oder Hühnchenfleisch-Exporten aus der EU. Hier würden die Länder des Südens oftmals gezwungen, ihre Einfuhrzölle zu senken und gleichzeitig ihre eigenen Märkte für EU-Importe zu öffnen. Heimische Hühnchen- oder Schweinefleisch-Produzenten hätte dadurch oftmals keine Chance, ihre eigenen Produkte zu vernünftigen Preisen der heimischen Bevölkerung anzubieten.

Mit Blick auf die Welthandelsorganisation (WTO) fordern die Organisationen, zumindest für die "Importflut von Agrarprodukten" einen wirksamen Schutz zu verankern. Spätestens die Diskussion um die Europäische Agrarreform 2013 müsse verdeutlichen, "dass die EU ihre Praxis des Agrardumpings durch Export- und andere Subventionen gegen Entwicklungsländer beenden muss", so Carolin Callenius von Brot für die Welt.