Proteststurm gegen Prioritätenliste für medizinische Leistungen

"System am Rande des Kollapses"

Der Vorschlag einer Prioritätenliste für medizinische Leistungen hat zu einem wahren Proteststurm geführt. Vertreter von Politik, Krankenkassen, Arbeitgebern und auch von Ärzteverbänden warfen dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, Panikmache, soziale Ausgrenzung und sogar Geldgier vor. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte den Vorschlag als "ziemlich menschenverachtend". Hoppe wies das am Mittwoch auf dem Ärztetag in Mainz zurück: Schmidts Aussage sei "absolut deplaziert", die Diskussion um die Ausstattung des Gesundheitswesens längst überfällig. In den kommenden fünf Jahren müsse eine Grundsatzentscheidung über die Ausstattung des deutschen Gesundheitssystems fallen, so Hoppe. Hoppe bekräftigte, bei seinem Vorschlag gehe es nicht darum, Kranke nicht zu behandeln. "Priorisierung" bedeute lediglich, jene, die es nötig hätten, an die erste Stelle zu setzen, während die anderen warten müssten.

Auch würden wohl "einige nicht als Krankheiten einzustufenden Unpässlichkeiten nicht mehr zu finanzieren sein". Als Beispiel nannte Hoppe kosmetische Operationen. Auch müsse die "in Deutschland herrschende Kultur, schon bei einer Erkältung zum Arzt zu gehen", überdacht werden.

Hoppe: Sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Gesundheit - gegen die "Mangelverwaltung"

"Unser System ist am Rande des Kollapses", behauptete Hoppe. Die Politik müsse endlich Antworten auf die Mängelverwaltung geben und wie andere Länder neun Prozent statt wie bisher sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Gesundheit investieren. Auch in anderen Ländern gebe es Prioritätenlisten, deshalb seien deren Systeme aber noch lange nicht menschenverachtend, meint Hoppe.

Schmidt: Panikmache

Schmidt hatte gesagt, Hoppes Forderung habe "wenig mit unseren humanitären Ansprüchen zu tun". Manche Funktionäre versuchten sich seit langem über Ankündigungen zu profilieren, dass in Zukunft alles schlechter werde. "Da ist ein ganzes Stück Panikmache dabei", sagte Schmidt.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf Hoppe eine Politik der "sozialen Ausgrenzung" vor und sprach von einem "erschreckenden Menschen- und Gesellschaftsbild" der Ärztefunktionäre. Hoppe wolle eine weitere Erhöhung der Arzthonorare und seine Wiederwahl als Ärztepräsident sichern, sagte Ferner. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Florian Lanz, warf den Ärzten sogar Geldgier vor.

Hundt: Wettbewerb stärken

Von einer Unterfinanzierung des Gesundheitswesens zu sprechen, sei "geradezu absurd", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Deutschland habe das zweitteuerste öffentlich finanzierte Gesundheitswesen der Welt. Um die Finanzmittel besser einzusetzen, müssten Unwirtschaftlichkeiten beseitigt, die ambulante und stationäre Versorgung besser abgestimmt und der Wettbewerb gestärkt werden.

Auch aus der Ärzteschaft selbst kam Kritik. Hoppes Vorschlag diene nur der "Vernebelung", um nicht über fehlerhafte Strukturen im Gesundheitswesen reden zu müssen, sagte der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstütze zwar Hoppes Forderung nach einer "berechenbaren, ausreichenden und stabilen Finanzierung", kritisierte aber die Prioritätendebatte als nicht hilfreich für die stationäre Medizin. "Die Krankenhäuser wollen nicht darüber debattieren, ob Patienten auf später zu vertrösten sind", betonte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Priorität habe der Patient - "ohne zeitliche Verzögerung".

Der geschäftsführende Vorstand der Vereinigung demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Wulf Dietrich, warf Hoppe in der Berliner "tageszeitung" vor, seine Vorschläge liefen auf eine "Amerikanisierung" des Gesundheitssystems hinaus. Ein solcher Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung gefährde den sozialen Frieden. Tatsächlich gebe es viel Einsparpotenzial im System, weil viel Geld Leistungen ohne erkennbaren medizinischen Nutzen ausgegeben werde.