syrien

MISEREOR fordert Deutschland zu noch mehr Großzügigkeit auf

Syrien-Krieg: Jeden Tag 3000 neue Flüchtlinge im Libanon

Die Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon wird zunehmend verzweifelter. Das berichtete MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon unmittelbar nach Rückkehr von einer Reise ins Krisengebiet, die ihn in der vergangenen Woche in den Nordirak wie auch in den Libanon geführt hatte. "Während in Genf zäh verhandelt wird, kommen nur im Libanon jeden Tag 3000 neue Flüchtlinge an", sagte Bröckelmann-Simon, der im Vorstand des katholischen Hilfswerks für den Bereich Internationale Zusammenarbeit zuständig ist. "Viele der Flüchtlinge, die ich in Irak und Libanon getroffen habe, leben seit drei Jahren unter äußerst schwierigen Bedingungen ohne wirkliche Perspektive. Hilflos sind sie zwischen die Mahlsteine der Global- und Regionalpolitik geraten." An die ab heute in Genf wieder anlaufenden Verhandlungen über ein Ende des Syrien-Krieges knüpften die Menschen in der betroffenen Region nur sehr geringe Erwartungen, obwohl sie weiter inständig auf eine baldige Rückkehr in ihre Heimat hofften.

Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen

Krieg in Syrien

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erhofft sich von der internationalen Syrien-Friedenskonferenz („Genf-II“) in Montreux nach fast drei Jahren Gewalt und Zerstörung konkrete Fortschritte im Hinblick auf ein Ende des Krieges, z.B. die Vereinbarung lokaler und regionaler Waffenstillstände. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Konferenz alle am Krieg beteiligten inländischen und ausländischen Kräften ohne Vorbedingungen beteiligt werden. Ziel der Konferenz müsse ein demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Syrien sein.

Gastkommentar von Clemens Ronnefeldt

UN-Syrien-Chemiewaffenreport und die Darstellung in den Medien

clemens-ronnefeldt zum UN-Syrien-ChemiewaffenreportJede Person, die einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist, hat derzeit die seltene Möglichkeit, die Berichterstattung der Medien über den UN-Chemiewaffenbericht bezüglich des Einsatzes von Giftgas in Syrien mit dem Originalbericht zu überprüfen: Im Wortlaut ist er nachlesbar unter [1]. Auf Seite 8 des pdf-Dokumentes findet sich unter den Punkten 27 bis 30 eine Zusammenfassung, die mit dem Satz endet: "This result leaves us with the deepest concern." ("Dieses Ergebnis lässt uns mit tiefster Sorge zurück", Übersetzung: C. R). Auf den Seiten 22 bis 25 des pdf-Dokumentes finden sich Aufnahmen der Raketen(teile) in Damaskus. Während der UN-Bericht eine Schuldzuschreibung, wer für den Abschuss der Raketen verantwortlich ist, vermeidet - und dazu auch nicht den Auftrag hatte -, gehen zahlreiche deutsche Medien über die bloße Berichterstattung der Fakten des UN-Berichts weit hinaus - und klagen anhand des UN-Berichtes Baschar al-Assad an.

Mehr Flüchtlinge aufzunehmen ist ein Gebot der Humanität

Syrien: Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundesinnenminister Friedrich heute in einem Brief aufgefordert, das Flüchtlingskontingent aufgrund der katastrophalen humanitären Situation in Syrien und den Nachbarstaaten deutlich aufzustocken. „Angesichts von mindestens 4.000.000 Binnenflüchtlingen im syrischen Kriegsgebiet und 2.000.000 syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern handelt es sich bei den 5.000 Menschen um eine beschämend geringe Zahl. Das menschliche Leid hat durch die Kriegssituation ein unvorstellbares Ausmaß angenommen“, erklärt Dr. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstandsmitglied.

GEW Hessen:

Stoppt die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien!

Die GEW Hessen verurteilt den menschenverachtenden Giftgaseinsatz auf Zivilisten in Syrien. Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass es der internationalen Gemeinschaft bisher nicht gelungen ist, die Bürgerkriegssituation in Syrien mit diplomatischen Mitteln beizulegen. Mit großer Besorgnis und Unruhe sehen wir heute die Kriegsvorbereitungen der USA und Frankreichs. Der geplante Angriff bringt keine Lösung, sondern im Gegenteil eine Verschärfung der Situation in Syrien.

Ärzteorganisation (IPPNW)

Keine Militärintervention in Syrien

Keine Militärintervention in SyrienDie lehnt eine Militärintervention in Syrien ab. Es kann nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden. „Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, jedwede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Syrien öffentlich auszuschließen und keine weiteren Waffen mehr in umliegende Länder zu liefern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Ausgeschlossen werden müssen auch die Lieferung von Dual-Use-Gütern, die Entsendung von Ausbildern oder eine entsprechende Unterstützung der syrischen Konfliktparteien durch ihre jeweiligen Verbündeten. Die Entscheidung der Europäischen Union über eine Lockerung von Rüstungslieferungen an syrische Rebellen muss sofort wieder aufgehoben werden.

Friedensbewegung warnt vor Eskalation im syrischen Bürgerkrieg

Syrien: Die Kriegsgefahr steigt

Syrien: Die Kriegsgefahr steigtZu den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Ziele in Damaskus erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme in Kassel: Die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Damaskus sind mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellen einen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat dar, sind völkerrechtswidrig und eskalieren die Lage in der Nahostregion bis an den Rand eines Flächenbrands. Die Rechtfertigung Israels, es handle sich bei den Angriffen um den „legitimen“ Versuch, iranische Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah zu vereiteln, reicht nicht einmal zur Beruhigung der engsten Bündnispartner. Zwar beeilte sich der Sprecher des Weißen Hauses, die Aktion als Akt der „Selbstverteidigung“ zu charakterisieren, wozu jeder Staat ein Recht habe. Darüber hinaus gab es aber keinerlei Beifall oder gar Ermutigung, diesen Kriegskurs fortzusetzen. Andere westliche Hauptstädte schweigen sich aus. Zur Erinnerung: Zur Unterbindung des Waffenschmuggels an die libanesische Hisbollah hatte der UN-Sicherheitsrat 2006 eine Mission (UNIFIL) beschlossen, in deren Rahmen auch die Bundesmarine vor der Küste Libanons in Stellung gegangen ist. Dieses Mandat, das auf Resolution 1701 des Sicherheitsrats fußt, ist seither Jahr für Jahr verlängert worden. Der entscheidende Passus aus dieser Resolution lautet:

Lasse Petersdotter - 10 Jahre Irak-Invasion

Irak-Invasion | Syrischer Irak oder irakisches Syrien

Lasse Petersdotter - 10 Jahre Irak-InvasionZwei Überschriften aus dem Nahen Osten dominieren zurzeit die Medienlandschaft: Der scheinbar nicht endende Konflikt in Syrien und die US-Invasion in den Irak vor zehn Jahren. Die Prognosen und Rückblicke überschlagen sich. Einigkeit besteht nur in Einem: In der Vergangenheit lief viel falsch und für die Zukunft sieht es auch nicht besser aus. Es ist zwar bislang nur ein Gerücht, dass im Syrienkonflikt Giftgas zum Einsatz kam, doch besteht die Angst vor der Nutzung chemischer Waffen seit Beginn des stetig weiter eskalierenden Bürgerkrieges. Denn dass die syrische Regierung über ein großes Arsenal an chemischen Waffen verfügt, ist hinlänglich bekannt. Zurzeit jedoch treffen die Vorwürfe aufeinander. Die Rebellen beschuldigen das Regime und das Regime die Rebellen, Giftgas in der Region um Aleppo eingesetzt zu haben. Beides scheint möglich, ist es doch zunehmend unübersichtlicher geworden, welche Waffen zurzeit in wessen Händen liegen. Bereits Ende 2012 gab es relativ fundierte Vermutung, dass das Assad-Regime Nervengas in Horms eingesetzt hätte, berichtete damals das US-Magazin „Foreign Policy“.

pax christi-Kommission Friedenspolitik appelliert ans Parlament

Syrien: Keine Patriot-Raketen an die syrische Grenze

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik wandte sich heute an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Brief lautet wie folgt: Am 14. Dezember werden Sie über den Beschluss der Bundesregierung vom 6. Dezember und dem entsprechenden Antrag an das Parlament abzustimmen haben, zwei deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme sowie mehrere Awacs-Überwachungsflugzeuge samt Bedienungs-, Besatzungs-und Führungspersonal im Umfang von bis zu 400 Bundeswehrkräften für vorerst ein Jahr an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Der fragliche Kabinettsbeschluss kam auf Vorschlag der beiden Fachminister Thomas de Maizière und Guido Westerwelle zustande. In ihrer gemeinsamen Erklärung zu dem Beschluss betonen de Maizière und Westerwelle den defensiven und deeskalierenden Charakter der vorgesehenen Maßnahme und weisen eventuelle Spekulationen zurück, dass es um die Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone gehen könne oder gar um die Vorbereitung einer offenen Intervention der NATO in den Syrienkonflikt (s. http://www.bmvg.de).

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Syrien: Waffenruhe muss Waffenstillstand werden

„Aus der Waffenruhe in Syrien sollte die Bereitschaft wachsen, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Dafür spricht im Moment noch wenig. Aber keine Gelegenheit, die Gewalt zu beenden, darf ungenutzt verstreichen“, so Wolfgang Gehrcke zu der vom internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi vermittelten Feuerpause während des islamischen Opferfestes in Syrien. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Syrien: Syrischen Flüchtlingen tatkräftig helfen

"Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den syrischen Flüchtlingen ist schäbig", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Tag des Flüchtlings am 28. September. "Die Nachbarländer Syriens haben Zehntausende von Flüchtlingen aufgenommen und sind dringend auf Entlastung angewiesen. Da ist es schlichtweg verantwortungslos, wenn die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt und darauf verweist, sie nehme 300 Flüchtlinge pro Jahr auf. In den wesentlich ärmeren Ländern im Nahen Osten kommen an einem einzigen Tag mehr Flüchtlinge an als in Deutschland im ganzen Monat." Jelpke weiter:

Türkisch-syrische Grenze für Flüchtlinge öffnen

Syrienflüchtlinge: PRO ASYL fordert Aufnahmeprogramm

Dass syrische Flüchtlinge vor verschlossenen Grenzen stehen, während sich die Staatengemeinschaft über die syrische Tragödie empört, ist nicht hinnehmbar. PRO ASYL begrüßt die Ankündigungen des CDU-Generalsekretärs Volker Kauder, zu einem Aufnahmeprogramm für Syrienflüchtlinge kommen zu wollen. „Geld allein reicht nicht. Europa muss Flüchtlinge im Rahmen eines Sofortprogramms aufnehmen“, forderte der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt. Nachdem die Türkei als eines der Hauptaufnahmeländer am Wochenende zum ersten Mal Tausende syrische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen hat und viele Syrienflüchtlinge unter menschenunwürdigen Umständen in jordanischen Wüstenlagern leben, ist eine zügige europaweite Aufnahmeaktion das Gebot der Stunde. „Wer die Türkei zur Öffnung ihrer Grenze bewegen will, darf sie mit dem Problem der Syrienflüchtlinge nicht allein lassen“, sagte Günter Burkhardt.

DIE LINKE in Bundestag

Syrien: Ulrich Maurer wirft Union Heuchelei vor

Gehen wir in der Zeit ein wenig zurück, um zu betrachten, wie die deutsche Politik mit dem Thema Syrien umgeht. Pressemagazine wie der Spiegel aber auch andere Medien berichteten darüber, dass sich die Linke mit dem Assad Regime solidarisiere. Daraufhin verlangte die Bundesregierung eine "Aktuelle Stunde" unter dem Titel: "Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad" im Bundestag". Auch hier wurden die Anschuldigungen wiederholt vorgetragen. So Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) wörtlich: "Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es keineswegs der Westen ist, der ein militärisches Eingreifen fordert; der NATO-Generalsekretär hat dies bereits vor Monaten ausgeschlossen. Vielmehr sind es führende Stimmen aus der syrischen Opposition, die dies fordern, ebenso wie zuletzt hochrangige Vertreter der Arabischen Liga. Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in ihrem Bericht von Ende November eindeutig Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien festgestellt hat. Sonst schwadroniert die Linke gerne darüber, dass mit militärischen Interventionen angeblich Rohstoffinteressen gesichert werden sollen."

Internationale Liga für Menschenrechte fordert

Kurden: Anerkennung der kurdischen Identität

Nach über 50jähriger Migration lebt heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kur­den in der Bun­des­republik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staa­ten zuge­ordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind. Dadurch werden ihnen bestimm­te Rechte wie etwa Teilhabe an spezi­fischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.

540 Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.

"Keine wirkliche Flüchtlingshilfe"

Flüchtlingsrat: Länder sollen mehr asylsuchende Iraker aufnehmen

Menschenrechtler fordern eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak. Lediglich 2500 Menschen Zuflucht in Deutschland zu bieten, sei keine wirkliche Flüchtlingshilfe, sondern "eher ein symbolischer Akt", sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber, am Freitag (9. Januar) in Hannover. Bei den 2500 Flüchtlingen handele es sich um ein "Promille" der Iraker, die derzeit in Syrien und Jordanien auf Asyl warteten.

Deutsche Hermes-Bürgschaften in der Kritik

Türkei begann offenbar trotz Ultimatum mit dem Bau des Ilisu-Staudamms

Trotz internationaler Proteste und trotz eines Ultimatums hat die Türkei offenbar intensiv damit begonnen, den Ilisu-Staudamm zu bauen. Für das gigantische Wasserkraftwerk soll der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak im überwiegend kurdisch bewohnten Südosten des Landes aufgestaut werden. Zehn Tage vor Ablauf eines Ultimatums zu der von der türkischen Regierung zugesagten "Verbesserung" des Projekts wurden die Bauarbeiten offenbar nicht gestoppt, sondern intensiviert. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Bedingungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Die drei Länder wollen sich über Kreditbürgschaften an der Finanzierung des Staudamm-Projektes beteiligen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern nun, dass die Bürgschaftsverträge konsequenter Weise umgehend gekündigt werden.

"Die größten Erdöl- und Erdgasressourcen der Welt"

Kabinett verlängert Beteiligung am Anti-Terror-Krieg

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Soldaten bis Ende 2009 weiter am US-geführten Anti-Terrorkampf beteiligen. Das Kabinett billigte dafür am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin eine Verlängerung des Mandats für die "Operation Enduring Freedom" (OEF). Dessen Obergrenze soll von 1400 auf 800 Soldaten sinken.

"Ungereimtheiten"

Steinmeier bestreitet Beteiligung an Entführung von Zammar

Im Fall des nach Syrien verschleppten Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar haben sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Präsident Ernst Uhrlau entschieden gegen Spekulationen über eine deutsche Beteiligung gewandt. Ex-Kanzleramtschef Steinmeier verteidigte am 13. März im BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen deutscher Behörden und wies den Vorwurf einer Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung scharf zurück. Zammar war Ende 2001 nach Marokko gereist, dort verhaftet und unter bislang nicht geklärten Umständen in ein syrisches Foltergefängnis überstellt worden.

Kritik an Deutschland

"Internationale Gemeinschaft" lässt laut Amnesty Irak-Flüchtlinge im Stich

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt die so genannte "internationale Gemeinschaft" die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern seien die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin schwierige Lage der Flüchtlinge drohe sich so drastisch zu verschlechtern. "Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement", kritisiert Amnesty. Die USA führen seit Jahren einen Krieg im Irak.