Widerstand in CSU gegen Seehofer-Pläne für Volksabstimmungen

Europäischen Fragen

CSU-Parteichef Horst Seehofer stößt mit seinen Plänen, die Forderung nach Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen in das Europa-Wahlprogramm der Partei aufzunehmen, auf Widerstand in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Es gibt erhebliche Bedenken", wurde der "Passauer Neuen Presse" in Kreisen der Landesgruppe bestätigt.

Bei der Sitzung am Montag hätten sich unter anderen Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt, der Vizevorsitzende der Landesgruppe, Max Straubinger, sowie der Bundestagsabgeordnete Kurt Rossmanith kritisch zu Wort gemeldet, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es sei etwa auf "Abgrenzungsprobleme" verwiesen worden. Nicht immer seien Sachverhalte klar der europäischen oder klar der nationalen Politik zuzuordnen, so die Begründung.

In der Sitzung der Landesgruppe habe Seehofer seine Pläne mit dem Argument verteidigt, die Bürger wollten an grundlegenden Entscheidungen der europäischen Politik beteiligt werden. Ausdrückliche Unterstützung für seine Position habe er lediglich von dem Abgeordneten Peter Gauweiler erhalten. Das Programm soll auf einem Kleinen Parteitag am 9. Mai in Deggendorf verabschiedet werden.

Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gibt es in der gesamten Partei "große Zustimmung, dass die CSU mit der Forderung nach Volksabstimmungen in den Europawahlkampf gehen wird". Die Partei habe in allen Parteigremien intensiv diskutiert, dass Bürgerentscheide ein "zentraler Punkt des CSU-Wahlprogramms sein werden", sagte Dobrindt am Freitag in München. Zum Widerstand in der CSU-Landesgruppe äußerte er sich nicht.