Kritik an Visa-Warndatei

"Bürger unter Generalverdacht"

Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. "Das ist praktisch eine Kriminalisierung", kommentierte sie das Vorhaben, auch Menschen, die für Gäste aus dem nichteuropäischen Ausland bürgen, in einer "Vieleinladerdatei" zu erfassen.

Den Plänen zufolge wird darin derjenige registriert, der innerhalb von zwei Jahren fünf oder mehr Einladungen an visumpflichtige Ausländer ausgesprochen hat. Außerdem sollen in einer "Warndatei" aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit oder Menschenhandel erfasst werden. Das Gesetz soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.

Künast kritisierte insbesondere, dass sehr viele Gruppen von Personen auf die "Vieleinladerdatei" zugreifen dürften - neben Polizei und Staatsanwaltschaft etwa auch die Arbeitsagenturen und der Verfassungsschutz.

Die Frage sei mittlerweile die, "ob sich Bürger in Deutschland legal verhalten und trotzdem ins Visier von Polizei und Verfassungsschutz geraten können", kritisierte sie. Betroffen seien von der Regelung zum Beispiel Unternehmen oder Hochschulen mit internationalen Kontakten, die Tourismusbranche, Vereine und Sportclubs.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, durch die Datei entstünden jährlich hunderttausende neue Datensätze. "Wer nur im Verdacht steht, ein Urlaubsvisum für eine unerlaubte Beschäftigung genutzt zu haben oder einen abgelehnten Asylantrag gestellt hat, von dem werden so genannte Warndaten aufgenommen und dort für mindestens fünf Jahre gespeichert", kritisiert Jelpke.

Die Betroffenen würden dabei unter Umständen niemals erfahren, dass ihre Daten gespeichert wurden und welche Auswirkungen die Speicherung hat. "So müssen künftig Flüchtlinge, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, damit rechnen, kein Visum für Verwandte aus dem Ausland zu erhalten", so Jelpke.