oslo

Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

CSU Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

Der CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hofiert islamophobe und rechtspopulistische Gruppen in Deutschland. Nach dem Attentat des Rechtspopulisten Breivik in Oslo , der jahrelang der Fortschrittspartei Norwegens angehört hatte, verbietet sich eine offene Unterstützung von rechtspopulistischen Gruppen in Deutschland und insbesondere der Bundesinnenminister als Hüter der Verfassung und Chef der Polizei darf sich an einem solchen rechtsradikalen Bündnis nicht beteiligen.

<<Wunderliche Welten>>

Amy Winehouse und andere Überraschungen

Völlig perplex stehen wir vor scheinbar plötzlichen Ereignissen. Wir vergessen nur zu gerne, dass es immer eine Entwicklung gibt, die jederzeit hätte gestoppt werden können, wenn wir nur genauer hingesehen hätten.

<<Wunderliche Welten>>

Oslo ist überall

„Wenn der letzte Krieg der Menschheit ein religiöser sein sollte, dann hat der Teufel gewonnen.“ (Aus: Scharfe Zungen schneiden tief)

Kondolenz anlässlich des Doppelanschlags in Norwegen

Kondolenz anlässlich des Doppelanschlags

Wir sind in Gedanken bei den Familien:

Asche-Wolke zieht nach Europa

Vulkan-Ausbruch in Island

Der isländische Vulkan unter dem Eyjafjalla-Gletscher hat eine riesige Aschewolke ausgestoßen. Der Wind treibt die Lava-Asche Richtung Osten auf den europäischen Kontinent zu. Die Lava-Asche-Wolke soll etwa 200 mal 100 Kilometer gross sein. Teile des Flugverkehrs sind dadurch bereits lahmgelegt.

"Gefährliche militärische Spirale"

SPD-Politiker Tabillion lehnt Kampfeinsatz ab

In der Debatte über einen möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat sich der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Tabillion gegen die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe ausgesprochen. Der jetzt vorgesehene Einsatz gehe "weit über die Absicherung des humanitären Einsatzes hinaus" und habe "ganz klar offensive Ziele", sagte Tabillion am 30. Januar in Berlin. Damit gerate Deutschland immer mehr "in eine gefährliche militärische Spirale". Der geplante Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans werde letztlich zu Kampfeinsätzen in allen Teilen des Landes führen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Folge wäre eine grundlegende Veränderung des Charakters des deutschen Afghanistan-Einsatzes, der "immer mehr zum Teil der imperialistischen Strategie der Bush-Regierung" werde.

Kritik von Regenwald-Schützern

Al Gore und UN-Weltklimarat erhalten Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Politiker Al Gore und den UN-Weltklimarat (IPCC). Damit werde ihr Einsatz geehrt, "das Wissen um den menschengemachten Klimawandel" zu erweitern und zu verbreiten, teilte das Nobelpreiskomitee am 12. Oktober in Oslo mit. Gore war Vizepräsident unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Im Jahr 2000 verlor er als Kandidat der US-Demokraten die Präsidentschaftswahl knapp gegen George W. Bush. Während viele Umweltorganisationen spontan jubelten, kritisierte die Organisation Rettet den Regenwald die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, Al Gore auszuzeichnen.

Internationales Abkommen

Auch Bundeswehr soll auf Streumunition verzichten und Bestände vernichten

Anlässlich der Oslo-Konferenz über ein internationales Verbot von Streumunition wenden sich die FDP- und die Linksfraktion des Deutschen Bundestages gegen derartige Waffensysteme. Nach Auffassung von Florian Toncar soll Deutschland eine "Vorreiterrolle" bei der weltweiten Ächtung von Streumunition einnehmen. "Diese Waffen töten nicht nur beim großflächigen Aufschlag. Wegen der hohen Blindgängerrate sind sie ähnlich wie Landminen auch nach dem Ende von Kampfhandlungen eine unkalkulierbare Gefahr", so Toncar. Laut Nichtregierungsorganisationen seien 98 Prozent der Opfer Zivilisten. Der Linkspolitiker Paul Schäfer sagte, die Einführung lediglich technischer Auflagen für die Entwicklung neuer Streumunitionstypen - wie etwa einer Blindgängerrate unter 1 Prozent - sei nicht akzeptabel. "Der Einsatz von Streumunition durch die Bundeswehr muss kategorisch ausgeschlossen und der Bestand an Streumitteln komplett zerstört werden."

Fremde Besatzung

Das große Experiment mit dem Hunger der Palästinenser

Der ehemalige langjährige israelische Knesset-Abgeordnete Uri Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den ungewöhnlichsten Persönlichkeiten der israelischen Politik. Er vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her. In einem sarkastischen Text mit dem Titel "Das große Experiment" kritisiert Avnery die Bedingungen, unter denen die Palästinenser derzeit leben. ngo-online dokumentiert im Folgenden den von Ellen Rohlfs aus dem Englischen übersetzten Beitrag.

Heftige Kritik

Atomenergiebehörde und El-Baradei erhalten Friedensnobelpreis 2005

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihr Generaldirektor Mohammed El-Baradei werden mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Norwegische Nobelpreiskomitee würdigte in seiner am Freitag in Oslo bekannt gegebenen Entscheidung die Verdienste der Preisträger "für ihre Bemühungen um zu verhindern, dass die Atomenergie für militärische Zwecke genutzt wird, und um sicherzustellen, dass die Atomenergienutzung für friedliche Zwecke in der sichersten Weise erfolgt". In einer Zeit der wieder zunehmenden Bedrohung durch atomare Waffen sei eine größtmögliche internationale Kooperation notwendig. Dieses Prinzip finde seinen deutlichsten Ausdruck in der Arbeit der IAEA und ihres "unerschrockenen" Generaldirektors. In einer Zeit, da die Abrüstungsbestrebungen scheinbar festgefahren seien und die Gefahr der Verbreitung von Nuklearwaffen in die Hände von Staaten und auch Terrorgruppen bestehe, sei die Arbeit der IAEA von "unermesslicher Bedeutung". In Deutschland stieß die Wahl bei Politikern auf breite Zustimmung. Heftige Kritik kam hingegen von Nichtregierungsorganisationen.

"Unsinniges Gemetzel"

Norwegen gibt ein Viertel seiner Wölfe zum Abschuss frei

Das Norwegische Umweltministerium hat für dieses Jahr fünf Wölfe zum Abschuss frei gegeben. Das ist ein Viertel der gesamten Population in dem skandinavischen Land. Drei Wölfe wurden bereits erlegt. Der WWF Norwegen will die Jagd jetzt gerichtlich stoppen. "Der WWF kritisiert Jagd auf eine bedrohte Art als absurdes Gemetzel.", betont Peter Prokosch, Geschäftsführer des WWF Deutschland. Der Abschuss möge zwar die Viehzüchter beruhigen, untergrabe jedoch die Glaubwürdigkeit Norwegens bei internationalen Naturschutz-Bemühungen. Diese Strategie sei meilenweit von international akzeptierten Standards im Wildtier-Management entfernt. Insgesamt leben in Skandinavien noch höchstens 120 der Raubtiere. In Norwegen dürften es nicht viel mehr als 20 Exemplare sein, schätzt der WWF.

Gesundheit und Entwicklung

Bevölkerung im Westjordanland weitgehend von Wasserversorgung abgeschnitten

Die Bevölkerung im Westjordanland ist zu großen Teilen von einer ausreichenden Wasserversorgung abgeschnitten. In zahlreichen nördlichen Regionen wie Dschenin steht der Bevölkerung lediglich ein Drittel der Wassermenge zur Verfügung, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Standard vorsieht, berichtet die Hilfsorganisation Care International unter Berufung auf eine Studie.

Einsatz für Umwelt und Menschenrechte

Friedensnobelpreis an kenianische Vize-Umweltministerin

Der Friedens-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Kenianerin Wangari Maathai. Die 64-jährige Vize-Umweltministerin von Kenia ist die erste Afrikanerin, die den Preis erhält, wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt gab. Sie werde für ihren Einsatz für Umwelt und Menschenrechte sowie Demokratie und Frieden ausgezeichnet. Politiker wie auch amnesty international und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten die Wahl.

"Furchtbarer Jurist" Filbinger

Vom Marinerichter zum Ministerpräsidenten

Bereits zum siebten Mal wird der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) am Sonntag für die CDU seine Stimme in der Bundesversammlung abgeben. Die Teilnahme des CDU-Politikers an der Wahl des Bundespräsidenten löste heftige Kritik aus. Hintergrund ist seine Tätigkeit als Marinerichter zum Ende des Zweiten Weltkriegs.

Mehr Urwaldschutz gefordert

Der Brief der Umweltorganisationen

Dreizehn Umweltschutzorganisationen fordern den norwegischen Umweltminister Børge Brende auf, mehr für den Schutz der Urwälder des Landes zu tun. ngo-online dokumentiert ihren Brief:

OSPAR-Konferenz

Nordseeanrainer sollen Verseuchung der Meere stoppen und Windkraft fördern

Die Nordsee wird immer mehr zur Atommüllkippe Europas. Davor hat Greenpeace heute in Bremen auf der Konferenz der Oslo-Paris-Kommission (OSPAR) zum Schutz von Nordsee und Nordostatlantik gewarnt. Die jährlichen radioaktiven Einleitungen aus der Wiederaufarbeitung steigen seit Jahren - obwohl sie laut einem OSPAR-Beschluss von 1998 sinken sollen. Der Anstieg ist vor allem auf die Einleitung des radioaktiven Stoffes Technetium 99 aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield zurückzuführen. Greenpeace fordert von der OSPAR ein sofortiges Verbot aller radioaktiven Einleitungen.

Gegen Stau

Diskussionen um City-Maut in Deutschland

Die in London eingeführte City-Maut stößt bei Radfahrer- und Fußgängerverbänden in Deutschland auf unterschiedliche Reaktionen. Der Bund der Fußgänger (BdF) sieht in der Einführung einer Mautgebühr in Innenstädten grundsätzlich als ein "probates Mittel" zur Verkehrsreduzierung. Hierdurch könnte sich die Parkplatzsituation in der City verbessern und die Fußgänger würden durch Falschparker weniger behindert, sagte der BdF-Vorsitzende Bernd Irrgang in Frankfurt am Main. Auch die Allianz pro Schiene äußerte sich zustimmend zu der Mautgebühr, die London ab heute für das Autofahren in der Innenstadt erhebt. Wer ein öffentliches Verkehrsmittel benutze oder eine Fahrgemeinschaft bilde, verhalte sich nicht nur umweltbewusst, sondern werde dann auch ökonomisch belohnt.

Offener Brief

Ein israelischer Offizier antwortet Präsident Bush auf seinen Friedensplan

Shamai Leibowitz Mitgleid der Verweigerungsbewegung in Israel, die nicht am Krieg gegen die Plaäöstineser teilnehmen will, schreibt in einem offenen Brief an US-Präsident Bush: „Ich bin ein orthodoxer Jude und Strafverteidiger in Tel Aviv. Ich bin als Reservist Panzerschütze und gehöre zu einer Gruppe von tausend Soldaten, die sich weigern, in den besetzten Gebieten zu dienen. Viele von Ihnen mussten in den letzten Monaten in Militärgefängnisse. Nun hat uns Präsident Bush mit seinem Nahost-"Plan" aufgeklärt. Da können wir uns nur wundern, wie lange er brauchen wird, um einzusehen, dass sein Plan nichts nützt und nichts bedeutet."

Japanische Botschaft

Greenpeace protestiert mit Harpunen gegen Walfang

Etwa 30 Greenpeace-Aktivisten haben heute zehn Harpunen am Zaun der japanischen Botschaft in Berlin befestigt. Sie protestieren damit gegen die japanische Pro-Walfang-Politik und gegen die Pläne der japanischen Regierung, Walspeck aus Norwegen zu importieren. Zeitgleich veröffentlicht Greenpeace heute in Tokio und Oslo eine Studie zum selben Thema. Norwegen und Japan setzten sich über das internationale Walfangverbot hinweg. Weiterhin sei das erbeutete Walfleisch durch die Verschmutzung der Meere auch hoch mit Umweltgiften belastet. Bereits beim Verzehr von wenigen Gramm Wal-Speck werde die Tages-Richtwerte für die Aufnahme von PCBs (polychlorierte Biphenyle), DDT (Insekten-Vernichtungsmittel) und anderen Umweltgiften überschritten.

Nahost-Konflikt

BasisGrün fordert Sofortmassnahmen zur Deeskalation

BasisGrün ist ein Netzwerk, in dem Linke verschiedener Gruppierungen und Parteien mitwirken. Zum Nahost-Konflikt äußert das Netzwerk: „Die Nachahmung des fatalen US-amerikanischen Weges der „Terrorbekämpfung“, die unter in-Kauf-Nahme Tausender ziviler Opfer versucht, einzelne Terroristen auszuschalten, kann in Palästina genauso wenig funktionieren wie sie in Afghanistan funktioniert.“