Bundestagsausschuss billigt Fregattenbeschaffung

Trotz Kritik des Rechnungshofes

Trotz der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Haushaltsauschuss des Bundestages hat am 21. Juni die Beschaffung von vier Fregatten gebilligt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurde der Vertag zu Konstruktion, Bau und Lieferung von vier Kriegsschiffe der Klasse 125 billigend zur Kenntnis genommen. Die Schiffe sollen von Thyssen Krupp und der Friedrich Lürssen Werft unter Beteiligung der Peene-Werft gebaut und ab Mitte des kommenden Jahrzehnts geliefert werden. Nach Medienberichten liegen die Kosten bei rund 2,3 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof hatte die vorgesehenen Vertragsbedingungen als "zu industriefreundlich" kritisiert.

Die neuen Fregatten vom Typ F 125 unterscheiden sich nach Angaben der Marine deutlich von den bisher vorhandenen Fregatten. Die Kriegsschiffe sind "als ein wesentlicher Bestandteil für die neue Streitkräftekategorie der Stabilisierungskräfte vorgesehen". Die F 125 sei für "multinationale und streitkräftegemeinsame militärische Operationen niedriger bis mittlerer Intensität und längerer Dauer in dem breiten Spektrum der friedensstabilisierenden Maßnahmen ausgelegt".

"Taktische Feuerunterstützung von See an Land"

Zu den Aufgaben der Kriegsschiffe zählt auch "die taktische Feuerunterstützung von See an Land" sowie "die Unterstützung von Spezial- und spezialisierten Kräften".

Damit bildet die F 125 laut Marine ein wesentliches Element für die "Transformation der Bundeswehr und der Marine zur Neuausrichtung der Streitkräfte". Diese erweiterten Aufgaben sollen die Fregatten mit einer vergleichsweise geringen Besatzungsstärke von etwa 120 Soldaten erfüllen.

Nach Angaben der ThyssenKrupp Marine Systems verfügt die Fregatten über 10 Kanonen. Die Kriegsschiffe könnten auch unter tropischen Bedingungen eingesetzt werden.

Bundesrechnungshof:

Der Bundesrechnungshof hatte die 2,3 Milliarden Euro teure Beschaffung moniert. Die Bundeswehr sei am 21. Juni mit einer "schlampigen Vertragsvorlage" in die entscheidende Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestages gegangen. In dem Bericht des Rechnungshofes heißt es: "Der Bundesrechnungshof vermag nicht nachzuvollziehen, warum der Vertrag bereits zum jetzigen Zeitpunkt geschlossen werden muss, obwohl der Zulauf des ersten Schiffes erst im Jahr 2014 vorgesehen ist".

Das Verteidigungsministerium habe selbst bestätigt, "dass es mit dem vorliegenden Vertragsentwurf nicht den Grundsätzen zur Anwendung von Preisvorhaben bei öffentlichen Aufträgen gefolgt ist". Der Vertragsentwurf enthalte "verdeckte Vorauszahlungen, da vor der Ablieferung des ersten Schiffes bereits 1.835.8 Mio Euro, d. h. 81 Prozent des Gesamtpreises zu zahlen sind".

Friedensbewegung: Mehrfach-Raketenwerfer - Clusterbomben - als Killer ausgebildete Einzelkämpfer

Andrea Kolling von der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum kritisierten das Rüstungsprojekt. Es verstärke den gefährlichen Kurs der Bundesregierung, mit militärischen Mitteln die "außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu sichern". Mit den Fregatten könnten nicht nur fremde Küstenabschnitte und Gewässer überwacht, sondern auch die Küsten aus 70 Kilometer mit Mehrfach-Raketenwerfern und den berüchtigten Clusterbomben beschossen und "als Killer ausgebildete Einzelkämpfer" für Spezialkommandos in fremden Ländern abgesetzt werden.

Bremer Rüstungsunternehmen stehen nach Ansicht der Friedensorganisationen "in einer unheilvollen Tradition". Sie hätten Waffen für zwei Weltkriege produziert und lieferten bis heute Waffen in alle Teile der Welt. Die Sicherung von Arbeitsplätzen - "wie jetzt angeblich 500 bei Lürssen und Atlas Elektronik" - durch Rüstungsproduktion sei "trügerisch". Zudem führe eine forcierte Rüstung "zu erhöhter Kriegsbereitschaft", meinen die Organisationen.

Sie erinnerten "an die verheißungsvollen Anfänge vor 18 Jahren, sowohl in den Betrieben wie in den Reihen der SPD und der Grünen, Weichen für eine Abkehr von der Rüstungsproduktion zu stellen und sich der Herstellung von sinnvoller Technik im zivilen Bereich zuzuwenden, die beispielsweise dem Klimaschutz und der Gewinnung erneuerbarer Energien dient".