Merkel sprach in Straßburg über die Außenpolitik

Europaparlament

Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor einem endgültigen Aus für die EU-Verfassung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis!", betonte Merkel am Mittwoch in ihrer Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Straßburg: Mit den heutigen Regeln könne die EU weder erweitert werden, noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen fähig. Merkel sprach von "wahrhaft großen und sehr konkreten" politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stünden. Hierzu zählen für Merkel insbesondere die "außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen".

Im Kosovo werde die Union die Umsetzung einer Lösung der Statusfrage begleiten. "Stabilität auf dem Westbalkan ist in unserem gemeinsamen Interesse. Ich füge hinzu: Ohne europäische Perspektive für die Staaten auf dem Westbalkan wird es diese Stabilität nicht geben", so Merkel.

Im Nahen Osten müsse die Europäische Union "den Friedensprozess" gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der UNO und Russland "vorantreiben". "Kurz gesagt, das sogenannte Nahost-Quartett ist gefordert", so Merkel. Voraussetzung für mögliche Fortschritte sei "eine geschlossene Haltung der Europäischen Union, um Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung im Nahen Osten zu erzielen". Dies gelte genauso für den Umgang mit dem Nuklearprogramm des Iran.

Ebenso habe Europa ein fundamentales Interesse an einer "erfolgreichen Entwicklung Afghanistans", so Merkel. "Wir wissen: Nur eine Kombination von militärischen und zivilen Anstrengungen kann erfolgreich sein. Alles Andere endet in einer Sackgasse."

In ihrer Nachbarschaft müsse die Europäische Union mehr politischen Gestaltungswillen als bisher zeigen. "Nachbarschaftspolitik" sei "die vernünftige und attraktive Alternative" zur EU-Mitgliedschaft. "Wir werden in unserer Präsidentschaft insbesondere eine solche Nachbarschaftspolitik für die Schwarzmeerregion und Zentralasien entwickeln."

"Auch ein Erfolg der Doha-Runde verdient jeden Einsatz von uns." Zu viel stehe auf dem Spiel, sagte die deutsche Bundeskanzlerin in Straßburg. "Das Zeitfenster, in dem noch etwas gelingen kann, ist klein. Wir sind entschlossen, alles zu tun, um hier einen Erfolg zu erreichen."

Die USA seien der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. "Wir sind füreinander der jeweils wichtigste Investitionspartner. Im Interesse unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit müssen wir Handelsbarrieren etwa beim Patentrecht, bei Industriestandards oder beim Börsenzugang weiter abbauen. Ein gemeinsamer transatlantischer Markt liegt nach meiner festen Überzeugung zutiefst im europäischen Interesse."

Darüber hinaus sei auch die Partnerschaft mit Russland für Europa "von strategischer Bedeutung". Sie solle in der ganzen möglichen Breite ausgebaut werden. Deshalb müsse auch ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt werden. Dabei werde auch die Frage der Zusammenarbeit in Energiefragen einen zentralen Stellenwert haben. "Ich sage klar und deutlich: Wir brauchen verlässliche Beziehungen zu Russland."

Zu Afrika "wollen wir die Beziehungen neu definieren", sagte Merkel. "Es lohnt sich, und es ist klug, dort zu investieren – politisch und wirtschaftlich. Deshalb beginnen wir zügig mit den Vorbereitungen für einen EU-Afrika-Gipfel."